Vermieter erlaubt Einzug des Lebenspartners nicht.

Mieter dürfen ihren Lebensgefährten nur mit Erlaubnis des Vermieters in ihre Wohnung nachziehen lassen entschied der Bundesgerichtshof (VIII. ZR 371/02). Nach Auffassung des BGH ist auch der Lebensgefährte Dritter im Sinne des § 545 BGB, so dass für dessen Aufnahme in die Wohnung eine Vermietererlaubnis notwendig ist.

Die Entscheidung des BGH darf aber nicht mißverstanden werden. Der Vermieter hat es nicht in der Hand, zu entscheiden, ob Mieter einen Lebensgefährten aufnehmen dürfen oder nicht. Der Vermieter kann die Aufnahme des Lebensgefährten letztlich weder verbieten, noch verhindern. Nach § 553 BGB hat der Mieter Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines "Dritten", wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Dies ist bei der Begründung einer Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft immer zu bejahen. Wichtig ist auch, dass das Mieterinteresse nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist. Der Vermieter kann nur in besonderen Ausnahmesituationen Einwendungen gegen die Person des Lebensgefährten geltend machen, beispielsweise dann, wenn er ihn von früheren Mietzeiten her kennt und ihm zu Recht ein Hausverbot erteilt hat. Die Erlaubnis kann von dem Vermieter auch ausnahmsweise verweigert werden, wenn es durch die Aufnahme des Lebensgefährten zu einer Überbelegung der Wohnung kommt. Sind diese theoretischen Möglichkeiten nicht gegeben, muss der Vermieter die Erlaubnis erteilen.

Die vorgenannten Vorgaben des Gesetzes bzw. der BGH-Rechtsprechung gelten aber nicht, wenn der Mieter z. B. seine Eltern oder nächste Familienangehörige, wie Ehegatten, Kinder, usw. in die gemietete Wohnung nachziehen lassen will. Eltern, Kinder oder Ehegatte sind nicht "Dritte" im Sinne des Gesetzes. Hier muss der Vermieter nicht einmal gefragt werden.

Wegen der Verteilung der Nebenkosten erscheint es aber zumindest angemessen, den Vermieter hiervon nachweisbar in Kenntnis zu setzen.

Quelle: DMB (Deutscher Mieterbund 2006)

Ja, der Vermieter muss das nicht genehmigen. Wenn er, aus welchen Gründen auch immer, nur eine Person in der Wohnung haben will, dann ist das sein gutes Recht.

Nein, musst Du nicht. Allerdings benötigst Du tatsächlich die Erlaubnis des Vermieters, ohne diese ist er zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Erlaubnis darf er aber nicht verweigern, wenn er dies doch tut, kannst Du ihn auf Zustimmung verklagen...

Muss ich dies so hinnehmen?!?

Nein mußt Du nicht. Die Außrede mit der Überbelegung ist Nonsens. HartzIV-Empfängern stehen, bei 2 Personen, sogar nur maximal 60 m² zu.

Den Zuzug von Lebenspartner muß der VM nicht erlauben bzw. kann er ihn nicht untersagen, das hast Du richtig recherchiert. Die Info reicht vollkommen aus.

Diese Aussage des VM ist Quatsch. Denn z.B. einer Bedarfsgemeinschaft stehen lt. ARGE 60 qm wohnfläche zu. Der VM kann den Zuzug des Lebenspartners nicht verbieten.