Wie ist die richtige Schreibweise für Nummern und Sätze in Paragraphen?

Ist dies die korrekte Schreibweise? "Paragraph > Absatz > Nummer > Satz" in dieser Weise: §9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BauGB = "Die Folgenutzung soll festgesetzt werden."

http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9.html

4 Antworten

1988Ritter

10.02.2013, 14:41

Man stellt das Gesetz vor.

z.B.: gemäß und dann , , gegebenenfalls auch

Jakob1

11.02.2013, 10:45

ja das ist korrekt. du kannst aber auch schreiben § 18 II nr. 2 satz 2 BauGB

Bley1914

Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist

im Thema Gesetz

21.10.2017, 16:03

Hallo.

Ja das ist so richtig, aber da nicht alle Leute die BauGB 1) kennen sollte es (Baugesetzbuch) einmal beim 1.mal ausgeschrieben sein.
So wird es in den Verwaltungsschulen gelehrt.

Oder wenn es mehrere Gesetze sind unten nummerisch
Fundstelle 1) Baugesetzbuch.

Sind es mehr Paragrafen kannst du auch §§. schreiben. 9,10,11 ,12,

Einmal mit Abkürzung und dann den Text

Mit Gruß

Bley 1914

sunny34961

10.02.2013, 14:15

Ja, dass hört sich zumindest richtig an

Ähnliche Beiträge

Sportverein Vertrag widerrufen?

Hallo liebe Community,

ich bin Ende Mai einem Sportverein beigetreten, kann jetzt aber aus zeitgründen nicht mehr zum Training und würd den Vertrag gerne annullieren. Er wurde draußen unterschrieben und da steht nix von Widerrufsfrist drinne. Beim Sepa-Lastschriftmandat steht zwar:

„Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.“

Aber das ist ja was anderes?

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Bei dem Link hier hab ich bei Paragraph 356 Punkt (3) folgendes gefunden:

(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.

Von Widerrufsfrist steht wie gesagt nichts im Vertrag und der Vertrag wurde draußen unterschrieben, also kann ich mit Verweiß auf diesen Paragraphen den Vertrag widerrufen?

Dankeschön für hilffreiche Antworten.

Lg :)

EDIT:

Sportverein war falsch formuliert, es ist eine Person, die selbstständig ist und Kungfu unterrichtet. Damit müsste er doch ein Unternehmer sein:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__14.html

§ 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

...zum Beitrag

Was heißt dieser Satz?

Was bedeutet dieser Satz? Zitat:

[Absatz] "(1) Inhaber einer gültigen EU [...] Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz [...] in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.

[Absatz] (4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU [...] Fahrerlaubnis,

[...]

2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten [...] . [...]"

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__28.html

...zum Beitrag

Kann man von Internetseiten, auf denen echte Tötungs- und Enthauptungsvideos zu sehen sind, ableiten, dass der Besitz solcher Videos legal ist?

Hatte hier gelesen, dass der Besitz und die Verbreitung solcher Videos nach Paragraph 131 eigentlich illegal sei https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__131.html . Seiten wie liveleak, die allerlei Enthauptungsvideos und andere echte Morde zeigen, sind problemlos erreichbar. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Seite dicht wäre, wenn Leute Kinderpornografie darauf hochladen würden. Ist meine Schlussfolgerung richtig, dass das Besitzen und Verbreiten solcher Grausamkeiten legal ist oder übersehe ich etwas?

...zum Beitrag

Was ist eine dauerhaft genutzte Privatwohnung?

dauerhaft genutzte Privatwohnung - was wäre darunter zu verstehen?

kann dauerhaft eine Zweitwohnung sein?
kann dauerhaft eine Wohnung sein, obwohl sie nur alle 6 Monate (regelmäßig) genutzt wird?

Geht dabei um § 244 Abs. 4 StGB-E.

(4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Der BGH sagte ja im Jahr 2008 (4 StR 126/08): Auslegung des § 123 StGB der Begriff der Wohnung grundsätzlich alle abgeschlossenen und überdachten Räume umfasst, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen.

Damit muss das sicher irgendwas zutun haben. Also soll nicht mehr das umfasst sein was bei § 123 StGB umfasst ist?

Wieso sollen sich überhaupt § 123 StGB und § 244 Abs. 4 StGB-E unterscheiden, gleichzeitig bleibt ja § 244 Abs. 1 Nr. 3 bestehen, also Wohnung.

Die ganzen Unterscheidungen verstehe ich nicht, kann mir das einer erklären warum es nun vorübergehende Unterkunft (§123 StGB); dauerhafte Privatwohnung (§244 Abs.4 StGb-E) und Wohnung (§ 244 Abs. 1 Nr. 3) geben soll?

...zum Beitrag

Der Bescheid ist nach Paragraph 165 Abs. 1 Satz 2AO teilweise vorläufig?

Hallo ihr Lieben,

Habe heute den Steuerbescheid erhalten und habe gar keinen Durchblick mehr. Ich versteh die Rechnung absolut nicht und auch nicht was es bedeutet, dass der Bescheid vorläufig ist. Vielleicht kann mir jemand helfen.

Liebe Grüße

...zum Beitrag

Steuererklärung: Mitgliedsbeitrag Fischereiverein?

Hallo,

mach zur Zeit meine Steuererklärung und bin dabei über den Punkt Spenden und Mitgliedsbeiträge gestolpert und hab mich gefragt ob der Mitgliedsbeitrag zum Fischereiverein auch darunter fallen würde.

Hab zwar den Paragraphen § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO durchgelesen, aber für mich ist es nicht eindeutig das der Beitrag vom Fischereiverein darunter fällt.

Ich hoffe jemand kann mir weiter helfen.

...zum Beitrag

Befristeter Vertrag zu spät unterschrieben?

Hallo,

Ich habe den 2. befristeten Arbeitsvertrag 4 Tage nach Ablauf des 1. befristeten Arbeitsvertrages mit Datum (zum nachweis) unterschrieben. Und war auch bevor ich unterschrieben hatte 1 1/2 Tage arbeiten. Dann wurde ich auf der Arbeit ins Personalbüro bestellt wo ich schließlich wieder unterschrieben habe. Der Arbeitsvertrag beinhaltet eine kalendermäßige Befristung ist also Sachgrundlos.

Da mir gesagt wurde das ich nicht übernommen werde habe ich jetzt mit einem Anwalt telefoniert der mir gesagt hat das das nur anfechtbar wäre, wenn es ein Vertrag wäre der über die 2 Jahre Befristung hinausgehen würde.

Allerdings habe ich mich im Internet schlau gemacht. Dort habe ich in einem Gerichtsprotokoll vom 18.01.2006 des BAG einen Leitsatz gefunden der folgendes aussagt:

"a) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen (st. Rspr., vgl. BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 31/05 -, zu 2 a der Gründe; 25. Mai 2005 - 7 AZR 286/04 -, zu II 2 a der Gründe; vgl. zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996: 19. Februar 2003 - 7 AZR 648/01 -, zu I 1 der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 19, zu III 1 der Gründe). Andernfalls liegt der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vor, der nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat." https://m.hensche.de/Arbeitsrecht_Zeitvertrag_Befristung_Anschlussverbot_Vorarbeitsverhaeltnis_BAG_7AZR178-05.html, 17.11.2020)

Außerdem steht ja auch in Paragraph 14 Absatz 2 das zuvor kein befristeter oder unbefristeter Vertrag abgeschlossen wurden sein darf. Dadurch das ich aber doch 1 1/2 Tage arbeiten war ohne, dass ich weiterhin in einem befristeten Vertrag stand ist der Vertrag doch unbefristet und damit ungültig.

Meine Frage jetzt: sehe ich das ganz falsch? Oder ist mein Gedankengang korrekt und ich sollte mir eine weitere Meinung einholen?

...zum Beitrag

Steuerbescheid was nun?

Guten Tag zusammen

Ich habe zum ersten mal eine Steuererklärung abgeben und ein Steuerbescheid mit der Bemerkung

FESTSETZUNG :

Art der festsetung

Der Bescheid ist nach paragraph 165 Abs 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig.

Meine Frage was heisst das jetzt für mich und wann werde ich das Geld zugeschickt bekommen ?

...zum Beitrag

Fällt unser Buderus Kamin unter 1. BlmSchV (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen). Schornsteinfeger sagt ja, Buderus nein?

Hallo miteinander!
Wir haben einen Kamineinsatz (BHK 4623, Bj. 1990) von Buderus (siehe Foto), also einen fest eingemauerten Kamin. Letztes Jahr meinte unser Schornsteinfeger, dass wir diesen bis 2020, also nächstes Jahr, stilllegen müssen, was hieße ihn aus der Wand zu reißen (zumauern würde nicht genügen).
Nach dieser Aussage bin ich erstmals auf diese "neue" Verordnung "1. BlmSchV" gestoßen, die besagt, dass gewisse Feuerungsanlagen zu bestimmten Jahren stillgelegt oder mit einem Filter nachgerüstet werden müssen.
Da es für uns finanziell kaum stemmbar ist den Kamin aus der Wand reissen zu lassen habe ich beim Hersteller Buderus nach einem passenden Kaminfilter gefragt. Als Antwort wurde uns mitgeteilt das unser Kamineinsatz ein „Lustfeuer“ ist und laut Paragraph 4 Absatz 4 des 1. BlmSchV („(4) Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben werden. In ihnen dürfen nur naturbelassenes stückiges Holz nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 oder Presslinge in Form von Holzbriketts nach § 3 Absatz 1 Nummer 5a eingesetzt werden.“) nicht von dieser Richtlinie betroffen ist, wenn er nur gelegentlich betrieben wird (was der Fall ist). 
(Die vollständige Verordnunghttps://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/BJNR003800010.html)))

Ich verstehe den Gesetzestext auch so, dass unser Kamin von dieser Verordnung ausgenommen ist. Ich habe unseren Schornsteinfeger nochmal mit diesen neuen Informationen konfrontiert, doch dieser ist immer noch der Meinung, dass das auf unseren Kamin nicht zutrifft (Grund wurde nicht genannt). 

Ist unter euch ein Schornsteinfeger_in, Jurist_in oder sonstige(r) Fachverständige(r), der mir seine Einschätzung dazu abgeben kann?
Vielen Dank! :)

Bild vom Kamhttps://ibb.co/cX5TctBTctB

...zum Beitrag

Dürfen sich in Baden-Württemberg außerhalb des öffentlichen Raumes mehr als 5 treffen?

Die aktuelle Verordnung besagt im Paragraph 3, Absatz 2, letzter Satz, dass sich die in Satz 1 benannte Einschränkung namentlich nur auf Vereine, Bildungseinrichtungen etc. bezieht.

Hier der Auszug aus der Verodnung vom 17. März, gültig ab 27. April.

(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum 3. Mai 2020 verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen 1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder 2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der in §§ 1 und 1a genannten Bereiche.

...zum Beitrag

Wie wird die Paragraphenkette bei einem Verstoß gegen ein Überholverbot angegeben?

Hallo, hier kurz der Sachverhalt: Jens überholt einen Lkw im Geltungsbereich des Zeichens 276 auf der Bundesautobahn A4.

Wie wird hier die Paragraphenkette gebildet?

§§41 Abs. 1, Anlage 2, Abschnitt 7, lfd. Nr. 53, Zeichen 276, Spalte 3, Satz 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. §24 StVG

und dann den §5 Abs 3 Nr. 2 extra

oder beides zusammen

§§ §5 Abs 3 Nr. 2, 41 Abs. 1, Anlage 2, Abschnitt 7, lfd. Nr. 53, Zeichen 276, Spalte 3, Satz 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. §24 StVG

danke an denjenigen der mir helfen kann :)

...zum Beitrag

Müssen "Kapitalerträge im Sinne des $43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG" in meine Steuererklärung?

Ich habe eine Versicherung (sozusagen eine private Rente, die einen Fond bespart) aufgelöst und folgende Informationen bekommen:

Muss ich die Summe in meinem KAP-Teil eintragen oder ist die irrelevant?

...zum Beitrag

Mein Nachbar öffnet meine Pakete um zu schauen was ich mir bestelle. Greift hier der Paragraph §202 StGB oder gilt dieser nur für Schriftstücke/Briefe?

Hallo, mein Nachbar nimmt öfters mal Pakete von mir an, weil ich frühs, wo die Post kommt, auf Arbeit bin. Leider hat er die Angewohnheit meine Pakete ( nicht meine Briefe! ) zu öffnen.

Jetzt wollte ich mich mal informieren, welcher Paragraph hier nun greifen würde. Weil soweit ich lesen kann, gilt $202 StGB http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202.html nur für Schriftstücke.

und §206 blicke ich nicht so ganz..

Kann mir das mal einer genau erläutern?

Ich danke euch im Vorraus :)

...zum Beitrag

Erstausstattung laut §24 Abs 3, SGB II

Hi Leute! Mal eine Frage an die Kenner. Ich habe vom Jobcenter für meine eigene Wohnung eine Erstausstattung (§ siehe Titel) bekommen. Jetzt bin ich etwas verwirrt, denn in dem § steht unter Abs 1 etwas von "als Darlehn", jedoch in Absatz 3 "gesondert erbracht. http://dejure.org/gesetze/SGB_II/24.html (Der Paragraph)

Und in meinem Schreiben steht:

Ihren Antrag auf Übernahme von Bedarfen der Erstausstattung der Wohnung vom xx.xx.xxxx kann im vollen Umfang von xxxx € entsprochen werden. (§24 Abs 3, SGB II). Wenn ich das so richtig verstehe (bin mir aber echt nicht sicher) ist dies gesondert von Abs. 1 und daher KEIN Darlehn.

Wäre super wenn paar Experten mir weiter helfen könnten :) Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße, Xyco

...zum Beitrag

Was möchtest Du wissen?

Deine Frage stellen