Eine rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden. Probleme in der EU?
Nachdem der umstrittene Wahlsieger Wilders in den Niederlanden auf den Posten des Regierungschefs verzichtet hat, haben sich andere rechtsnationale Parteien mit seiner Partei auf eine Koalition geeinigt. Die Posten, auch der des Regierungschefs sind noch nicht klar.
Aber unser nordwestlicher Nachbar hat eine Regierung, deren Programm ähnlich sein wird, die die von Le Pen in Frankreich, oder der AfD in Deutschland, die noch nicht regieren, bzw. der Regierung in Ungarn.
Wenn nun ein Gründungsmitglied, was bisher in den wesentlichen. Punkten mit Deutschland und Frankreich übereinstimmte, ausschert, wird es schwierig?
6 Stimmen
4 Antworten
Es macht sich meiner Meinung nach ein Rechtsruck in unserer Gesellschaft bemerkbar. Das zeigen solche Wahlergebnisse sehr deutlich. Ich war tatsächlich erstaunt, dass die eigentlich liberalen Niederländer eine rechte Partei wählen.
Der Unmut über die Zuwanderung von Ausländern, die dem Staat auf der Tasche liegen, die sich nicht integrieren wollen, die möglicherweise die Kriminalitätsrate steigen lässt und die vor allem unbequeme Religionsmodelle einschleppen, steigt deutlich an. Da die Regierungen der "lasst sie alle herein"-Staaten nichts dagegen tun, im Gegensatz zu Polen, Ungarn, Litauen, Bulgarien, Kroatien ... etc. wird es meiner Meinung nach auch Auswirkungen auf Entscheidungen der EU haben. Das wird man nach der nächsten Wahl im Juni sehen.
Aus einer Rede von Helmut Schmidt aus dem Jahre 2011...schon damals vertrat er die Meinung, das EU bald (er meinte in 20 Jahren...also fiktiv 2032) nur noch eine untergeordnete Rolle spielen wird bzw weltlich gesehen als "unwichtig":
Allen müssen klar sein, dass Europa nur dann eine Bedeutung in der globalisierte Welt behalte, wenn die Staaten zusammenarbeiteten. „Falls jedoch die Europäische Union im Laufe der kommenden Jahrzehnte nicht zu einer – wenn auch begrenzten – gemeinsamen Handlungsfähigkeit gelangen sollte, so ist eine selbstverursachte Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten und der europäischen Zivilisation nicht auszuschließen.“
So liest sich die Rede, auch wenn die Quellen bereits einige Jahre alt sind, an vielen Stellen brandaktuell, etwa wenn es um die Rolle Großbritanniens („Denkbar ist leider eine Schrumpfung der EU zu einer institutionell angereicherten Freihandelszone; die Engländer wären damit wohl ganz zufrieden.“) oder das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen geht („Spätestens auf der Maastrichter Konferenz 1991 hätten die internen Spielregeln geändert werden müssen.“)
Ich denke auch, ohne die Osterweiterung, nur EU 12, oder EU15, plus Baltikum, weil die extrem modern sind und dazu noch Zypern udn Malta (optional), wären die Briten noch dabei und die EU weit stärker.
Schon jetzt knickt die EU in manchen Dingen ein. Man denke da an die Bauernproteste und die nachfolgende Rücknahme einiger Ökoprojekte im Agrarbereich.
Der Pragmatismus wird auch in die Gegenrichtung wirken. Wilders Partei ist Teil einer Koalition. Er kann nicht einfach alles durchsetzen was er gerne durchsetzen würde, sondern muss sich mäßigen.
Ich sehe da keine Revolution, sondern eine ganz normale Entwicklung. Die EU muss die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und sich anpassen wenn sich diese Interessen ändern.
Da alles nach Wahlen abgeschwächt wird bin ich sehr froh darüber.