Wie regelt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Umgang mit Verfassungsfeinden?

5 Antworten

Wildhawk
14.03.2018, 23:17

Verstöße gegen Gesetze regelt das Strafgesetzbuch.

§81:

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
PatrickLassan
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik
15.03.2018, 06:50

Artikel 18 Grundgesetz:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
atzef
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
im Thema Politik
14.03.2018, 23:28

Auch die haben den Anspruch auf die Grundrechte, auch auf Art. 3.

Grenzen findet das in den Strafvorschriften, z.B.:

https://dejure.org/gesetze/StGB/81.html
jonathan161
14.03.2018, 23:14

Da wir mittlerweile nach '45 haben, gibt es keine Pauschalurteile zu der pauschalisierten Personengruppe 'Verfassungsfeinde' mehr.
soisses
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Deutschland, Politik
14.03.2018, 23:33

Lies Artikel 20 des Grundgesetzes.