Hallo,

gerade habe ich von der Wohngeldbehörde folgendes Schreiben erhalten:

Wir haben Sie mit Bescheid vom 02.11.2015 gebeten, das zuviel erhaltene Wohngeld an die Landesoberkasse B-W zurück zu zahlen. Ein Betrag von €55,-- steht noch offen.

Wir fordern Sie auf, diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Zahlungserinnerung zu überweisen.

Sollte der Betrag innerhalb dieser Frist nicht eingehen, müssen wir ihn auf Ihre Kosten beitreiben.

Hinweis:

Der tatsächlich zurück zu zahlende Betrag hat sich durch weitere Bescheide auf € 433,-- erhöht.

Fakt ist, dass ich 2015 ein Schreiben erhalten habe, in dem mir mitgeteilt wurde, dass auf Grund einer Falschberechnung mir zu viel Wohngeld bezahlt wurde und ich es zurück zahlen sollte. Darauf habe ich überhaupt nicht reagiert, da ich zu diesem Zeitpunkt auch schon gar kein Wohngeld mehr bekam.

Und jetzt dieser Brief. Nahezu 5 Jahre habe ich sonst kein Schreiben erhalten. Sollte das nun nicht schon verjährt sein?

Was passiert, wenn ich die geforderten € 55,-- bezahle? Muss ich dann die restlichen € 433,-- auch noch bezahlen?

Kann mir da bitte jemand helfen?

Hallo liebe Community, hoffentlich ist hier ein Rechtsanwalt für Sozialversicherungsrecht am Start, denn ich bzw. meine 87jährige Mutter haben ein großes Problem: Am 31.05.2012 erhielt meine Mutter aus heiterem Himmel ein Schreiben der Barmer, aus dem hervorgeht, daß sie "erfahren" hätten, daß meine Mutter einen Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bereits seit dem 01.09.1976 (als Hinterbliebene eines Beamten) hätte und insofern ab sofort Leistungen nur zu 50 % bezahlt bekommen würde. Doch damit nicht genug: Gleichzeitig beabsichtigt die Barmer, die bisher voll erstatteten Leitstungen für die Pflegeleistungen r ü c k w i r k e n d bis 31.05.2005!!! (also sieben Jahre zurück) einzufordern. Ferner wird ihr in diesem Schreiben nahegelegt umgehend für die Zeit vom 31.05.2005 bis 31.05.2012 einen Antrag auf Beihilfe bei der bbz Beihilfe- und Bezüge-Zentrum Gmbh einzureichen (wegen der Verjährungsfrist). Meine Mutter ist seit etwa fünf Jahren in einen Pflegeheim zur vollstationären Pfege untergebracht und hat Pflegestufe II (bisher zahlte die Barmer-Pflegekasse regelmäßig den Pflegepauschbetrag in Höhe von 1.279,00 direkt an das Pflegeheim aus; das Pflegeheim zog diesen Betrag korrekterweise von der monatlichen REchnung ab, die meine Mutter zu bezahlen hatte (d.h. 3.300,00 Euro Heimkosten abzgl. 1.279,00 , also rund 2.000,00 Euro zahlt meine Mutter selbst aus ihren Renteneinkünften mtl.an das Pflegeheim), durch die Rückforderung allein des Pflegepauschbetrages i.H.v. 50% (i.H.v. den anderen 50 % hätte die bbz aufkommen müssen) ergibt sich eine Rückforderungslast in Höhe von 38.370,00 Euro!!!!, die uns beide an den Rand des Ruins brächte, ganz zu schweigen von zusätzlichen Arztbehandlungen und seit dem erfolgten Operationen. Tatsachen , die bei der Beantwortung der Frage eine Rolle spielen: 1) Meine Mutter ist als Witwe eines Bürgermeisters tatsächlich beihilfeberechtigt, wußte dies aber nicht , der Pfegeantrag wurde von dem behandelten Krankenhaus im Jahre 2005 angeregt und auf den Weg gebracht, da absehbar war, daß sie nach ihrem Oberschenkelhalsbruch nicht mehr in ihre vorherige Bleibe, (Malteser, Betreutes Wohnen) zurückkehren kann, Krankenhaus hat den Bogen damals ausgehilft und bei Beihilfeberechtigung Nein angekreuzt, sie hat in Unkenntnis der Sachlage unterschrieben. 2) Meine Mutter hat Nettorentenbezüge i.H.v. ca. 2.900,00 Euro und Ersparnisse in Höhe von rund 17.000,00 Euro. Kann ihr das alles weggenommen werden? 3) Bei der bbz gilt eine einjährige Verjährungfrist für rückwirkende Ansprüche, was insofern eine Kathastrophe wäre, da sie auf den Kosten der davorliegenden Jahre sitzenbleiben würde

Nun meine Fragen: 1) Welche Verjährungsfristen gelten bei der Barmer-Pfegekasse tatsächlich? 2) Warum meldet sich die Barmer-Pflegekasse erst jetzt mit ihren Ansprüchen. Hätte dem Sachbearbeiter nicht schon viel eher auffallen müssen, daß meine Mutter einen ermäßigten Krankenkassenbeitrag bezahlt? 3) Was tun?

Mein Nachbar in Deutschland (Baden-Württemberg) hat auf die Grenze zu mir ein Gebäude 3 m zu lang gebaut und will nun von mir eine Unterschrift auf der Gemeinde. Der Nachbar will: für die Baurechtliche Genehmigung den Eintrag der vom Landratsamt definierten Baulast.

Wenn auf meinem Grundstück nicht ein Grünstreifen wäre, wo ich 2 m breit nichts bauen darf, könnte ich mit dem Nachbar eine gegenseitige Baulast eintragen lassen. Zuerst werde ich mit einem Schreiben versuchen, ob die Baurechtsbehörde meinen Grünstreifen aufheben wird.

Frage: wenn ich dem Nachbar das Einverständnis für das zu lang gebaute Gebäude nicht mit meiner Unterschrift gebe und den Rückbau nicht fordere gibt es eine Verjährungsfrist, wo das zu lang gebaute Gebäude als genehmigt gilt? In welcher Zeit müsste ich den Rückbau fordern? Im Moment sehe ich an eine 12 m lange graue Wand. Der Anblick ist nicht schön, die Aussicht wäre schöner wenn um 3 m zurückgebaut würde. Mit einer gegenseitigen Baulast wäre ich zufrieden, dann könnte ich später ein Gartenhaus hinstellen, ich bin mir jedoch nicht sicher ob eingegangen wird für die Aufhebung des Grünstreifen und solche Verfahren können lange dauern. Danke für Antworten bezüglich dieser Verjährungsfrist. Viele Grüsse Schulstrasse

Ich habe im Jahr 2008 vergessen eine DVD in einer Videothek abzugeben. Jetzt habe ich diese Woche einen Brief von einem Inkassounternehmen mit einer Forderung von knapp 600€ bekommen. Die bieten mir an eine eidesstatliche Versicherung abzuschließen und eine Vollstreckung durchzuführen (nochmal 100€)...

Was soll ich jetzt tun? Zahlen? Ich habe nichts von denen gehört (vielleicht mal 2008) aber ist das nicht schon verjährt??

Ein Mann hat seiner Verlobten ein Geldgeschenk von 20000 Euro gemacht. Es kam aber nicht zur Eheschließung. Die Frau hat sich von dem Verlöbnis gelöst. Der Mann will das Geld zurück. Gibt es da eine Verjährungsfrist zu beachten und welche?

Kann man, wenn man jetzt einen Versicherungsschein von einer privaten Rentenversicherung gefunden hat, noch die monatliche Rente oder eine

einmalige Kapitalauszahlung verlangen.

Fälligkeit war 2011. Ende 2010 kam ein Schreiben, dass ich mich entscheiden solle,

ob ich eine monatliche Rente beziehen will oder eine einmalige Auszahlung

erhalten will und dass ich meine Kontodaten mitteilen soll. Das Schreiben geriet

in Vergessenheit, ich hatte darauf nicht geantwortet und jetzt das Schreiben und

die Unterlagen gefunden.

Vor dem Jahresende stellt sich oftmals die Frage der Verjährung von Forderungen, so auch in einer Sache mit folgendem Sachverhalt.

Kapitalbildende Lebensversicherung Beginn 1.4.1982, Ablauf 1.4.2012. Beitragspflichtige Bedienung während der gesamten Dauer von 30 Jahren. Die Ablaufleistung zum 1.4.2012 hat der Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigten nicht abgerufen, weil er zunächst keinen Kapitalbedarf hatte und die Forderung an die Versicherungsgesellschaft als Reserve halten wollte. Anfang Nov. 2015 hat er seinen Anspruch schriftlich geltend gemacht. Die Gesellschaft reagierte trotz Mahnung bislang nicht. Ab wann verjährt die Forderung? Er weiß, dass die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Er kennt auch die Maßmahnen zur die Hemmung der Verjährung.

Ich bin 2009 verzogen ,habe bei Telecolumbus alles gekündigt . Ich wollte den Receiver abgeben ,da wurde mir gesagt sie brauchen den nicht mehr , da er bereits veraltet ist. Nun nach 4 Jahren fordert mich plötzlich Kohl KG Inkasso auf eine summe von 214 Euro zu zahlen ,für diesen Receiver. 4 Jahre lang hab ich von denen nichts gehört , weder von Telecolumbus noch vom Inkassounternehmen . Muss ich dies nun bezahlen oder ist da schon die Verjährungsfrist eingetreten. Sie drohen mir jetzt mit Anwalt .Sollte ich mir dafür auch einen Anwalt nehmen . Im Moment weiß ich nicht weiter . Hat jemand einen Rat

Wenn man ein Haus verkauft, fallen ja bekanntlich Steuern an. Wie lange kann der Staat diese einfordern?

Gerade wieder erlebt im Bekanntenkreis. Alte Dame erhielt auf einmal vor 2 Jahren ca. 200€ weniger Witwen-Rente. Als wir jetzt danach gefragt haben ob sie eine Rentennachzahlung wg. VBL Änderung der Krankenversicherungsbeiträge bekommen hat kam das raus. Es ließ sich allerdings nicht mehr nachvollziehen was damals vor ca. 2 Jahren passiert ist. Kein Bescheid mehr zu finden.

Es wurde Widerspruch eingelegt und um Prüfung Neuberechnung gebeten. Siehe da ca. 6000€ Nachzahlung der gesetzlichen Rente. VBL Nachzahlung steht noch aus.

Wann verjährt so was eigentlich? Oder sollte man immer falls der Rentenbescheid eine geringere Rente ergibt als bisher Rechtsmittel einlegen?

Ich warte nun schon sage und schreibe seit 14 Monaten auf eine Arztrechnung- natürlich warte ich gern weiter. Ich frag mich nur, wielang sie noch kommen könnte und wie lang ich in der Pflicht wäre sie zu zahlen. Oder wäre sie bereits verjährt nach einem Jahr?

Ich bin am 1.8.2019 in Fürth in meine Wohnung eingezogen. Am 14.8.19 habe ich mich beim Bürgeramt umgemeldet.Am 29.8.19 habe ich ein Schreiben von GEZ bekommen, dass ich mich anmelden soll. Wenn das nicht geschieht melden Sie mich automatisch an. Anmeldeformular mit Konto Nr. etc. am 19.9.19 an GEZ geschickt.

Nichts wieder gehört auch nicht abgebucht bis 22.5.2023. (Kein Beitragskonto unter der Adress ???) Nochmal angemeldet am 6.6.2023 und rückwirkend für 2023 bezahlt,weil ich der Meinung bin ,dass es verjährt ist. Jetzt habe ich eine offene Rechnung von 681,34 € mit der Begründung,dass Sie erst durch die Mitteilung des Einwohnermeldeamtes vom 30.01.23 Kenntnis erhalten haben von meinem Einzug.Anmeldung vom Einwohnermeldeamt lieget ihnen vor.

Der Bruder meiner Mutter ist verstorben. Vor seinem Tod hatte ich aus privaten Gründen ca. 5 Jahre keinen Kontakt. Er war verheirat, als er starb. Kinder hatte er nicht. In früheren Jahren bin ich als Kind nach dem Tod meiner Eltern bei ihm aufgewachsen.

Als er gestorben war, wurde ich nicht informiert, sodass ich erst ein paar Jahre nach seinem Tod davon erfuhr. In dieser Zeit ist auch meine Tante, also seine Frau, verstorben, worüber ich auch erst ein paar Jahre später informiert wurde.

Geerbt hat alles der Sohn der Schwester meiner Tante.
Angeblich, weil ich nicht auffindbar war. Ich lebte tatsächlich in einer anderen Stadt.

Meine Frage:
Wenn ich direkt nach dem Tod meines Onkels und meiner Tante gewusst hätte, hätte mir dann ein Teil des Erbes zugestanden ?

Und könnte ich es heute noch beim Neffen meiner Tante geltend machen ?

Oder ist nach 10 Jahren alles verjährt ?