Mietaufhebungsvertrag vom Partner erzwingen?
Mein Ex-Partner ist kürzlich aus unserer gemeinsamen Wohnung ausgezogen, für die wir gemeinsam den Mietvertrag unterzeichnet haben. Seine neue Wohnung liegt ein bisschen ausserhalb. Ich muss wegen unserer Kinder (Schule) auf jeden Fall in der Gegend bleiben, aber für mich allein ist die Wohnung auf Dauer nicht finanzierbar. Wenn ich nun eine neue Wohnung in der Nähe finde, befürchte ich, dass mein Ex-Partner seinen Anspruch aus unserem gemeinsame Mietvertrag geltend machen und wieder in unsere ehemals gemeinsame zentral gelegene, schöne Wohnung ziehen wollen würde - jedoch wäre es für mich ein Albtraum, ihn in unmittelbarer Nähe zu wissen und ihm theoretisch auf Schritt und Tritt begegnen zu können. Daher möchte ich zunächst einen Mietaufhebungsvertrag für unseren gemeinsamen Mietvertrag abschliessen, damit ich jederzeit allein kündigen kann, ohne dass er Anspruch auf die Wohnung hätte. Leider weigert er sich diesen Mietaufhebungsvertrag zu unterzeichnen ... Kann ich die Unterzeichnung erzwingen oder erstreiten? Schließlich hat er doch auch eine eigene Wohnung, bei der ich auch nicht mit im Vertrag stehe. Wer kann helfen? Wie sind meine rechtlichen Möglichkeiten? Vielen Dank!
7 Antworten
nein, Du kannst ihn nicht zu einem Mietaufhebungsvertrag zwingen. Außerdem müßte der Vermieter Dich als alleinigen Mieter akzeptieren.
Ihr habt einen gemeinsamen Mietvertrag unterzeichnet, den ihr auch nur gemeinsam kündigen könnt, oder der Vermieter und Du stimmen der Entlassung Deines Ex aus dem Mietvertrag zu.
Da Dein Ex auch jetzt noch, trotz seinem Auszug gesamtschuldnerisch für die Mietzahlung usw. gegenüber dem Vermieter haftet, kann er seinerseits die Wohnung kündigen und Deine Zustimmung zur Kündigung einklagen.
Zu einem Mietaufhebungsvertrag, da hier auch der Vermieter zustimmen müßte, kannst Du den Ex nicht zwingen. Aber dazu der gemeinsamen Kündigung zu zustimmen.
Selbst wenn Du ihn dazu zwingen könntest, wie willst Du den Vermieter zwingen, dem zuzustimmen?
Du kannst ihn zu einer gemeinsamen Kündigung der Wohnung zwingen, notfalls per Gericht...
Sie können nur auf die Zustimmmung zur Kündigung des bestehenen Mietvertages klagen. Alle anderen Varianten beürfen seiner Zustimmung, die er bekanntlich verweigert. Anschließend können Sie über die bestehende Wohnung oder jede andere, einen Ihnen genehm erscheinende Wohnung, einen neuen Mietvertrag abschließen, bei dem der Ex. dann draußen vor ist.
100 % für den Kläger! Niemand kann durch einen Mietvertag zu ewiger Miete verdonnert sein!
Du kannst ihn nicht zwingen, wenn er die Wohnung allein übernehmen will ist das sein gutes Recht. Rechtliche Mittel gibts dagegen nicht.
Aber selbstverständlich kann sie die Wohnung kündigen. Stimmt der Partner der Kündigung nicht zu, so kann der andere auf dessen Zustimmung klagen. Nur zur Unterzeicnung einer Aufhebungsvereinbarung müßten alle Betteilgiten auf Vermieter wie auch auf Mieterseite freiwillig an den Verhandlungstisch.
Falsch, wenn der Ex wie oben geschrieben die Wohnung allein übernehmen will kann ihn kein Mensch zwingen, er ist ja schon Mieter und das kann er auch bleiben.
Er ist schon Mieter aber halt nicht alleiniger Mieter. Und wenn der Ex die Wohnung allein mieten möchte, muss der Vermieter trotzdem erstmal zustimmen. Kann doch sein, dass er den Ex als alleinigen Mieter gar nicht haben möchte, zumal der ja schon ausgezogen ist.
Kann, ja. Das ist aber Vermutung.
Wie stehen die Chancen denn für eine Klage in solch einem Fall?