kann mir der ladenvermieter meine öffnungszeiten vorschreiben

6 Antworten

kann mir der vermieter meine öffnungszeiten vorschreiben?Ich habe leider in meinem Mietvertrag eine Klausel mit Mindestöffnungszeiten!

In einer Individualvereinbarung käme weder § 305 c BGB in Betracht noch wäre eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB vorzunehmen. Meint, du würdest in einem Rechtstreit kostenpflichtig unterliegen.

Was wenn ich trotze und einfach die Zeiten ändere?

Das führt zu qaulifizierter Abmahnung mit Kündigungsandrohung :-O

G imager761

Dein Vermieter schreibt dir nicht die Ladenöffnungszeiten vor - Ihr habt gemeinsam einen MV mit einer solchen Klausel unterschrieben, die ist damit wirksam, sie ist auch nicht sittenwidrig. Mit dem Vertrag hast du dich nun verpflichtet, diese Öffnungszeiten zu gewährleisten. Kommst du dieser Pflicht aus dem Vertrag nicht nach und der VM will das nicht dulden, so kann er dir den Gewerbemietvertrag kündigen (ob fristlos oder mit einer Frist, kann ich dir nicht sagen).

Es gibt eine ganze Reihe von Einkaufszentren (Einkaufspassagen), die ihren Mietern (Laden-inhabern) eine (Mindest-) Öffnungszeit vorschreiben. Das hängt dann aber damit zusammen, dass das Einkaufszentrum / Ladenpassage insgesamt eine einheitliche Öffnungszeit hat. Damit nun ein einheitliches Bild (hinsichtlich der Öffnungszeiten) erscheint, wird bei den meisten Zentren zumindest eine Kernzeit bei der Öffnung vorgeschrieben!

Desperado1988 
Beitragsersteller
 31.01.2014, 18:25

Einkaufspassage ist verständlich doch ich bin in einem Wohngebiet hab einen Solarium und Bäcker neben mir Solarium macht um 10 uhr auf bäcker um 7Uhr Friseur um 7 Uhr.

Desperado1988 
Beitragsersteller
 31.01.2014, 18:33
@Desperado1988

Zitat " Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung von Mindestöffnungszeiten an Werktagen von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr und an Samstagen von 07:00 Uhr bis 18 Uhr"

imager761  31.01.2014, 18:50
@Desperado1988

Demnach musst du eben durch Vertretungskräfte für vertragsgemäße Öffnungszeiten sorgen :-)

G imager761

Wenn du diesen Mietvertrag mit dieser Klausel unterschrieben hast, gilt das auch.

Es hat dich doch niemand gezwungen, dieses Ladenlokal zu mieten.

Ich habe leider in meinem Mietvertrag eine Klausel mit Mindestöffnungszeiten!

Wenn du das unterschreibst ist es dein Bier. Aber was ist so schlecht an Mindestöffnungszeiten? Wäre schön zu wissen von wann bis wann.

Desperado1988 
Beitragsersteller
 31.01.2014, 18:22

Also ich soll von Montags - Freitags mindestens von 7:00 bis 20:00 Uhr offen haben und Samstags bis 18UHR

Das Problem ich muss meine Kinder um 7:30 zum Kindergarten bringen und kann erst um 8Uhr aufmachen und nach 18Uhr lohnt sich das Geschäft nicht mehr. Samstags ist schon nach 14Uhr todesstille

angy2001  04.02.2014, 22:53
@Desperado1988

Dann rede mit deinem Vermieter und schau, dass du ihn von deinen Gründen der Verkürzung der vertraglich vereinbarten Öffnungszeit überzeugen kannst und ihr dann einen Änderungsvertrag zum Mietvertrag macht.