Wie schreibe ich eine Hausarbeit zu einem Urteil?

4 Antworten

Einem Versicherungsvertreter (Handelsvertreter) wurde fristlos gekündigt, weil er gegen vereinbartes Wettbewerbsverbot verstoßen hat.

Interessant,das es einer solchen vertraglichen Vereinbarung nicht bedurft hätte, um gleichwohl eine fristlose Kündigung wirksam aussprechen zu können:

Ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters folgt auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung nach allgemeiner Ansicht schon aus § 86 HGB. Den Vertragsparteien ist es unbenommen, dieses allgemeine Wettbewerbsverbot vertraglich zu konkretisieren und ggf. zu erweitern. Dabei ist aber auf die berechtigten Interessen des Handelsvertreters Rücksicht zu nehmen; bei der dergestalt vorzunehmenden Auslegung und ggf. Wirksamkeitsprüfung eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots sind - wie die Berufungserwiderung im Ansatz zu Recht anmerkt - auch die Wertungen des Art. 12 GG zu berücksichtigen. Entscheidendes Kriterium ist dabei letztlich, ob und inwieweit tatsächlich eine Wettbewerbssituation zwischen der vom Handelsvertreter geschuldeten und der ihm vertraglich untersagten Tätigkeit besteht. Denn bei echter Konkurrenz zwischen diesen beiden Tätigkeiten besteht für den Handelsvertreter - auch unter Berücksichtigung seiner Berufsfreiheit - im Hinblick auf seine Kardinalpflicht, die Interessen des Geschäftsherrn zu fördern, kein berechtigtes, d. h. rechtlich billigenswertes Interesse daran, im untersagten Bereich anderweitig tätig zu werden.

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-19108?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Der Vertreter ist nicht berechtigt, während der Dauer des Vertragsverhältnisses ohne schriftliche Zustimmung der Unternehmen in den von diesen betriebenen Versicherungszweigen für ein anderes Versicherungsunternehmen mittelbar oder unmittelbar tätig zu werden.

Das ist eigentlich relativ dankbar. Nach einer kurzen Einleitung solltest du zunächst einmal den Sachverhalt und Verfahrensgang kurz darstellen (Max. eine Seite). Danach kannst du dann das Problem an sich darstellen. Also die rechtlichen Grundlagen des Falles. Schnapp dir einfach ein paar HGB Kommentare und guck mal was die dazu schreiben. Danach kannst du dann darstellen inwieweit das Gericht die bisherige Rechtslage bestätigt oder verändert hat. Idealerweise endet die Arbeit mit einer Bewertung des Urteils. Falls dir keine eigenen Punkte hierzu einfallen, dann gib das Urteil mal bei Beck online oder juris ein. Hier findest du häufig Aufsätze und Besprechungen aktueller Urteile.

Kubilicous 
Beitragsersteller
 05.04.2019, 10:06

Das ist schonmal ein sehr guter Anfang. Recht herzlichen Dank :)

Ist die Leitfrage nicht schlicht die, in wie weit die Argumentation des Gerichts tragfähig, nachvollziehbar und zutreffend erscheint?

Kubilicous 
Beitragsersteller
 05.04.2019, 10:12

Ja genau, so ungefähr halt wie das Gericht auf das Urteil gekommen ist.