Täter kann Schmerzensgeld nicht zahlen?
Bspw hat dich jemand geschlagen und dir etwas gebrochen. Nach einer Gerichtsverhandlung wird er für schuldig gesprochen aber behauptet er kann kein Schmerzensgeld zahlen. Wie kommt der Geschädigte an sein Geld? Hat er einfach Pech weil ihn kein reicher verprügelt hat?
8 Antworten
Grundsätzlich kann man nur dort eine Forderung vollstrecken, wo es etwas zu holen gibt. Wenn der Schuldner kein Geld hat, dann bringt auch das beste Urteil nichts.
Allerdings kann man aus einem gerichtlichen Titel 30 Jahre lang vollstrecken. Man kann also z.B. versuchen, die Forderung in Raten einzutreiben oder zu warten, bis der Schuldner wieder etwas Geld hat.
die Sache ist. der Täter hat selber 200.000€ Schmerzensgeld mal bekommen wegen eines Unfalls und hat das Geld auf Konto von Eltern...ist aber seins.
Da ist das Recht tatsächlich ziemlich opferfreundlich. Dem Täter kann gepfändet werden und die üblichen Schutzgrenzen zählen für ihn nicht.
die Sache ist. der Täter hat selber 200.000€ Schmerzensgeld mal bekommen wegen eines Unfalls und hat das Geld auf Konto von Eltern...ist aber seins.
Und davon kann man noch pfänden ...
Weiß nicht ob das gesamtgesellschaftlich sinnvoll ist. Wenn ein hungriger Schläger nachts durch den Park läuft ... keine tolle Vorstellung ... und dann im Knast kostet er die Gesellschaft erst richtig viel. Schwierig, wie man in einer solchen Situation vorgehen sollte - pfänden natürlich schon aber dann doch mit Freibetrag und den Rest lieber aus einem Opferfond tilgen...
Er muss seine Ansprüche privatrechtlich geltend machen und kann mit dem Urteil dann notfalls eine Pfändung veranlassen.
die Sache ist. der Täter hat selber 200.000€ Schmerzensgeld mal bekommen wegen eines Unfalls und hat das Geld auf Konto von Eltern...ist aber seins.
Schauen das der geschädigte einen Vollstreckungstitel beantragt gegen den Schädiger
Och da hilft das Gericht weiter, es gibt einen Pfändungstitel, der läuft 30 Jahre. Das jemand 30 jahre lang nicht zu Geld kommt, ist eher selten.
die Sache ist. der Täter hat selber 200.000€ Schmerzensgeld mal bekommen wegen eines Unfalls und hat das Geld auf Konto von Eltern...ist aber seins.
Das läßt sich ja nachweisen, ein Hineis an deinen Anwalt und das Gericht überprüft das. Geld verstecken kann heute keiner mehr.
Naja oft stehen solche Leute ja am Rande der Gesellschaft und leben dauerhaft am Existenzminimum...