Verträge auf Namen des Kindes?
Guten Tag,
meine Freundin ist gerade zu mir gezogen, da die häuslichen Umstände bei ihren Eltern ihr keine andere Möglichkeit gelassen haben.
Nun bekommt sie Post von einer Gerichtsvollzieherin, die im Auftrag eines Gasanbieters rund 850€ haben möchte. Dies ist schon ein Vollsteckungsbescheid, da meine Freundin auf die vorherigen Briefe angeblich nicht reagiert hätte. Die hat aber nie welche bekommen.
Jetzt stellt sich heraus, dass ihre Mutter diesen und noch weitere Verträge( Gas und Strom) auf dem Namen meiner Freundin abgeschlossen hat und diese zu dem Zeitpunkt noch gar keine 18 war. Die Mutter hat sie einfach 4 Jahre älter gemacht, damit sie den Vertrag abschließen kann.
Was kann man dagegen tun? Ist der Vertrag ungültig?
Die Mutter wurde bereits von uns angezeigt.
Vielen Dank
6 Antworten
Verträge mit Minderjährigen sind grundsätzlich schwebend unwirksam. Wird also irgendwann dagegen widersprochen, muss der Verkäufer den Vertrag stornieren. Darüber hinaus kann die Mutter wegen Betrugs belangt werden.
Bei Rechtsgeschäften ist in der Regel die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, da sonst das Rechtsgeschäft unwirksam ist. Die gesetzliche Vertretung dient dazu, den Minderjährigen vor rechtlichen Nachteilen zu schützen. Die Eltern können die Zustimmung vorab oder im Nachhinein geben. Es ist außerdem möglich, dass der gesetzliche Vertreter Rechtsgeschäfte im Namen des Kindes abzuschließt.
Zu dem falschen Geburtsdatum muß sich die Mutter allerdings äußern.
Normalerweise läuft der Stromvertrag über eine Person, bei manchen Stromanbietern kann man auch mehrere Leute eintragen lassen. Dabei muss nicht unbedingt der Hauptmieter den Stromvertrag übernehmen, auch wenn das häufig das Sinnvollste ist.
Doch auch bei Energieverträgen. Weiss der Versorger über die Minderjährigkeit fragt er nach Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
Die hat aber nie welche bekommen.
Dann wird es Zeit sich anwaltliche Hilfe zu besorgen und die Zustellungsurkunden anzufordern.
Die amtliche Meldeadresse ist jene an der Schriftstücke wirksam zugestellt werden.
Die liebe Mutter hat die gesamte Post ihres Kindes abgefangen, geöffnet und versteckt. Sogar den Ausbildungsvertrag und die Gehaltsunterlagen hat sie weg genommen.
Als das Inkasso Unternehmen vor der Tür stand, sowie der Gerichtsvollzieher wurden die Türen nicht geöffnet und sich im Haus versteckt.
Sofort Widerspruch einlegen und Sachverhalt schildern. Notfalls Anwalt einschalten.
Der Vertrag ist ungültig. Die Kosten muss die Mutter tragen. Darüber muss man den Gasanbieter informieren.
Gas wurde schon vor 3-4 Jahren abgestellt. Nun heizt sie ihren Hintern und den ihrer 4 Jahre alten Tochter und der des 9 Jahre alten Sohnes mit Gas- Brennern warm. Warmes Wasser gibt es seid 3-4 Jahren auch nicht mehr.
Strom soll bald auch abgestellt werden
Jugendamt informieren.
Macht die Polizei schon. Verträge auf die oben genannten Kinder sind auch schon gefunden worden
Aber doch nicht die Strom- und Gasverträge. Sie ist ja nicht mal die Mieterin des Hauses....