Strafe vom MC Donalds wegen unerlaubtem parken?
Mein Bruder hat sein Auto das Wochenende über beim MC Donalds Parkplatz geparkt. Als er zurückkam, hat er sein Auto mit einer Wegfahrsperre versehen vorgefunden, außerdem waren zwei A4 große gelbe Löschpapier Zettel an den Scheibenwischern eingeklemmt auf denen Stand das er an eine bestimmte Organisation die sich für Kinder einsetzt 50€ spenden solle (wohlgemerkt zwei Zettel, ergo zweimal zahlen), ansonsten würden weitere Maßnahmen ergriffen.
Ist das legal?! Wie würdet ihr reagieren? Mein Bruder hat gezahlt.
9 Antworten
Generell ist das Privatgrundstück, was nur für die Nutzung von Kunden gedacht ist. Sie hätten den Wagen auch abschleppen lassen können.
Der Parkplatz ist Privatgelände. Ob diese "Hausstrafe" gerechtfertigt ist, sagt Deinem Bruder sein Anwalt.
Wenn du die Kosten für den Anwalt übernimmst, gerne.
Dein Bruder parkt also auf fremden Eigentum. Über dessen Nutzung kann aber nur McD entscheiden - und die wollen Parkplätze für zahlende Kunden und keine Dauerparker.
Im Vergleich zum Abschleppen (das hätte McD nämlich auch veranlassen können) ist die Lösung Parkkralle + Spende relativ günstig.
Zur Rechtmäßigkeit findest Du hier einen Artikel: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freispruch-fuer-privat-verpasste-Parkkralle
tl;dr: Ja, McD darf das.
Abschleppen liegt meist bei ca. 300€ plus Verwahrgebühren
Am 12.8.15 hat das LG München in einem ähnlich gelagerten Fall das Anlegen der Parkkralle als unzulässig beurteilt, wobei aber keine Bestrafung wegen mangelndem Vorsatz folgte.
OK, hast Du da evtl. auch einen Link zu?
Das ist noch recht frisch, das Urteil. Es wurde bisher lediglich als Pressemitteilung rausgegeben. Selbst Juris hat es noch nicht.
Das Urteil bezog sich zwar auf die Rechtmäßigkeit des Abschleppens, aber auch die Parkkralle, die da zum Einsatz kam, wurde als unzulässig bewertet.
Wenn ich einen Link zum Urteil habe, schicke ich ihn dir zu. Ok?
Das von dir angeführte Urteil des AG Göttingen halte ich nicht für richtungweisend. Das nächste AG kann da ganz anders urteilen.
Find ich gut und ist günstiger als abschleppen
Eigentlich schon ja
(Ohne Anspruch auf juristische Richtigkeit) MacDonalds hätte das Fahrzeug auch kostenpflichtig von ihrem Gelände entfernen lassen können....für ganz bestimmt einen höheren Betrag als 2 X 50,- €. Abschlepp und Verwahrkosten hätten schnell das doppelte gekostet....das Einklagen beim Bruder wäre für solch eine Firma wie McD eine Lachnummer....Also hinnehmen, daraus lernen und gut!
Könnte ich das also auch privat bei mir daheim machen, wenn jemand auf meinem Grundstück parkt? Einfach sofort Wegfahrsperre reinknallen und eine Zwangsspende fordern?
Sicher! Es wird ja um eine entsprechende Spende gebeten. "Weitere Maßnahmen" kann ebenso gut heißen, dass das Fahrzeug andernfalls bei Wiederholung der "Tat" tatsächlich kostenpflichtig entfernt wird....Seh es als Entgegenkommen von McD.......
Von Deinem privatem Grund und Boden dürftest Du ein Fahrzeug abschleppen lassen oder eben auch um eine Spende bitten....
Wie viel würde Abschleppen denn ca kosten?