Darf die Polizei unaufgefordert eine Wohnung betreten?

15 Antworten

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Schluss mit Mord-ist-unser-Hobby! Hier die rechtlichen Grundlagen: http://dejure.org/gesetze/PolG/31.html

PepsiMaster  04.01.2010, 18:43

diese Ermächtigungsgrundlage stammt aus dem Polizeigesetz von Baden-Württemberg und wäre somit nur einschlägig, wenn sich der Vorfall auch in Baden-Württemberg zugetragen hätte!

Die Vorschriften zum Betreten einer Wohnung unterscheiden sich zum Teil in den versch. Bundesländern und den jeweiligen Polizeigesetzen.

Insektenspray  04.01.2010, 21:05
@PepsiMaster

vielen Dank für den Hinweis Pepsimaster :)

GegenDenStrom25  05.01.2010, 18:32
@Insektenspray

berechtigter einwand, aber gravierende unterschiede gibt es nicht.

PepsiMaster  05.01.2010, 18:38
@GegenDenStrom25

joa.. es geht .. §41 vom Polizeigesetz in NRW ist z.B. etwas lockerer. §38 vom HSOG in Hessen ist ähnlich.

Typisch Deutschland... Hauptsache überall was anderes :-D

arehumans 
Beitragsersteller
 04.01.2010, 18:23

das ist informativ und eindeutig. Werde ich ihm geben

Insektenspray  04.01.2010, 18:19

Fettes DH und allein in diesem § finde ich zwei Gründe, warum die Polizei in diesem Fall in die Wohnung durfte... halt alles Auslegungssache :)

Man soll es nicht glauben, aber es gibt wirklich Idioten in Uniform. Mir haben sie mal die Fahrzeugpapiere nach einer Routinekontrolle einfach über die Windschutzscheibe geworfen - völlig ohne Anlass. Hab gedacht ich sitz im falschen Film! Rechtlich dürfen sie in die Wohnung, wenn Gefahr im Verzug ist. Das allerdings ist ein relativ schwammiger Begriff. Wenn die beiden Polizisten sich gegenseitig decken dann kommen sie damit durch, aber ne Beschwerde ist trotzdem nicht umsonst, weil dann vllt mal genauer drauf geachtet wird, was die so treiben. Aber naja, ich war nicht dabei. Schwer zu beurteilen, was sie so gereizt hat.

Nein! Gar nicht, man hat das Recht, den Zutritt zu verweigern. Beschwerde schreiben ist auf jeden Fall eine gute Idee.

Ich würde deinem Freund raten, mit einem Anwalt zu sprechen.

Der kann deinem Freund helfen, eine Beschwerde so zu formulieren, dass sie rechtssicher ist.

Wär natürlich gut, wenn er Zeugen hätte, vor allem für die Äusserung des Polizisten.

Wenn er ein seriöser Typ wäre, würden die das nicht machen. Da steckt mehr dahinter als du hier wiedergibst!

arehumans 
Beitragsersteller
 04.01.2010, 18:08

würden die nicht machen? Was glaubst du was Leute schon mit der polizei alle erlebt haben?

GegenDenStrom25  04.01.2010, 18:10
@arehumans

ich geb euch beiden recht: erstens: die geschichte klingt tatsächlich faul. zweitens: ich hab am eigenen leib schon erlebt wie polizisten ihr amt missbrauchen.

VenturaHighway  04.01.2010, 18:11
@arehumans

Du musst es ja sicherlich wissen Aragohuman.

moosmutzelchen  04.01.2010, 18:13
@GegenDenStrom25

Die Polizei hangelt sich nur an der Grenze zum Illegalen entlang, wenn es unbedingt notwendig ist.
Ausnahmefälle gibt es sicherlich immer - aber längst nicht so viele, wie unaufgeklärte Delikte, die deswegen unaufgeklärt sind, weil die Beamten keinen Durchsuchungsbeschluss hatten.