Schenkung Uroma in Altersheim?

Jetzt muss meine Oma in Altersheim und das Sozialamt möchte das Geld wieder haben. Müssen wir das wieder geben

Ja: "Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (...), kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern" bestimmt § 528 BGB hinlänglich.

Es sei denn, der Schenker hätte "seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt (...) und seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind", § 590 I BGB.

Der Sozialhilfeträger kann diesen unmittelbaren Anspruch des Schenkers auch gegen dessen Willen auf sich überleiten, § 93 I 1 SGB XII.

Rein theoretisch: "Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden", § 528 I 2 BGB, meint, die Enkel könnten das Geld 10 Jahre lang behalten, wenn sie für die Pflegkosten der Oma selbst aufkämen und nicht der Steuerzahler über Sozailhilfeleistung  in Anspruch genommen wird.

G imager761

""Müssen wir das wieder geben?""

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wovon ich nach Deiner kurzen Schilderung ausgehe: Leider ja.

http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/vorweggenommene-erbfolge/verarmung.html

Das kommt drauf an: Wenn die Schenkung mindestens 10 Jahre zurück liegt, hat das Sozialamt Pech.

Wenn die Schenkung innerhalb der letzten 10 Jahre erfolgt ist, habt Ihr Pech und müsst zurück zahlen.

Das weiß ich ganz sicher, weil ich das in meiner Ausbildung als Pflegekraft so gelernt habe. Ich hatte damals von meinem Vater eine Wohnung geschenkt bekommen (vorzeitiges Erbe) und da habe ich die Lehrerin gefragt, ob ich die Wohnung verkaufen muss, falls mein Vater zum  Pflegefall wird. Dann hat sie mich gefragt, wie lange die Schenkung her ist. Ich antwortete ihr "6 Wochen". Da hat sie den Kopf geschüttelt und gesagt, die Wohnung wäre auf jeden Fall weg. Die Schenkung muss mindestens 10 Jahre zurück liegen.

Deshalb ist es immer besser, wenn die Eltern den Kindern zu Lebzeiten, möglichst früh, ihr Vermögen vermachen, damit im Falle eines Pflegefalls das Vermögen, das sie im Laufe des Lebens angespart haben, nicht für die Pflege drauf geht, sondern es die Kinder bekommen.

Haben die Eltern ihr gesamte Vermögen an ihre Kinder vermacht und werden zum Pflegefall, und die Schenkung liegt mindestens 10 Jahre zurück, so  kommt der Staat für das Pflegeheim auf. Liegt die Schenkung unter 10 Jahre, kann der Staat das Geld von den Kindern zurück fordern. Haben die Eltern ihren Kindern gar nichts vermacht, zahlen sie die Pflege aus der eigenen Tasche. Die Kinder gehen dann leer aus.

Niemand muss glauben, dass die Pflege im Altersheim für Selbstzahler schlechter ist, da die Pflegekräfte nicht wissen, wer selbst zahlt und bei wem der Staat zahlt. Außerdem, die Bewohner erzählen dies den Pflegekräften, weil sie eine bessere Behandlung erhoffen. Das greift nicht. Die werden alle gleich schlecht gepflegt. Da wird kein Unterschied gemacht.

Anteilig ja. Pro noch nicht vergangenem Schenkungsjahr 10%  ist die Schenkung 3 jahre her müssen 70 % zurückgegeben werden.

Man darf nichts verschenken, wenn man dadurch auf staatliche Hilfen angewiesen ist. Man darf sich nicht bewust Arm machen.

Zurückgefordert kann allerdings auch nur werden was noch da ist. Sollte das Ged verbraucht sein müsst ihr Begründen was damit passiert is und warum ihr nicht in der Lage seid es zurückzuerstatten.

Normalerweise nicht, da es sich hier um eine “Schenkung“ handelt.