Kann man einen Gerichtsvollzieher wegen Befangenheit ablehnen?
Hallo Ihr Lieben,
Ich stelle diese Frage nicht, weil es mich selbst betrifft, sondern aus reinem Interesse.
Nun zu meiner Frage (alle Namen sind bitte als rein fiktiv zu betrachten):
Oliver hat ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher bekommen. Er hat aus einer unbestrittenen, titulierten Forderung einen Betrag von 300,-- Euro zu bezahlen.
Das Urteil eines Amtsrichters ist rechtskräftig, Oliver hat keinen Einspruch eingelegt.
Der Gerichtsvollzieher ist Oliver bez. einer anderen Angelegenheit (auch eine Vollstreckung) bekannt.
Der Mann ist sehr launisch, reagiert ständig gereizt...
Oliver kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Gerichtsvollzieher ihn subjektiv bewertet (also arrogant, von oben herab), desgleichen nicht mit sich reden lässt....
Zumal es ja auch Befangenheitsanträge gegen Richter gab und gibt:
Kann Oliver den Gerichtsvollzieher (als Person) ablehnen, oder muss er da durch, sich mit diesem Mann/ dieser Person "abgeben zu müssen" ??
Es wäre schön, wenn mir jemand von Euch (Jurist??) diese Frage beantworten könnte. Dankeschön :))
Kann Oliver einen anderen Gerichtsvollzieher verlangen?
8 Antworten
Nein geht nicht, für Fehler des Gerichtsvollzieher hat die ZPO im Zwangsvollstreckungsrecht verschiedene Möglichkeiten.
https://www.iww.de/ve/archiv/befangenheit-gerichtsvollzieher-koennen-nicht-abgelehnt-werden-f31229
–> siehe auch die Ausführungen des BGH
Nein, ein Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden. Was auch klar ist, denn er setzt weder das Strafmaß fest noch sonst irgendetwas. Er agiert nur im Auftrag. Das er dabei nicht freundlich ist, tut nichts zur Sache.
Man hat nicht das Recht auf einen netten Gerichtsvollzieher
"Der Gerichtsvollzieher ist Oliver bez. einer anderen Angelegenheit (auch eine Vollstreckung) bekannt." Das hat in dem Sinne auch nicht einmal etwas mit Befangenheit zu tun. Das war ja auch nur im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit, sein Bild über eine Person darf er sich ja bilden
der Gerichtsvollzieher macht seine Arbeit - man kann ihn also nicht "ablehnen"
der Schuldner könnte auch einfach bezahlen! dann kommt gar kein Gerichtsvollzieher
Nein, der Gerichtsvollzieher kann nicht befangen sein bzw. hat dies keine Relevanz. Es wird ein Titel vollstreckt, der muss nicht mit sich reden lassen bzw. darf nicht mit sich reden lassen.
Ne, warum?
der Gerichtsvollzieher muss ja kein Urteil sprechen sondern nur den Bestand aufnehmen und ggfs eine Pfändung durchführen
da spielt Befangenheit keine Rolle