Strafandrohung im Treppenhaus erlaubt?
Wie seht Ihr das?
Die Mieter eines Hauses haben in der Vergangenheit Zettel im Treppenhaus angebracht. Papier mit Tesafilm oder Krepp ohne Rückstände zu hinterlassen. Z.B. eine Ankündigung von Umzug, Party, Suche dies und das. Einladung zur Versammlung etc. Pillepalle also.
Niemand wurde verunglimpft o.ä. Es war mal ein Zettel oder auch zwei, also kein Zupflastern ganzer Wände.
Neuerdings hängt ein Zettel im Treppenhaus, dass das Anbringen von Plakaten verboten sei und Strafanzeige droht.Unterzeichnet mit „Ihre Hausverwaltung“.
Jetzt meine Fragen:
1. Stellt das Verbot eine einseitige Vertragsänderung oder Änderung der Hausordnung dar?
2. Handelt es sich hierbei um Nötigung?
3. Welche Strafe würde denn ein Mieter bekommen, wenn er einen harmlosen Zettel aufhängen würde und weder den Hausfrieden stört noch das Eigentum zerstört?
4. Was können die Mieter dagegen tun?
Die Mieter sind jedenfalls wütend und empfinden das als Frechheit und teilweise auch als Bedrohung.
Ich frage mich, was das überhaupt soll. Schikane?
10 Antworten
zu 1.: Es muss dazu nichts in der Hausordnung stehen, da die Flächen nicht zur Mietsache gehören und deshalb nicht für solche Zwecke benutzt werden dürfen. Auch nicht, wenn nichts in der Hausordnung steht.
zu 2.: Keinesfalls, denn Ihr werdet dazu nicht gezwungen, irgend etwas zu tun, sondern zu unterlassen und für das, was Ihr unterlassen müßt, gibt es genügend Alternativen, analog und digital.
zu 3.: Die Drohung mit der Strafanzeige könnt Ihr ignorieren, denn für so etwas müßte der Vermieter schon nachweisen, dass eine vorsätzliche Sachbeschädigung vorliegt, was in der Regel sehr schwer fallen dürfte.
zu 4.: Sich vor dem Vermieter auf den Boden schmeissen und mit den Fäusten abwechselnd auf den Boden einhämmern und so oft bitte, bitte, bitte sagen, bis es dem Vermieter zu blöd wird. Im Ernst: Gar nichts!
Die Wut und die persönlichen Empfindungen brauchen den Vermieter nicht zu interessieren. Dass es Schikane ist, kann man nicht behaupten. Es soll auf diese Weise wohl eine Art "Wildwuchs" verhindert werden. Übrigens: Im Verstoßfall könnte der Vermieter abmahnen und im Wiederholungsfall sogar den Mietvertrag fristlos kündigen. Eine kostenpflichtige Entfernung von Zetteln und Kleberresten kommt hier wohl als Sanktion nicht in Frage und deshalb bleibt nur das einzige Mittel, das der Vermieter noch hat, nämlich die fristlose Kündigung, aber erst nach vorheriger Abmahnung.
Danke für die Auszeichnung.
Das Anbringen von Zetteln mit diversen Mitteilungen etc. ist keine Straftat, demzufolge können auch keine Strafen vorgenommen werden.
Die Emittenten, sofern feststellbar, können aber schadenersatzpflichtig gemacht werden wegen Sachbeschädigung.
In der Regel ist diesbezüglich in den Hausordnungen ausgeführt. Schließlich gehören Treppenhäuser nicht direkt zur Mietsache Wohnung.
In vielen Häusern hängt im Treppenhaus unten ein schwarzes Brett - beantragt doch, dass ihr so eines aufhängen dürft.
Da kann dann die Hausverwaltung auch einen Zettel dranhängen, dass man nur dort Zettel aufhängen darf...
Die Hausverwaltung hat einen verschließbaren Kasten für Aushänge. Da dürfen wir wir nicht ran. Und ein schwarzes Bret gibt es leider nicht.
Hmmm finde ich auch merkwürdig. So Zettel sind doch normal. Als wir noch zur Miete wohnten gab es bei uns im Haus eine Pinwand mit solchen Nadlen, wo man etwas anpinnen konnte, um eben nicht die Wand zu verschmutzen.
Vielleicht könnte ihr gemeinsam bei der Hausverwaltung fragen, ob es in Ordnung wäre eine Pinwand aufzuhängen. Ansonsten bleibt wohl nichts anderes übrig als beim nächsten mal überall persönlich zu klingen und Bescheid zu geben. Oder Zettel in die Briefkästen verteilen.
Eine Bedrohung sehe ich da nicht. Die Konsquenzen bei Zuwiderhandlung von Regeln müssen nunmal mit aufgeführt werden. Das ist als Sachinformation zu sehen.
Mit etlichen Ausrufezeichen in roter Schrift ist das nicht eben nur eine Sachinformation. Leider gibt es keine Pinnwand und das Ausdrucken von etlichen Zetteln für die Briefkästen kostet Geld.
Es gibt eben leider Vermieter die wollen Sauberkeit und keine Zettel und Schmiererein an den Wänden.
Ich frage mich, was das überhaupt soll. Schikane?
Wir kommen unseren Verpflichtungen bzgl. Sauberkeit nach, der Vermieter nicht. Hier wird nichts beschmiert.
Das nehme ich Dir nicht ab.
Das ist aber so. Wir putzen selbst und wären schön dumm, alles wieder zu verdrecken.
Schön und dumm? Oder nur schön dumm?
Einfach mal in den Spiegel schauen
Nee. Ich bin nicht schön.
ooch:-(
Werden Sie doch einfach Vermieter!
Hätte ich so viel Geld, würde ein Mieter bei mir nur für die Ausgaben wohnen dürfen. Macht er etwas kaputt, bringt er es eben wieder in Ordnung. Da hier aber weder Unordnung entstanden ist, noch etwas kaputt gemacht wurde, erübrigt sich das Thema ja nun. Einen gepflegten Abend wünsche ich. Der Thread ist beendet .
Das entscheidest Du nicht ob der Thread hier beendet wird oder wann.
Na dann macht doch weiter. Weiter oben gibt es jemanden, der begeistert ist, rumzunerven und selbst schon gemeint hat, den Thread beenden zu müssen.Sag ihm das also ;-)
Vielen Dank für die sachliche und verständliche Antwort :-)