Wie heißt die Straftat wenn man gegen das Grundgesetz verstößt?
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9 Antworten
Verstösse gegen das Grundgesetz sind nicht zwangsläufig Straftaten. Sofern es doch lt. StGB u.a. welche sind bzw. als solche erkannt werden, werden diese entsprechend geahndet.
sehr viele "halbgare antworten"... das grundgesetz regelt das "miteinander" schütz den bürger vor der willkür des staates. weiter oben schrieb jemand, das trafgesetz betrachtet bürger untereinander. das ist falsch. das strafgesetz behandelt staat - bürger, das zivilrecht (bgb) behandelt fälle bürger - bürger
Im Grundgesetz wird das Verhältnis zwischen Bürger und Staat geregelt.
Straftaten werden im Strafgesetzbuch geregelt, hier wird das Verhältnis zwischen Bürgern betrachtet.
Wenn sich ein Bürger vom Staat in seinen Rechten beschränkt fühlt, dann kann er eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann die Verfassungskonformität der Rechtsnorm.
Bürger können nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
verstöße gegen das GG sind üblicherweise keine straftaten sondern schludrigkeiten und fehler im gesetzgebungsverfahren. beispiel: die regelung zu landtags- und bundestagswahlen bezüglich der überhangmandate.
Straftaten werden nicht im Grundgesetz geregelt. Verstöße dagegen sind im Regelfall Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch.