Wie nennt man den Vorgang?
Also weil momentan das Versammlungsrecht ausgehebelt worden ist. Wurde da ein Gesetz erlassen oder wie begründet sich dieses Versammlungsverbot (was ja eindeutig entgegen das Grundgesetz verstößt). Kann das mal jemand erklären der sich in rechtlichen Dingen auskennt?
3 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik, Recht
Das Gesetz gibt es schon länger, nämlich das Infektionsschutzgesetz, und man sollte eventuell auch mal den zweiten Absatz von Artikel 8 Grundgesetz lesen:
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
mit dem Seuchenschutzgesetz