Kann ich ein Auto während eines Insolvenzverfahrens verschenken?
Ein Hallo an Alle :)
Ich bzw. meine Schwiegermutter hat folgendes Problem:
Sie ist leider noch in einem Insolvenzverfahren. Ihr Mann - welcher leider Ende Januar diesen Jahres verstorben ist - war bis dato mit ihr gemeinsam in diesem Insolvenzverfahren.
Leider ist er viel früher gestorben, als alle es vermutet haben und sie konnten somit im Vorfeld einiges nicht mehr erledigen. Somit auch die offizielle Umschreibung des PKW's.
Meine Schwiegermutter ist auf das Auto - was auf den Namen des Mannes lief und dies immer noch tut, weil dies noch nicht geklärt ist - sehr angewiesen, weil sie es braucht um zu ihrer Arbeitsstelle zu fahren. Ihr Mann hatte es ihr aber vor seinem Tod mündlich geschenkt und dafür gibt es auch Zeugen.
Jetzt ist meine Frage, ist diese Schenkung rechtens da sie ja nur mündlich ausgesprochen wurde? Oder wisst ihr, ob es für sie sonst noch Möglichkeiten gibt das Auto zu behalten - welches in den Unterlagen überall leider noch auf ihren Mann läuft.
Oder muss sie es jetzt mit abgeben? Denn sie hat das Erbe von ihrem Mann ausgeschlagen. Hat das damit auch etwas zutun?
Ich bitte Euch um Hilfe, denn sie ist schon völlig verzweifelt wegen den ganzen Umständen und was ihr schon alles abgenommen wurde. :(
Vielen Dank schonmal an Euch
Liebe Grüße
3 Antworten
ist diese Schenkung rechtens da sie ja nur mündlich ausgesprochen wurde?
Nein. Eine sog. Handschenkung setzt Vollzug, also tatsächliche Übergabe und Halteränderung voraus. Ein Schenkungsversprechen, das hier vorliegt, bedarf zur Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung, um wirksam zu sein :-(
Faktisch hat er demnach sein Fahrzeug nur verliehen oder zur Mitnutzung überlasen :-((
Oder muss sie es jetzt mit abgeben?
Das entscheidet der Insolvenzverwalter und die beruht auf der Verwertbarkeit. Da er dies bislang nicht tat, warum sollte er jetzt? Oder weiß er garnichts darüber, das seine Schuldner ein Auto besitzen?
G imager761
Da beide Ehegatten in einem gemeinsamen Insolvenzverfahren waren ist und bleibt das Auto Teil der Insolvenzmasse, ganz egal ob der Ehemann dieses vorher an seine ebenfalls insolvente Ehefrau verschenkt hat. Da es bei dem Insolvenzverfahren einen Insolvenzverwalter geben muss sollte dieser kontaktiert werden ob das Auto vorher und nach dem Tod zur Insolvenzmasse gehört hat.
Wenn es ums Erbe geht - so ist die Schenkung vor dem Tod zwar wirksam, wirkt sich aber nicht evtl. vorhandene Pflichtteilsansprüche aus weil die Schenkung weniger als ein Jahr vor dem Tod stattgefunden hat. Schenkungen wirken sich erst nach 10 Jahren nicht mehr auf den Pflichtteil aus.
Wegen der Komplexität dieses Falles würde ich einen Anwalt fragen.
doch... das insolvenzverfahren ist etwas kompliziert, weil sie es nur haben weil sie betrogen worden sind. aber sie haben es beide gemeinsam eröffnet und es lief auf beide namen...
Ich denke trotzdem, dass Ronox recht hat. Der Gesetzgeber hat bei Eheleuten kein gemeinsames Insolvenzverfahren vorgesehen. Natürlich können Sie beide eine Privatinsolvenz haben, aber jeder seine eigene.
Was das Auto betrifft, stellt sich die Frage, wer den Brief hat bzw. ob der Insolvenzverwalter das Auto in der Insolvenz des Mannes aus der Masse freigegeben hat. Die Frau würde dann erstmal das Auto erben. Damit geht es aber in die Insolvenzmasse der Frau. Sollte das Verfahren schon in der Wohlverhaltensphase sein, dann könnte sie die Hälfte behalten, die andere Hälfte kann der Verwalter verwerten.
Es wird aber sicherlich noch komplizierter, weil es vermutlich kein Berliner Testament gibt. Dann erben Kinder und Ehefrau gemeinsam, d.h. das Auto gehört nach dem Erbrecht z.T. auch dem Kind/den Kindern.
Vermutlich wird das dem Treuhänder zu kompliziert werden und er wird das Auto freigeben, es sei denn, es hat einen sehr hohen Wert.
Das Auto hatte schon vorher nicht zur Insolvenzmasse gehört.
Es blieb raus und sie durften es behalten.
Wenn es Eigentum des Mannes war und die Frau das Erbe ausgeschlagen hat, so sollte sich der Erbschaftsverwalter drum kümmern.
Das ist die Gretchenfrage, sind die Zeugen glaubwürdig? Im Normalfall ist das Auto als Erbe anzusehen, es sei; Sie kann beweisen, dass SIE das Auto damals gekauft hat. Das Auto kannst auch du nicht mehr verschenken, du bist weder Eigentümer noch Besitzer. Am einfachsten mal den GV befragen!
Naja ihr Mann hat es ihr ein paar Wochen vor seinem Tod geschenkt. Und die Zeugen sind ihr Sohn - also mein Verlobter, ihre Tochter mit Mann und ich.
Wer das Auto damals gekauft hat, weiß ich gar nicht. Da müsst ich heute gleich mal nachfragen.
Es gibt kein gemeinsames Insolvenzverfahren.