Mietrecht Laub fegen vor Hauseingangstür/ Bürgersteig verplichtet?!

In der Frage steht eindeutig "Wohnort Düsseldorf". Ich muss mir also keine Gedanken darüber machen, was ist, wenn man nicht in Düsseldorf wohnt.

Die Verkehrssicherungspflicht auf dem Gehweg trifft die Kommune, nicht den Vermieter und somit auch nicht den Mieter. Der Gehweg ist öffentliches Land und gehört nicht dem Vermieter. Die Kommune kann durch Satzung die Verkehrssicherungspflicht auf die Anlieger übertragen. Das ist in Düsseldorf aber nicht erfolgt. Es ist auch unüblich, außer beim Winterdienst. Die Behauptung ist also nicht unsinnig, sondern korrekt.

Die Qualität der Straßenreinigung in Düsseldorf kann ich nicht beurteilen. Wenn sie nicht ausreichend ist, würde ich das tun, was ich geraten habe, nämlich mich darüber beschweren. Schließlich werden dafür nicht unerhebliche Gebühren fällig, die die Mieter über die Betriebskosten zu zahlen haben. Ich würde aber nicht als Vermieter eine Aufgabe auf meine Mieter übertragen, die mich selbst nicht trifft.

Noch ein Wort zur Verwirkung: ihre Rechtsgrundlage ist § 242 BGB. Zweck der Verwirkung ist nach der Rechtsprechung des BGH der Ausschluß der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung. Das ist nach 7 Jahren ein naheliegender Gedanke.

Und noch zu dir: Ich bin immer für eine sachliche Diskussion zu haben. Wenn ich nicht recht habe, lasse ich mich selbstverständlich korrigieren. Aber du musst dabei nicht gleich grob werden.

LG

C.

Die Kommune kann durch Satzung die Verkehrssicherungspflicht auf die Anlieger übertragen. Das ist in Düsseldorf aber nicht erfolgt.

Auszug aus § 2 Abs. 1 Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf:

"Die Reinigung der im anliegenden Straßenreinigungsverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist, besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen und Gehwege wird den Eigentümerinnen/Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke (' 4) auferlegt."

Wenn man offensichtlich wirklich überhaupt keine Ahnung hat, sollte man hier einfach mal nichts schreiben...

Wenn ich nicht recht habe, lasse ich mich selbstverständlich korrigieren.

Wenn Du nicht Recht hast, warum schreibst Du es dann überhaupt, so dass Dich jemand korrigieren muss oder Du ansonsten den Fragesteller verwirrst??? Das kapiere ich hier immer wieder nicht und ärgert mich jedes Mal wieder...

Ich habe nicht geschrieben, das ich nicht recht habe, sondern nur darauf hingewiesen, dass dann, wenn jemand dieser Meinung ist, er doch sachlich bleiben und nicht verbal grob werden soll. Das wäre auch mein Rat an dich.

Ich würde mich jedenfalls nicht in die Beleidigung versteigen, dass du "offensichtlich überhaupt keine Ahnung hast", auch wenn du dir die Satzung nicht richtig angesehen hast. Die Satzung besteht nämlich nicht nur aus § 2 Absatz 1, der einen Ausnahmetatbestand bildet.

Sie beginnt vielmehr mit § 1:

**§ 1 Allgemeines (1) Die Stadt betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslage, bei Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigentümerinnen/-eigentümern übertragen wird. Die Reinigungspflicht umfaßt die Reinigung der Fahrbahnen, Gehwege, Fußgängerstraßen (niveaugleich hergestellte Straßen, die vornehmlich dem Fußgängerverkehr bestimmt sind) und verkehrsberuhigte Bereiche gemäß § 42 Abs. 4 a StVO).

Zur Fahrbahn gehören auch Radwege, Sicherheitsstreifen, Parkstreifen und Haltestellenbuchten; Gehwege sind selbständige Gehwege sowie alle Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind und/oder deren Benutzung durch Fußgängerinnen/Fußgänger vorgesehen oder geboten ist.**

Es ist also so, wie ich gesagt habe, dass es im Prinzip Sache der Stadt ist, die Straßen und Gehwege zu reinigen. Du hast aber recht, dass es § 2 gibt. In Einzelfällen hat die Kommune diese Pflicht auf die Anlieger übertragen. Das sind die, die im Straßenreinigungsverzeichnis mit A und B bezeichnet sind. Das sind zwar nur ganz wenige, aber wenn man es ganz genau wissen möchte, müsste uns die Fragestellerin verraten, in welcher Straße sie wohnt. Dann kann man nachschauen.

Im übrigen verbleibe ich bei meiner Einschätzung, dass der Vermieter durch seine jahrelange Untätigkeit in dieser Frage eventuelle vertragliche Rechte verwirkt hat.

LG

C.

Der VM kann die Arbeiten auf jeden Mieter übertragen, den er will.

• Was hat die Art der Unratbeseitigung (Laub, Schnee, Staub, Schmutz) damit zu tun?
• Was hat die Lage der gemieteten Wohnung damit zu tun? Vlt. wohnt im EG eine gehbehinderte Seniorin, willst du der das turnusgemäß auferlegen?

Gerne noch einmal: Die Stadt ist verpflichtet den Bürgersteig zu reinigen, gibt das aber, rechtlich einwandrei, an den Eigentüner/VM ab. Der gibt das mit gleichem Rechtsgrund nun seinerseits an den Mieter ab, der das bereitwillig mit Unterschrift bestätigt übernehmen wollte.

Dein Problem scheint mir eher nicht mangelnde Einsicht, dass vertragliche Vereinbarungen auch einzuhalten sind, sondern dass du dem VM gerne mal einen reinwürgen möchtest - in dem Fall beisst du dir allerdings die Zähne aus.

Das ist keine unwirksame Klausel. Fege oder nehme die erheblichen Nachteile in Kauf, die ich eingangs aufzählte.

G imager761

Der Vermieter kann nicht nur einen Mieter verpflichten irgend etwas sauber zu machen....genau so wie eine Treppenhausreinigung auch auf alle Mieter umgelegt wird oder der Winterdienst, das hat nichts damit zu tun, dass der eine im EG und der andere im 4. Stock wohnt.

Wenn ihr für Straßenreinigung zahlt musst du auch kein Laub weg machen. Und wenn du noch nie Laub entfernen musstest brauchst du das jetzt auch nicht.

Mit welcher Begründung denn eigentlich?

auch die gehbinderte Seniorin muss am Winterdienst beteiligt werden, genau wie an der Treppenhausreinigung und wenn man das nicht mehr selbst machen kann, muss man jemand holen, der das übernimmt.