Nur eine theoretische Frage, aber was würde passieren wenn ich als Untermieter für einen relativ kurzen Zeitraum eine Wohnung miete und dann durch einen Verkehrsunfall der eigentliche Mieter ums Leben kommen würde? Löst sich mit dem Tod einer Partei der Vertrag auf? Habe ich einen Ansprüch auf eine Kündigungsfrist? Ich hätte die Möglichkeit kurzeitig bei jemand zur Untermiete zu wohnen und auch wenn ich natürlich nicht hoffe, dass so etwas passieren wird, interessiert es mich trotzdem.

Hallo zusammen,

folgender Fall:

Wir haben uns eine hochwertige Ausstellungsküche bei einer Möbelkette gekauft. Uns wurde eine Spetition zum Aufbau empfohlen, mit welcher wir dann auch einen Vertrag zum Aufbau, incl. Elektro- und Wasseranschluß abgeschlossen haben.

Nun wurde die Küche aufgebaut (Abbau und verpacken erfolgte durchs Möbelhaus, da Ausstellungsküche). Die Übergage vom Monteur wurde hoppla hopp durchgeführt, er hatte wohl schon feierabend. Ich mußte Ihn nochmal zurückholen, weil mir dann gleich aufgefallen war, dass die Inselhaube(von beiden Seietn bedienbar, aber mit einer Glasplatte , die man bei Kochen als Spritzschutz runter lassen kann) verkehrt herum montiert wurde. Dies hatte er dann noch schnell geändert. Er wußte davon nichts, das die haube solche raffinessen besitzt :-((. Bei der Übergabe wurde schriftlich festgehalten, dass die Spülamatur nicht fertig montiert werden kann, da Teile fehlen, die erst bestellt werden müssen. Jetzt wird es spannend. Die Teile haben wir uns direkt liefern lassen, mußten wir aber beim Möbelhaus nachfassen, wo sie bleiben, der Küchenbauer hat es erst über 1 Woche später nach Küchenaufbau gemeldet. So die Teile waren dann da. darauf hin habe ich den Küchenbauer angerufen, wann er denn die Arbeit vollendet. Ja wenn wir für die Anfahrt und die Montage bezahlen kommt er und baut sie ein.ich war sprachlos.... Zum ganzen Ärger kam noch dazu. dass die Inselhaube so falsch montiert war (Haben wir nach der Drehung festgestellt) das man die letzten beiden Kochfelder nicht nutzen konnte. Da wurde uns der Monteur nochmal geschickt und hat es in Ordnung gebracht ( immer noch nicht ganz perfekt, aber wir haben es dann so gelassen, da die Maler die Deckefertig machen wollten). Zum diesem zeitpunkt waren wir aber noch nicht im Besitz der Ersatzteile für die Spülamatur. Gerade heute habe ich wieder mit dem Chef vom küchenaufbau/Spetition gesprochen und er besteht weiterhin auf dem Standpunkt, er montiert uns die Amatur nur, wenn wir seine An und Abfahrtskosten + Monteurstd. bezahlen. ich habe ihn auf den Vertrag aufmerksam gemacht, wo drin steht, das Elektro- und Wasseraschluß montiert wird, und wir den Wasseranschluß als nicht erfüllt ansehen, lässt er nicht gelten. Wir hätten ja einen Vertrag mit Ihm gemacht und beim Möbelhaus eine Ausstellungsküche gekauft und wenn da Teile feheln und er dadurch die Küche nicht vollständig aufbauen kann, kann er ja nichts dafür. Das Möbelhaus hat uns hier wirklich sehr unterstützt um das fehlende teil zu organisieren und ist nicht gerade begeistert, wie sich der Küchenaufbauer verhält. Frage: Können wir das Nichterfüllen des Wasseranschlußes von der Rechnung abziehen? Ein weiteres Bestehen auf Erfüllung des Vertrages lehnt er ja ab und kostet uns auch ziemlich viel nerven, diese endlosen Diskussionen zu führen. ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt, mich macht der ganze umstand schon recht zornig...SERVICE am KUNDEN sehe ich mit anderen Augen. danke schon mal

Ich habe ein Problem mit einem Käufer. Ich habe etwas verkauft mit der Bedingung, dass der Käufer die Ware selber in einem bestimmten Zeitraum abholt. Der Zeitraum ist jetzt seit 5 Tagen rum und ich habe immer noch die Ware. Der Käufer hat sich nicht gemeldet und erst auf meinen Anruf geantwortet und gesagt er komme so bald er könne. Ich will die Ware aber endlich los sein, Bezahlung ist auch bei Abholung. Ab wann ist der Vertrag ungültig? Kann ich die Ware an jemand anders verkaufen? Muss ich dem Käufer nochmals eine Frist geben?

Wenn die Eltern geschieden sind, sich aber das Sorgerecht teilen, müssen dann beide ihre Zustimmung zu einem Vertrag des noch minderjährigen Sprösslings zustimmen? Der Vertrag enthält finanzielle Pflichten für das Kind. Falls nur ein Elternteil zustimmt, kann der andere den Vertrag kündigen oder anderweitig als unwirksam erklären?

Kommando zurück! Hatte eine Zusage des Maklers und schon einen festen Notartermin, da wie uns telefonisch auf den Kaufpreis geeinigt haben.Nun hat der Makler angerufen, das ein anderer Interessent 10.000,- Euro mehr geboten hat.Nun habe ich eine Absage bekommen. Der Makler sagt er kann nichts machen er muss sich nach der Entscheidung des Verkäufers richten. Ist das wirklich so? Kann er mir einfach so absagen obwohl ich schon eine mündliche Zusage vom Makler hatte? Bitte um Rat!! Kann ich auf Vertragserfüllung bestehen?

Guten Tag! Meine Mama hat vor ungefähr 5 Jahren als ich auch noch daheim gewohnt habe eine Zahnzusatzversicherung der ergo für mich mit abgeschlossen. Die ganz einfache. Jetzt hat sie mich letztens gefragt, ob ich denn den Vertrag habe, wegen der Versicherungsleistungen. Leider hab ich ihn aber nicht und wir streiten uns nun darüber, ob denn Inlays in einer solchen Versicherung beinhaltet sind. Weiß da jemand mehr? Oder kann man auch eine Abschrift des Vertrages dort noch mal anfordern? Was meint ihr? Ist so etwas kostenlos?

Meine Schwester(15), hat eine anzeige bei ebay reingestellt das sie eine Kamera sucht, jetzt hat sich einer gemeldet per E-Mail. Meine Schwester hat zugesagt und hat sich bei den E-Mail als mein Papa ausgegeben. Nun möchte sie die Kamera doch nicht mehr haben und hat ihm abgesagt, jedoch will er jetzt das wir die Kamera doch kaufen und notfalls rechtliche schritte eingehen. Kann er uns wirklich zum kauf zwingen?

Ich bin seit einigen Jahren in einem Fitnessstudio, anfänglich mit einem festen Tarif. Als ich meinen Sohn bekam habe ich das Training für einige Monate ausgesetzt, dann wieder angefangen, aber den Tarif von Normal auf Mittags-Tarif umgestellt. Zu der Zeit änderte das Studio gerade ihr komplettes Tarif-Sytem von monatlicher Abbuchung zu wöchentlicher Abbuchung mit Quartals-Erhöhungen von 0,20Cent und Trainerpauschalen und Service usw. Durch die Umstellung rutschte ich in das neue Tarif-System. Ich hörte das diese Form der Abbuchung (wöchentlich und mit Erhöhung) nicht transparent sei und somit unwirksam sein kann. Könnte ich nun außerordendlich aus dem Grund der Untransparenz kündigen?!?

Vielen Dank für Hilfe!

Ist ein Vertrag als Scan verschickt ebenso rechtsgültig wie ein Vertrag der per Post verschickt wurde?

Hallo an alle.

Ich habe folgende Frage. Für eine Aus- und Weiterbildung die am 01.02.2012 beginnt bekam ich gestern am 25.01.2012 einen Qualifizierungsvertrag zugeschickt mit dem Datum 23.12.2012. In den AGB steht man muss drei Wochen vor Kursbeginn schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ich habe mich nun entschieden den Kurs nicht anzutreten. Ich habe aber den Vetrag noch nicht unterschrieben und auch nicht zurückgesendet. Habe vorher nur einen Kostenvoranschlag bekommen und mich vormerken lassen da der Bildungsträger nicht wusste ob der Kurs stattfindet. Weiss jemand wie die Rechtslage ist?

MfG

Hallo meine Frau hat ein kleines Geschäft und ist jetzt in ein neues Gebäude gezogen. In dem neuem Mietvertrag steht, dass der Vermieter einen Schlüssel behalten darf und im Falle von "Gefahr im Verzug" das Recht hat die Mietsräume zu betreten.

So weit ich weiß gibt es so eine Regel nicht wenn ich privat (nicht gewerblich) mieten würde. Ist diese Klausel rechtens? Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben.

Hallo,

mein Bruder und ich haben ein Grundstück geerbt, auf dem 2 Häuser stehen. 1 Haus ist soweit bewohnbar, muss aber mittlerweile ein wenig saniert werden. Das 2. Haus ist aus den 50er Jahren, aber mittlerweile im Grund ein Rohbau. Das Haus wurde in den letzten Jahren innen und außen bis auf die Grundmauern entkernt.

Zu meiner Frage: Mein Bruder möchte in das bewohnbare Haus einziehen, vorher natürlich noch die Sanierung durchführen. Wenn dieses geschehen ist, will er auch das "alte" Haus nach den Plänen unseres verstorbenen Vaters fertigstellen. Ich selbst verzichte auf eine Nutzung oder Anspruch der Häuser oder des Grundstücks, allerdings haben wir uns auf einen Betrag geeinigt, der mir irgendwann mal zur Verfügung stehen soll. Ich will meinem Bruder die finanzielle Freiheit lassen, sein Vorhaben umsetzen zu können. Als Grundvoraussetzung gilt auch dass mein Bruder allein im Grundbuch eingetragen wird. Deshalb die Frage, wie können wir dies umsetzen, so dass auch ich nicht auf unseren ausgemachten finanziellen Betrag verzichten muss, bzw. dieser auch abgesichert ist?

Unsere 1. Idee war, das Grundstück zu teilen, so dass jedes Haus auf einem eigenen Grundstück steht, ich auf das alte Haus einen Grundschuldeintrag an 1. Stelle mit dem ausgemachten Betrag bekomme, so dass auch mein Bruder an erster Stelle, des bewohnbaren Hauses, Kredite vergeben kann, bzw. eine Grundschuld an erster Stelle eintragen lassen kann um somit Kredite zu bekommen. Dies funktioniert leider so nicht, da das Grundstück nicht geteilt werden kann, da die beiden Häuser zu nah aneinander stehen.

Unsere 2. Idee ist jetzt, dass ich an 2. Stelle einen Grundschuldeintrag bekomme, ich aber ein "Vetorecht" bei Grundschuldeintragungen an erster Stelle bekomme, so dass die erste Stelle nicht überzogen wird um meinen Anteil, bzw. den ausgemachten Betrag nicht zu gefährden, für den Fall der Fälle... was auch immer. Allerdings wissen wir nicht, ob sowas machbar ist.

Auch haben wir ausgemacht, dass ich meinen Betrag auf eine bestimmte kommende Zeit nicht in Anspruch nehmen darf, um meinem Bruder Handlungs-Sicherheit für die kommenden Jahre geben zu können.

Weiß hier jemand Rat, was machbar ist?

Grüße, Thomas!

Zur Eingangsfrage noch eine weitere, die ich auch gerade an dich richte, lieber wfwbinder, und für deine erneute Antwort ich bereits im Voraus danke. Muss dann auch der Vater der Tochter einverstanden sein, von dem die Freundin aber getrennt lebt?

Ich hab einen vertrag mit einem handyanbieter in dem festgelegt wurde das er berechtigt is per Lastschrift von meinem konto abzubuchen... die angegebene anschrift, kontonummer etc. ist korrekt auf dem vertrag hinterlegt...

jetzt nach drei jahren wurde meine sim gesperrt und auf nachfrage wurde mir mitgeteilt das drei jahre von einem flaschen konto abgebucht wurde und ich jetzt 1500 euro nachzahlen soll...

bin ich verpflichtet den gesammten betrag zu überweisen oder was habe ich generell für möglichkeiten...

mein Chef ließ nun an alle ausrichten, ab August sinkt der Stundenlohn um 1,50 Euro. Ist das so rechtens, einfach eine mündliche Information rauszugeben?