Mobiles Absolutes Halteverbot vor Baustelle - Wie kann ich die Legitimität prüfen?
Vor dem Wochenende wurde auf einer öffentlichen Straße, die keine Hauptstraße ist, vor einer Baustelle ein mobiles absolutes Halteverbot mit einer 4-PKW-Länge aufgestellt. Am Montag wurde dieses um etwa 6 PKW-Längen erweitert. Die Baustelle liegt an einer Kreuzung und ist von allen 4 Seiten zugänglich für Baufahrzeuge etc.
Das Halteverbot ist für mich völlig unverständlich, zu jeder Zeit, wenn ich aus dem Fenster schaue, wird es keinerlei beansprucht.
Ich könnte die 4PKW-Länge noch verstehen, wenn längere Fahrzeuge an der Kreuzung abbiegen wollen, aber wegen der Baustelle ist der Weg eh zu eng, dass diese gar nicht durch fahren könnten. Auch vor der Baustelle fuhren dort niemals Busse/LKWs, da es eine kleinere Nebenstraße ist. Selbst die Baustellenfahreuge kommen von der Seite gar nicht.
Meines Erachtens wurde das Halteverbot nur aus Bequemlichkeit aufgestellt, damit man mal eventuell direkt weitergraben kann ohne 2 Tage warten zu müssen, oder damit man eventuell mal den Bagger dort parken kann. Aber dann auch noch diese Erweiterung.... Wenn zumindest drunter stehen würde: Mo-Fr 7-17 Uhr oder ähnliches, aber nein, nicht einmal das.
Wie kann ich die Legitimität des Halteverbots prüfen? Einfach beim Straßenverkehrsamt anrufen und fragen, ob ein solches gemeldet wurde? Oder kann der Bauleiter diese einfach nach eigenem Ermessen unanfechtbar setzen, wie er will?
6 Antworten
Meines Wissens nach müssen solche Schilder beim örtlichen Bauamt, alternativ Ordnungsamt angemeldet werden.
Das Ordnungsamt ist zuständig. Die müssen also ihr OK gegeben haben, sonnst werden die Schilder entfernt.
Du beobachtest also 24/7 die Baustelle? Aber das passt genau zu den Leuten die sich über solche Sachen beschweren. Warum kann man nicht einfach akzeptieren das man da nicht Parken darf?
Parkverbote müssen grundsätzlich bei der Stadt beantragt und genehmigt werden.
Im Rahmen einer Erschließung einer Baustelle wird üblicherweise vorab festgesetzt, wie viel Fahrzeuglängen Platz vor und hinter der Baustelle gelassen werden müssen.
Und dementsprechend werden auch die Schilder gesetzt.
Wenn Du den Eindruck hast, dass etwas da nicht mit rechten Dingen zugeht, dann kannst du das Ordnungsamt anrufen.