Wirtschaftswende, nur ein Schlagwort, oder nötig?
Die FDP fordert auf dem Parteitag die "Wirtschaftswende."
Die folgenden Punkte sind da aufgeführt:
- Jahresbürokratieabbaugesetz einführen.
- Reform des Bürgergelds.
- Steuerliche Vorteile für Überstunden.
- Moratorium für Sozialleistungen.
- Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge
- Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
- Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern.
- Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
- Baukosten senken.
- Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden.
- Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern.
- Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften.
file:///Users/walterbinder/Downloads/2024_04_22_praesidium_12-punkte_zur_beschleunigung_der_wirtschaftswende.pdf
Würden diese Punkte unsere Probleme lösen? Mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Wohnungen, mehr Arbeitsplätze?
6 Stimmen
3 Antworten
Immerhin hat diese kleine Partei es hier ins Forum geschafft. Man kann nur hoffen, das die das nächste mal nicht rein kommen in den Bundestag.
Heute gerade gelesen, wie das in Schweden mit den Erneuerbaren geregelt ist:
Der Strom der von PV-Anlagen eingespeist wird, wird mit dem Verbrauch gegengerechnet. Keine teuren Batteriespeicher. So einfach geht das, wenn man will.
So detailiert hatte ich das noch garnicht vernommen... Ich bin nicht gegenalles und nicht für alles was dort steht.
- Vielleicht besser eine Reihe Gesetze abschaffen
- Reform oder Moratorium halte ich für nötig
- Steuerliche Erleichterungen gibts bereits. Eventuell sind hier die Ü-Std für tagsüber gemeint, okay
- Siehe 2.
- Die Idee ist edel - aber so funktioniert unser Staat nicht
- Das wäre auch edel... Es ist ja schon peinlich
- Keine Ahnung
- Aussetzen ja - also auch Moratorium
- Baukosten senken kann man kaum fordern. Da müssten Bauvorgaben entschärft werden
- Das scheint in der Tat eine alleinige FDP-Sache zu sein. Verstehe ich nicht
- Mein Thema: a. Unsinn, die Rente >ab< 63 ist von vorherein so konstruiert, dass sie von selbst bald ausläuft. b. Eine Abschaffung würde bedeuten, dass gerade die Arbeitnehmer welche eh' schon 45 und mehr Jahre eingezahlt haben, diejenigen finanzieren, welche NIE auf 45 Jahre kommen würden. c. Diese Übergangslösung der Rente >ab< 63 wurde auch geschaffen um unseren EU-Nachbarn in der Zwischenzeit die Möglichkeit zu geben sich unserem hohen Renteneintrittsalter anzupassen. Sollte das nicht passieren oder das konterkariert werden durch die FDP wird die Partei sich den Unmut der fleißigen deutschen Bürger heranziehen. Dann wäre es vorbei mit >5%
- Okay, das halte ich auch für nötig. Womit wir wieder bei der Bürokratie landen
Geht nur mit Neuwahlen.