Kann man einen abgesenkten Bordstein entfernen lassen, wenn ja wo?
Hallo ihr lieben,
ich wohne auf einer viel befahrenden Straße mit vielen Häusern und wenig Parkmöglichkeiten. Die Häuser sind alle aneinander gereiht. Vor meinem Haus ist eine sehr lange Parkbucht. Der Nachtbar links von mir und der rechts von mir haben beide einen abgesenkten Bordstein in der Parkbucht. Beide haben jeweils ein Tor vor der Hausür. Früher waren dies mal Zufahrten zum Haus, jedoch werden diese seit Jahren nicht mehr benutz. Es sind also nur noch „Haustüren“ Die Parkplätze sind knapp und die Nachtbarn rasten aus sollte man 1cm zu nah an „ihren“ abgesenkten Bordstein parken.
- ein abgesenkter Bordstein ist z.b für Menschen mit Behinderung damit die es einfacher haben, oder für zufahren -aber meine nachtbarn sind körperlich nicht eingeschränkt und es sind auch keine Zufahrten mehr . Diese abgesenkten Bordsteine sind meiner Meinung nach also nicht mehr rechtens (vielleicht vor 20 Jahren aber heute nicht mehr)
- wo kann man beantragen das in dem Bereich des abgesenkten Bordsteins geparkt werden darf ?
- reicht ein Schild der Stadt oder muss man den abgesenkten Bordstein entfernen lassen ?
2 Antworten
Beantragen dass im Bereich der abgesenkten Bordsteine geparkt werden darf kannst du meiner Meinung nach gar nicht. Was sollte denn auf einem entsprechenden Schild stehen? Dass auf den 5m die StVO nicht gilt?
Wenn dann kannst du bei der Stadt anfragen ob der Bordsteine geändert wird. Aber ob die bereit ist dafür tausende von Euro auszugeben.. da bin ich Mal gespannt.
Mit einem abgesenkten Bordstein geht doch kein Parkverbot einher. Anders ist der Sachverhalt nur, wenn Sie an an Ihren Toren ein Schild anbringem "Einfahrt - parkende Fahrzeuge werden abgeschleppt". Aber selbst dann können Sie nur in den seltensten Fällen die Kosten an den Fahrzeugfüher oder -Halter durchreichen. Nur wenn "Feuerwehrzufahrt" für diesen Bereich gilt, ist der Sachverhalt ein anderer.
(3) Das Parken ist unzulässig
...
5. vor Bordsteinabsenkungen.
§12 StVO
Schilder an den Toren hingegen entfalten auf der Straße keinerlei rechtliche Wirkung.