Wie nennt man den Vorgang?

3 Antworten

Das Gesetz gibt es schon länger, nämlich das Infektionsschutzgesetz, und man sollte eventuell auch mal den zweiten Absatz von Artikel 8 Grundgesetz lesen:

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/

mit dem Seuchenschutzgesetz