Guten Tag Ist ein Handschriftlich unterschriebenes Wohnrecht auf Lebenszeit für ehemalige Mieter ohne Beglaubigung und GB Eintrag einforderbar?
Bis vor 4 Monaten hatten wir 2 Freunde die in unserem Haus lebten und Miete Zahlten.Nun fordern sie ihr Recht auf Wohnrecht auf Lebenszeit ein Das von uns aufgesetzte Schreiben ist weder im Grundbuch eingetragen noch Notariell beglaubigt. Können sie sich auf Grund des Schreibens trotzdem ihr Recht vor Gericht einklagen? Danke im Voraus für eine Antwort. Dieter Müller Coswig-Anhalt
3 Antworten
Wenn das von Euch aufgesetzte Schreiben bei voller geistiger Klarheit abgefasst wurde und alle Beteiligten noch leben oder bei klarem Verstand sind, ist das ein rechtsgültiger Vertrag, wie jeder andere Vertrag auch.
Ein lebenslanges Wohnrecht wird nur deshalb meistens im Grundbuch eingetragen, weil im Lauf einer sehr langen Zeit die Vertragspartner, Eigentümer und wer sonst noch damit zu tun hatte, versterben könnten oder so abgängig sind, dass man sie nicht mehr fragen kann.
In diesem Fall gibt die notarielle Eintragung die Sicherheit, dass alles dem Willen des ursprünglichen Wohnrechtsgebers entsprechend weiter beibehalten bleibt.
Klagen können die Herrschaften auf jeden Fall. Ob sie gewinnen werden, hängt von dem Dokument und den Umständen ab und vom Richter, wie dieser beliebt, zu entscheiden.
Auch wenn es sich nicht um ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht handelt, könnte es sich um einen gültigen Mietvertrag handeln. Kommt auf den Inhalt und die Form des Schreibens an.
Wenn du das Wohnrecht auf Lebenszeit eingetragen hast gilt das auf Lebenszeit, indem Fall kannst du das Haus anzünden oder den Leuten eine abfindung anbieten.
Ist es nicht eingetragen, hast du kein Problem. Nebenbei - beim Wohnrecht auf lebenszeit wird i.d.r. keine Miete gezahlt.
Ich hab nur gesagt was ist - wie es genau da aussieht weiß ich nicht, ich habe es nicht vor mir, die Leute drücken sich i.d.r. nicht klar aus im Netz.
Ich sagte ja auch i.d.r. nicht das das immer der Fall sein muss.
Wo soll es eingetragen sein, wenn nicht im Grundbuch? Und da ist es nicht!
Dass keine Miete gezahlt wird, mag häufig der Fall sein. Ungewöhnlich ist es aber nicht, dass Mieter, die aus irgend einem Grund ein legenslanges Recht haben, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, dennoch Miete zahlen, damit der Hauseigentümer auf Dauer überhaupt in der Lage ist, das Haus bewohnbar zu erhalten.