Ordnungswidrigkeit Abfallentsorgung?
Hallo zusammen,
ich habe leider heute einen Anhörungsbogen des Ordnungsamtes bekommen und muss leider nun etwas weiter ausholen.
Ich bin vor kurzem in der Situation gewesen, dass ich wegen meinem Umzuges Altkleider entsorgen musste.
Das waren insgesamt 3 Blaue Säcke voll, welche ich dann natürlich in die dafür vorgesehenen Altkleidercontainer werfen wollte, damit die Klamotten wiederverwendet werden können.
Leider war nun besagter Container bereits voll und ich habe die 3 Säcke dann neben den Container gelegt, damit die auch als solche erkannt werden und habe extra noch einen der Säcke etwas geöffnet damit man sieht, dass es Altkleider sind und kein Hausrat ist.
Ich wurde dabei von einem Morbiden Rentner gefilmt (der natürlich nicht einfach etwas gesagt hat) und angezeigt.
Nun wird mir vorgeworfen, dass ich gefüllte Müllsäcke widerrechtlich abgelagert hätte.
Nun die Fragen:
Zählt das tatsächlich als widerrechtliche Abfallablagerung?
Zählt das überhaupt als Abfall?
Wie hoch ist die Strafe für so etwas? (habe dazu im Internet nichts konkretes gefunden). Komme aus Chemnitz in Sachsen
Kann ich gegen den Rentner wegen irgendwas vorgehen?
Vielen Dank im Voraus
4 Antworten
Dass solche Säcke nicht gerade das Stadtbild verschönern, erkennst du vermutlich selbst. Der korrekte Weg wäre gewesen, zum nächstbesten anderen Kleidercontainer zu fahren.
Davon abgesehen gibt es kein Anrecht darauf, dass beliebig kostenlos Kleidungsstücke angenommen werden. Wenn die vorgesehenen Sammelstellen nichts mehr annehmen (da voll), bleibt dir nur noch die Möglichkeit, sie ordnungsgemäß zu entsorgen. Vermutlich wurden deine Säcke jetzt durch die Stadt auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt. Bis die Kleidercontainer wieder gelehrt werden, dauert es oft eine ganze Weile. So lange können und sollen da keine Säcke herumliegen.
Nichtsdestotrotz würde ich in deiner Situation ebenfalls bestreiten, dass es sich überhaupt um Abfall gehandelt hat, soweit die Textilien zur unmittelbaren Wiederverwertung geeignet und bestimmt waren. Aber wir haben als Entsorgungsfachbetrieb um die Abgrenzung des Abfallbegriffs schon einige interessante Diskussionen mit unserer Aufsichtsbehörde geführt. Am Ende ist immer die Frage, ob man es wegen solcher Bagatellen auf einen Rechtsstreit ankommen lassen will...
Zählt das tatsächlich als widerrechtliche Abfallablagerung?
Absolut! Weil weder alte Klamotten, noch sonstiges neben den Containern = auf öffentlichem Grund, einfach rumliegen dürfen.
Zählt das überhaupt als Abfall?
Ja, aber nur deswegen, weil Du es neben dem Container liegen gelassen hast. Derartige Säcke werden übrigens auch nicht mehr von denen mitgenommen, die die Container leeren. Schließlich könnten sich darin schon Ratten befinden oder alles von Regen und/oder Abwasser durchnässt sein. Somit ist es auch völlig zu recht als eine illegale Abfallentsorgung zu betrachten.
Wie hoch ist die Strafe für so etwas? (habe dazu im Internet nichts konkretes gefunden). Komme aus Chemnitz in Sachsen
Voraussichtlich wg der Menge irgendwas zwischen 40€ und 120€
Kann ich gegen den Rentner wegen irgendwas vorgehen?
Wieso gegen ihn??? Ganz allein DU(!) hast einen klaren Entsorgungs-Verstoß begangen! Er hat sich hingegen völlig korrekt verhalten und so glücklicherweise mitgeholfen, dass nicht alles widerlich zugemüllt wird und dadurch dann wie üblich Ratten etc. anlockt werden. Also sein Verhalten war absolut vorbildlich!
Also, akzeptiere, dass es ein Fehlverhalten von ganz alleine Dir war, zahle das Bußgeld und lerne besser daraus. Dass das daneben Ablegen verboten ist, hat durchaus schon einen wirklich begründeten Sinn und Zweck!
Wenn der Rentner fit genug wäre, um mal eben ratzfatz rüber zu rennen und man dem Absteller zudem auch noch vorher ansehen könnte, dass es einer ist, der problemlos mit sich reden lässt, dann vielleicht.
Aber ich glaube eher, dass die Gegebenheiten leider ganz andere sind...
Das ist sicher kein Abfall. Allerdings darfst Du Müllsäcke nicht einfach neben die Container stellen. Du hättest versuchen müssen, diese an einem anderen Standort in einen Container zu werfen.
Was für eine Strafe auf Dich wartet, kann ich Dir nicht sagen.
Zählt das tatsächlich als widerrechtliche Abfallablagerung?
Ja.
Zählt das überhaupt als Abfall?
Ja.
Wie hoch ist die Strafe für so etwas?
Keine Ahnung. Peanuts wahrscheinlich.
Kann ich gegen den Rentner wegen irgendwas vorgehen?
Nein.
Also ohne Einwilligung Videoaufnahmen von jemandem zu machen ist mit Sicherheit nicht vorbildlich. Vorbildlich wäre es, den anderen auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen, damit dieser es ändern kann.