Wieso muss bei einer eidesstattlichen Versicherung das Mieterkonto mit der Mietkaution angegeben werden? Ist so etwas statthaft?
Hallo, liebe Community,
Frage wie oben. - Ich wurde heute zufällig daran erinnert, dass ich vor Jahren bei einer eidesstattlichen Versicherung auch nach meinem Mietvertrag und der beim Vermieter hinterlegten Kaution in Höhe von drei Monatsmieten gefragt wurde. Gott sei Dank ist zwar diesbezüglich nie etwas nachgekommen, aber dennoch: Wie kann so etwas rechtens sein?
Die Mietkaution dient zum Zustandekommen des Mietvertrages; ohne Kaution kein Mietvertrag. Solange der Mietvertrag besteht, gehört das Anrecht an der Kaution dem Vermieter. - Wie kann ein Gläubiger in einen bereits bestehenden Vertrag rechtlich eingreifen, zumal wenn er so existentieller Natur ist? - Könnte dies nicht Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit des Mieters zur Folge haben?
Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass so etwas in Deutschland erlaubt ist.
Vielen Dank für kompetente Antworten : )
7 Antworten
Ein Mietkaution ist unter Umständen pfändbar.
https://www.mietkautionsbuergschaft.de/news/mietkaution-pfaenden-was-ist-erlaubt.html
Wie kann so etwas rechtens sein?
Die angelegte Kaution gehört ja dir, sie ist nur aktuell quasi an den Vermieter verpfändet.
Wenn das Mietverhältnis endet und diese erstattet würde, wäre sie pfändbar für jeden anderen Gläubiger.
https://www.haufe.de › Recht › Deutsches Anwalt Office Premium
"Mietkaution kann gepfändet werden
Grundsätzlich kann der Gläubiger den Anspruch seines Schuldners als Mieter gegen den Vermieter auf Herausgabe der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses pfänden."
Das ist rechtens. Denn die Kaution kann gepfändet werden. Heißt der Vermieter dürfte dann die Kaution bzw. den Teil den er nicht für Ansprüche benötigt nicht an den Mieter, sondern Gläubiger auszahlen.
Nach Ende des Mietverhältnisses natürlich, nicht im laufenden.
Es geht nicht darum, daß man die Mietkaution pfänden kann sondern um eine Aufstellung deiner Vermögenswerte - Mietkaution gehört zu diesen Werten.
Also im laufenden Mietverhältnis ist es nicht gestattet?