hat ein Beschluߧurteil keine gültigkeit ohne unterschrift des richters keine gültigkeit?

6 Antworten

Es gibt kein Beschlussurteil. Du bekommst vom Gericht entweder ein Urteil oder einen Beschluss. Beides wird natürlich vom Richter / von den Richtern unterschrieben. Rausgeschickt wird allerdings eine Ausfertigung, in der der Urkundsbeamte durch seine Unterschrift gewährt, dass dies eine getreue Textwiedergabe ist.

gukl68  14.08.2019, 19:05

also ich selber kann beweisen das weder mein urteil noch die ausfertigung UNTERSCHRIEBEN sind. in meinem fall ist an hand der akteneinsicht ect. beweisbar das die richterin nicht unterschrieben hat. ist leider fakt. aber diese justiz stört nicht, sie machen weiter und weigern sich die stpo oder die zpo anzuerkennen !

PatrickLassan  15.08.2019, 11:26
@gukl68

Es kommt sehr selten vor, dass tatsächlich Unterschriften fehlen, und das ist dann ein Revisionsgrund. Daraus zu folgern, dass die Justiz vorsätzlich gesetzliche Regelungen ignoriert, ist ein Fehlschluss.

Boltze  15.08.2019, 14:53
@gukl68

Na schön, das ist ein absoluter Revisionsgrund. Grüß deinen Anwalt mal recht herzlich.

gukl68  19.10.2019, 18:14
@PatrickLassan

dazu muss man wissen das paraphen keine unterschrift darstellen wie von allen justizangestellten behauptet. entgegen der urteile des bgh .....“Das angefochtene Urteil hält materiell-rechtlicher Überprüfung schon deshalb nicht stand, da es bereits an der notwendigen Prüfungsgrundlage fehlt.

Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (OLG Köln, Beschl. vom 19. Juli 2011, 1 RVs 166/11, Rn. 4, zitiert nach juris; Gericke in: KK, StPO, 7. Aufl., § 337, Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337, Rn. 22). Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ist hierbei – abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens nur einer richterlichen Unterschrift bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht – dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20. Mai 2016, Ss 28/2016, Rn. 7, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2015, 1 Ss 318/14, Rn. 6, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2017, 111-1 RVs 35/17, Rn. 5, zitiert nach juris) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, wenn nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO die Unterschrift auch nicht mehr nachgeholt werden kann (OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; Greger in: KK, a.a.O., § 275 Rn. 68; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275, Rn. 29).

So liegt der Fall hier, da die Unterzeichnung des vorliegend angefochtenen Urteils nicht den Anforderungen genügt, die von der Rechtsprechung an eine Unterschrift gestellt werden.

Der erkennende Richter hat das von ihm verfasste schriftliche Urteil zu unterschreiben (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO), was einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug erfordert, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch Dritte zumindest erschwert (OLG Köln, a.a.O.; OLG Saarbrücken, a.a.O.; allg. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rn. 129, m.w.N.). Dazu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Schriftgebildes; ausreichend ist vielmehr, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. Das setzt allerdings voraus, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst am Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt. Die Grenze individueller Charakteristik ist jedenfalls bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahen gerader) Linien, die in keinem erkennbaren Bezug zu den Buchst. des Namens, stehen erreicht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2003, 1 ObOWi 177/03, Rn. 9, zitiert nach juris; OLG Köln, a.a.O.). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig nicht auf. Die schriftlichen Urteilsgründe sind lediglich mit einem handschriftlich angebrachten Zeichen versehen, das große Ähnlichkeit mit einem „Mg aufweist. Eine Ähnlichkeit mit einem einzigen Buchstaben oder einer Buchstabenfolge aus dem Namen der Abteilungsrichterin des Amtsgerichts ist nicht erkennbar. Der Mangel der erforderlichen Unterzeichnung wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass der Name und die Dienstbezeichnung der Richterin unter dieses Zeichen gedruckt sind, da dieser Zusatz die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung des Urteils nicht zu ersetzen vermag.”

PatrickLassan  19.10.2019, 19:48
@gukl68

Ein Haufen Text, der nicht im geringsten beweist, dass Urteile nicht unterschrieben werden.

Du solltest dringend an deinem Textverständnis arbeiten, dann verstehst du die Texte auch, die du hier postest.,

Jeder Beschluss und jedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Das unterschrieben Original des Beschlusses bekommst du aber nicht zu sehen, da dieses in der Akte liegt. Du bekommst lediglich eine Ausfertigung zugesandt.

gukl68  19.10.2019, 18:16

aber diese AUSFERTIGUNG MUSS VON DER URKUNDSBEAMTIN oder beamten UNTERSCHRIEBEN SEIN.

gukl68  31.05.2019, 14:44

doch man bekommt es zu sehen durch akteneinsicht und dies darf dir gemäß emrk nie als beteiligterverwehrt werden

elliot 
Beitragsersteller
 12.08.2014, 07:45

Werd dann mal Akteneinsicht anfordern.. Falls Ablehnung durch Gericht.. Liegt wahrscheinlich keine unterschrift vor..was ik vermute

Ronox  12.08.2014, 22:52
@elliot

Klar, das Gericht lehnt die Akteneinsicht ab, weil die Unterschrift fehlt, anstatt diese eben nachzuholen.

elliot 
Beitragsersteller
 14.08.2014, 07:45
@Ronox

also hab ich dann recht und urteil findet keine rechtgültigkeit oder?

Unter behördlichen Schreiben steht oft: "Maschinell erstellt. Auch ohne Unterschrift gültig."

Boltze  01.06.2019, 22:04

Gerichte sind aber keine Behörden. Der Satz mit der maschinellen Erstellung kommt aus dem VerwVfG.

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 14:09

Dazu gibts auch schon neues urteil..

PatrickLassan  11.08.2014, 14:12
@elliot

Das neue Urteil würde mich mal interessieren. Bisher hat noch niemand ernsthafte Zweifel an der Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz geltend gemacht.

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 14:19
@PatrickLassan

derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/08/10/maschinell-erstellt-und-ohne-unterschrift-gultig/

PatrickLassan  11.08.2014, 14:24
@elliot

Ach, Herr Köwing. Noch so ein 'Experte'. Wo steht da eigentlich was von einem Urteil?

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 15:07
@PatrickLassan

Bekomme morgen ein Dokument... Kanns dir schicken

Grinzz  11.08.2014, 15:13
@elliot

derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/08/10/maschinell-erstellt-und-ohne-unterschrift-gultig/

Ernsthaft? Einen Text, der in den ersten Sätzen schon derart polemisch daherkommt, nutzt du als Grundlage für eine Debatte? Nee... :-D

PatrickLassan hat schon völlig Recht. Urteile und Beschlüsse werden nur im Original unterschrieben. Und die Originale werden nie rausgesandt. Nur Ausfertigungen und Ablichtungen. Und diese sind dann (logischerweise) nicht vom Richter unterzeichnet - der hat auch besseres zu tun, als 4.000 Beschlüsse jeden Tag eigenhändig zu unterzeichnen ;-)

Haglaz  11.08.2014, 16:06
@Grinzz

Wohl eher von einem Shoah-leugnenden Straftäter.

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 16:37
@Haglaz

Vorder mal originalr an wirst net bekommen.. Weils net gibt.. also werden grizz werden keine unterschrieben.. Also haben diese beschluss keine Wirkung

GoetheDresden  11.08.2014, 17:14
@elliot

Hast du Freunde oder Hobbys? Oder bist du so ein Verschwörungstheoretiker? Du tust mir ernsthaft leid.

Clostermann  11.08.2014, 17:38
@elliot

Das wurde Dir doch jetzt ein paarmal erklärt.

Das ORIGINAL (da gibt es nur EINES von) BLEIBT bei Gericht. Auch, wenn Du das "anvorderst", bleibt es bei Gericht. Es bleibt da. Bleibt da. Das Original des Urteils BLEIBT beim GERICHT. Das wird nicht verschickt, denn es BLEIBT beim Gericht.

Was Du erhälst ist eine AUSFERTIGUNG. Das ist eine Art beglaubigte Kopie. Die AUSFERTIGUNG ist NICHT das ORIGINAL. Das bleibt bei Gericht. Du bekommst eine AUSFERTIGUNG des URTEILS, dessen ORIGINAL bei Gericht BLEIBT.

Das ORIGNAL ist vom RIcher unterschrieben. Die AUSFERTIGUNGEN nicht. Das macht auch Sinn. Richter werden versetzt, krank, sterben. Ihre Urteile bleiben aber bestehen. Wenn ich die AUSFERTIGUNG eines Urteils von vor 30 Jahren anfordere, wird man nicht den Richter aus dem Ruhestand oder dem Grab holen, damit er die Ausfertigung unterschreibt. Macht man nicht. Muss man auch nicht. Er HAT das Urteil schliesslich damals unterschrieben. Dieses ORIGINAL bleibt die ganze Zeit bei Gericht. Das bekommst Du nicht zugeschickt, denn es bleibt beim Gericht.

Ich gebe zu: es ist extrem kompliziert. Es ist wirklich an der Grenze dessen, was Menschen begreifen können, höllisch schwer. Aber man KANN es, mit sehr viel Anstrengung und Geduld, tatsächlich verstehen!

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 18:26
@Grinzz

Ja net rausgesant weil die es net unterschrieben haben logisch..

Clostermann  11.08.2014, 18:36
@elliot

nee, net rausgesant weil dat net nötig. vorschrift sagt: net rausenten original, nur raussenten ausfertigung. hat nix mit dir zu tun, is immer so. original wird net rausgesant. nie. für keinen. machen die net. original bleibt beim gericht. das war schon vor 100 jahren so. wenn du net glauben tust, dass original in echt unterschriebn - dann geh zu anwalt. der kann nach kucken.

Es ist ohne Unterschrift gültig und das wird wohl auch irgendwo darunter stehen.

PatrickLassan  11.08.2014, 14:20

Die meisten Leute haben noch nie ein Urteil in der and gehabt, sondern nur eine Ausfertigung. Urteile sind von einem Richter bzw. mehreren Richtern unterschrieben, man findet sie in den Gerichtsakten. Genauso ist es aber in den betreffenden Gesetzen (StPO, ZPO, usw.) geregelt.

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 14:22
@PatrickLassan

Und im beschluss war auch keine unterschrift zu finden

PatrickLassan  11.08.2014, 14:26
@elliot

Überhaupt keine Unterschrift? Das nehme ich dir nicht ab.

PremiumMan  11.08.2014, 14:48
@PatrickLassan

Ich habe schon mal eine Original Unterschrift eines angeblichen Richters gesehen.

Absolut unleserlich und nicht erkennbar, ob es der Vor- oder Zuname war und ob es ferner überhaupt eine Unterschrift vom zuständigen Richter war!

PatrickLassan  11.08.2014, 14:58
@PremiumMan
  1. Es gibt keine gesetzliche Norm , aus der hervorgeht, wie die Unterschrift eines Richters auszusehen hat.

  2. Ob ein Richter zuständig ist, ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts.

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 18:13
@PatrickLassan

Wirklich keine unterschrift..Teil mir deine email dann schick ik dir Balboa.Wen das originale waere wo bleiben die Unterschrift? Original bekommt man nicht zu sehen weil es

Garkeine unterschrift existiert auch wenn dies meinen.. Wollen halt nur das man ihnen glaubt..

Wartet auf mein Dokument..dann Knaller

Clostermann  11.08.2014, 18:49
@elliot
  1. Es ist nicht das Original. Das Original bleibt beim Gericht. Es ist eine Ausfertigung. Die ist nicht vom Richter unterschrieben.
  2. Es ist dem Gericht 100% TOTAL EGAL, ob Du glaubst das Urteil sei unterschrieben oder nicht. Die wollen nicht, dass man das glaubt. Die wissen, dass es so ist. Was Du glaubst ist Deine Sache. Darüber macht sich das Gericht ganz sicher keine Gedanken.
  3. In jedem Fall liest das Gericht hier nicht mit. Wenn Du Dir SICHER BIST, dass DEINE AUSFERTIGUNG von NIEMANDEM unterschrieben wurde (auch nicht vom Urkundsbeamten), dann nimm Dir einen Anwalt.
elliot 
Beitragsersteller
 12.08.2014, 07:52
@Clostermann

Wie bist du dir so sicher das originale von Richter unterschrieben wurde? Hast du es mit deinen äugen gesehen rocky? Warte ab heute bekomme ich Dokument..

Vertrau doch mal dein verstand..

PatrickLassan  12.08.2014, 13:39
@elliot
Warte ab heute bekomme ich Dokument..

Ich denke, du hast schon jede Menge Schreiben vom Gericht. Was für ein 'Dokument' soll denn das sein, das du erst jetzt bekommst?

Vertrau doch mal dein verstand..

Gute Idee. Dann nenn mir bitte mal einen Grund, warum Richter Urteile nicht unterschreiben sollten.

elliot 
Beitragsersteller
 13.08.2014, 13:03
@PatrickLassan

Die unterschreiben es nicht.. Sonst würden die ja ausfertigung unterschrieben.. Entweder du glaubst oder nicht... Die unterschreiben es net habe beweis

PatrickLassan  13.08.2014, 20:01
@elliot

Du beweist nur deine Unfähigkeit, auf Fragen einzugehen.

Noch einmal: Nenne mir einen einzigen vernünftigen Grund, warum Richter Urteile nicht unterschreiben sollten.

Seit -zig Jahren geistert dieses Ammenmärchen durchs Internet, bisher war niemand fähig, ein nicht unterschriebenes Urteil zu präsentieren. Deinen angeblichen 'Beweis' werde ich daher wohl nie zu sehen bekommen - weil es ihn einfach nicht gibt.

elliot 
Beitragsersteller
 14.08.2014, 07:45
@PatrickLassan

gib mir bischen zeit ...dann würde er doch meine ausfertigung unterschreiben ..mein beschluss..da ist was faul..das sind wie mit den lottozahlen

PatrickLassan  14.08.2014, 13:49
@elliot
gib mir bischen zeit

Wie lange Zeit brauchst du eigentlich, um eine relativ simple Frage zu beantworten?

.dann würde er doch meine ausfertigung unterschreiben

Anscheinend hast du immer noch nicht den Unterschied zwischen Urtel und Ausfertigung verstanden.

da ist was faul..das sind wie mit den lottozahlen

Da ist gar nichts faul.

elliot 
Beitragsersteller
 16.08.2014, 14:27
@PatrickLassan

du machst dich lustig darüber.. ende der frage

PatrickLassan  16.08.2014, 19:45
@elliot

Das hat mit 'Lustigmachen' nichts zu tun. Du bist weder in der Lage, deine Behauptungen zu belegen und überdies nicht einmal fähig, auf Fragen einzugehen. Auf das Dokument , das deine steilen Thesen beweist, werde ich wohl warten müssen, bis die Hölle einfriert und der Teufel kostenlose Schlittenfahrten anbietet.

Ein Tipp zum Schluss: Fall nicht auf den Unfug herein, den die Leute beim Honigmann oder bei Volksbetrug verbreiten, damit reitest du dich nur noch weiter in die Sch...

Bley1914  23.03.2017, 10:39
@PremiumMan

Hallo. Im Siegel ist eine Nr. daraus kann nachgesehen werde, wer das bearbeitet hat. (Datum dabei).

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 14:07

volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/09/17/urteil-oder-scheinurteil/

Nur dieses link spricht vom Gegenteilem..Moment schicks

PatrickLassan  11.08.2014, 14:13
@elliot
volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/09/17/urteil-oder-scheinurteil/

Ach ja, die Volksbetrüger. Stammtischjuristen als Bezeichnung für diese Leute wäre noch geschmeichelt.

Clostermann  11.08.2014, 17:53
@elliot

Ja und? Du wirst im Internet alles mögliche finden, wenn Du lange genug suchst. Entscheidend ist doch, ob es STIMMT. In dem Falle stimmt es eben nicht. Das kannst Du doch leicht selbst erkennen, wenn Du verstanden hast, dass das ORIGINAL des URTEILS beim GERICHT BLEIBT. Das Absurde ist, dass bei Volksbetrug auf § 317 ZPO verwiesen wird, wo eben klar zwischen dem URTEIL (ORIGINAL) und der AUSFERTIGUNG unterschieden wird. Da steht: "(4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen." Die Leute bei Volksbetrug haben einfach nicht verstanden, dass man eben nur Ausfertigungen des Urteils bekommt, nicht aber das Urteil selbst. Das bleibt bei Gericht.

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 18:15
@Clostermann

Meine ausfertigung wurde auch net unterschrieben..nur Stempel vom Richter

Clostermann  11.08.2014, 18:29
@elliot

Stempel vom Richter? Hm... Du wirst hier nicht viel weiter kommen, denn meht als die Rechtslage zu erläutern kann man hier nicht leisten. Falls die Vorschriften in Deinem Fall tatsächlich missachtet wurden, lässt sich das über gute-frage nicht lösen. Wenn Du gegen das Urteil aus diesem Grund vorgehen willst, nimm Dir zügig einen Anwalt.

Man sollte zwischen Urteil und Ausfertigung unterscheiden können.

Das, was Verfahrensbeteilegte vom Gericht nach der Verhandlung bekommen, ist die Ausfertigung eines Urteils. Darauf bescheinigt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts die Übereinstimmung der Ausfertigung mit dem Urteil. Das eigentliche Urteil befindet sich in den Gerichtsakten und ist mit nahezu 100%iger Wahrscheinlichkeit unterschrieben. Ein nicht unterschriebenes Urteil stellt einen Revisionsgrund dar.

gukl68  31.05.2019, 14:43

ich habe beweisbar ein urteil eines amtsgerichtes erhalten indem die urkundsbeamtin ... WEMMEL :::: mit einem stricht paraphiert hat und die richterin die PAHL - KLENNER heissen soll mit einem Handzeichen paraphiert hat. ersichtlich durch kopie aus der akte ... was nun ? derartige beweise das es eine eine willkürjustiz ist sind unbestreitbar. fakt.

PatrickLassan  01.06.2019, 19:49
@gukl68

Unlerserliche Unterschriften sind kein Beweis für die von dir behauptetete 'Willkürjustiz'.

gukl68  14.08.2019, 19:08
@PatrickLassan

ich rede nicht von UNLESERLICHEN geschreibsel sondern von definiten paraphen... ein einfacher tatsächlicher strich soll WEMMEL HEIßen , und die richterin PAHL - KLENNER der reicht ein p

gukl68  14.08.2019, 19:11
@PatrickLassan

“Das angefochtene Urteil hält materiell-rechtlicher Überprüfung schon deshalb nicht stand, da es bereits an der notwendigen Prüfungsgrundlage fehlt.

Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (OLG Köln, Beschl. vom 19. Juli 2011, 1 RVs 166/11, Rn. 4, zitiert nach juris; Gericke in: KK, StPO, 7. Aufl., § 337, Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337, Rn. 22). Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ist hierbei – abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens nur einer richterlichen Unterschrift bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht – dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20. Mai 2016, Ss 28/2016, Rn. 7, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2015, 1 Ss 318/14, Rn. 6, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2017, 111-1 RVs 35/17, Rn. 5, zitiert nach juris) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, wenn nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPOdie Unterschrift auch nicht mehr nachgeholt werden kann (OLG Köln, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; Greger in: KK, a.a.O., § 275 Rn. 68; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275, Rn. 29).

So liegt der Fall hier, da die Unterzeichnung des vorliegend angefochtenen Urteils nicht den Anforderungen genügt, die von der Rechtsprechung an eine Unterschrift gestellt werden.

Der erkennende Richter hat das von ihm verfasste schriftliche Urteil zu unterschreiben (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO), was einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug erfordert, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch Dritte zumindest erschwert (OLG Köln, a.a.O.; OLG Saarbrücken, a.a.O.; allg. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rn. 129, m.w.N.). Dazu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Schriftgebildes; ausreichend ist vielmehr, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. Das setzt allerdings voraus, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst am Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt. Die Grenze individueller Charakteristik ist jedenfalls bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahen gerader) Linien, die in keinem erkennbaren Bezug zu den Buchst. des Namens, stehen erreicht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2003, 1 ObOWi 177/03, Rn. 9, zitiert nach juris; OLG Köln, a.a.O.). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig nicht auf. Die schriftlichen Urteilsgründe sind lediglich mit einem handschriftlich angebrachten Zeichen versehen, das große Ähnlichkeit mit einem „Mg aufweist. Eine Ähnlichkeit mit einem einzigen Buchstaben oder einer Buchstabenfolge aus dem Namen der Abteilungsrichterin des Amtsgerichts ist nicht erkennbar. Der Mangel der erforderlichen Unterzeichnung wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass der Name und die Dienstbezeichnung der Richterin unter dieses Zeichen gedruckt sind, da dieser Zusatz die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung des Urteils nicht zu ersetzen vermag.”

PatrickLassan  15.08.2019, 11:22
@gukl68

Toll, du hast tatsächlich ein Urteil gefunden, in dem es um fehlende Unterschriften geht. Dass dieses Urteil nicht das beweist, was du behauptest, nämlich die angebliche 'Willkürjustiz', scheint dir aber nicht klar zu sein.

Übrigens: Wenn du wieder mal ein Urteil zitierst, dann gib bitte auch die Fundstelle an.

gukl68  25.09.2019, 17:30
@PatrickLassan dies ist ein urteil des bgh ... und die missachtung der rechtsprechung des bgh ist IMMER WILLKÜR: fakten kannst du mit deiner fantasie nicht entkräften....Detailansicht Urteil

Die Missachtung der Rechtsprechung des BGH durch ein nachrangiges Gericht verletzt das rechtliche Gehör und ist willkürlich; Art 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 Verf BE, §§ 536 Abs. 1 S 3 BGB, 522 Abs. 2 ZPO

VerfGH Berlin, AZ: 11/12, 23.01.2013

gukl68  25.09.2019, 17:33
@PatrickLassan

BUNDESGERICHTSHOF

www.jusmeum.de/urteil/bgh/fc1abe91c4337708f51fe1b7b163c4121e9dcc885ffdf63bda2c6efa362f266d

BGB  §§ 126, 368; ZPO  §§  416,  440  Abs.  2  Wird  eine  Erklärung  mit  einem  Handzeichen  unterschrieben,  das  nur  einen  Buchstaben  verdeutlicht,  oder  mit  einer  Buchstabenfolge, die  erkennbar  als  bewusste  und  gewollte  Namensabkürzung  erscheint,  liegt  keine  Namensunterschrift  im  Rechtssinne  vor  (st.  Rspr.  vgl.  BGH,  Beschluss  vom  27.  September  2005  -  VIII  ZB  105/04  -  NJW  2005,  3775  unter  II  2  a  und  b).  Auf  derartige  Paraphen  können  die  Vermutung  des  § 440 Abs. 2 ZPO  und  die  Beweisregel  des  § 416 ZPO  nicht  gestützt  werden;  sie  genügen  auch  den  Anforderungen  an  eine  Quittung  im  Sinne  des  § 368 Satz 1 BGB  nicht

gukl68  25.09.2019, 17:35
@PatrickLassan BGH: Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen

www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZB-4312_BGH-Unterschriften-unter-Schriftsaetze-muessen-den-Namen-des-Unterzeichnenden-erkennen-lassen.news15901.htm

Abkürzungen sind nicht erlaubt - Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden

Schriftsätze im Rahmen eines Gerichtsverfahrens müssen einen den Namen des Unterzeichnenden erkennbare Unterschrift besitzen. Abkürzungen sind nicht erlaubt. Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

PatrickLassan  25.09.2019, 19:56
@gukl68

Das Urteil des BGH bezog sich auf einen völlig anderen Sachverhalt, nämlich um die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter einem Revisionsantrag.

Bei Schreiben von Behörden oder Gerichten ist völlig klar, von wem sie kommen bzw. wer sie verfasst hat, also ist die Leserlichkeit einer Unterschrift zweitrangig.

gukl68  19.10.2019, 18:06
@PatrickLassan aha also stellt ein grundsatzurteil des bgh nur für den fall und NUR für den fall eine entscheidung dar ? so argumentieren alle , aber meinst du das der bgh im falle der paraphe eines richters unter einem urteil anders entschieden hätte ? bei schreiben von behörden muss eben das schreiben die unterschrift tragen. sonst keinerlei rechtswirksamkeit. fakt. die leserlichkeit einer paraphe ist niemals gegeben da es eine gewollte namensabkürzung ist. § 315 ZPO Unterschrift der Richter

(1) 1Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

(3) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.

Somit MUSS zumindest eine UNTERSCHRIFT ERSICHTLICH SEIN die des Richter im Urteil und die der Urkundsbeamten in der Ausfertigung .... das kannst selbst du nicht wiederlegen. oder etwa doch ?

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 18:23

Na dann werd ik mal urteil von gerichtsakte anfordern.. Wenn dies ablehnen.. Dann hat kein Richter unterschrieben..

PatrickLassan  11.08.2014, 19:20
@elliot

Du kannst kein 'urteil von gerichtsakte' anfordern, du bzw dein Rechtsanwalt kannst Akteneinsicht beantragen.

elliot 
Beitragsersteller
 22.08.2014, 20:33
@PatrickLassan

diese aussache werde ik mal überprüfen..danke du bist gut ja

elliot 
Beitragsersteller
 11.08.2014, 14:16

Was heisst Revisionsgrund?

Habe all meine Unterlagen von Gerichten keine unterschrift finden können.. Nur Stempel.