Hartz4-Empfänger und ehrenamtliche Vorsitzender Mitarbeiter im Verein. Möglich?
Zu Vorgeschichte:
Bin 64 Jahre alt und Hartz 4 Empfänger. Eine Arbeitsstelle zu bekommen, habe ich aufgegeben. Da ich mich aber von der Gesellschaft nicht ganz verabschieden wollte, haben wir einen Verein gegründet, deren Vorsitz ich ehrenamtlich übernommen habe. Bekomme also keine Vergütungen! Dieser Verein engagiert sich für arme Menschen. Nun hat das Arbeitsamt mitbekommen, dass ich für diesen Verein ehrenamtlich tätig bin und unterstellt mir einfach mal schnell, dass ich sicherlich Unterstützung vom Verein bekomme. Als ich mir eine neue Wohnung suchte und infolgedessen umzog , musste ich meine privaten Kontoauszüge vorzeigen. Da hat man nun auch noch festgestellt, dass ich u.a. gewisse Geld -Transaktionen für den Verein über mein Privatkonto ausführte.Das Arbeitsamt konnte dies nicht nachvollziehen und holte sich Amtshilfe beim zuständigen Vereinsregister. Das entsprechende Schreiben hat mir das Vereinsregister übermittelt- die Antwort allerdings nicht. Glaube, dass man sich eine Antwort auch so denken kann. Fakt dürfte sein: Der Verein hat seine Mitglieder und seine Satzung, die für den Verein maßgebend ist. Der Hammer war allerdings, dass der Verein auch noch seine Jahresbilanz für 2007 und 2008 vorlegen musste. So also wird mit Menschen umgegangen, die keine Arbeit mehr finden und sich dann sozial engagieren.
4 Stimmen
9 Antworten
Lieber Donnerwetter, also, zuerst möchte ich Dir mal sagen, daß ich es ganz großartig finde, was Du tust. Und es wäre nur angemessen, Dich für Dein Engengement zu loben und nicht zu strafen. Wir, und zwar wir alle, auch die noch Einkommen aus Arbeit haben, brauchen solche Menschen, wie Dich, dringend. Eigentlich müßte man Dich in dem, was Du tust, unterstützen und nicht Steine in den Weg legen. Und es ist schon absurd, daß das JobCenter Dich nun für Deine gemeinnützige Arbeit angreift, während sie gleichzeitig andere in 1,- Euro Jobs zu gemeinnütziger Arbeit zwingt. Daran erkennt man mal wieder, was die wahren Absichten der JobCenter sind...
Kommen wir zu den Fakten:
Ein gemeinnütziger Verein darf schon mal grundsätzlich vom Gesetz her keine Gewinne machen. Wenn dies nicht eingehalten wird, ist es eine Angelegenheit des Zivilrechts oder Strafrechts und nicht des Sozialrechts. Solange Dir dort kein Vergehen vorgeworfen werden kann, dürfte sich das JobCenter eigentlich nicht einfach darüber hinwegsetzen und Dich ohne Beweis trotzdem anprangern. Genau genommen ist das Verleumdung. Eigentlich.... aber es ist ja leider bekannt, daß sich die JobCenter über alle Rechtswege hinwegsetzen und selbst Gerichtsbeschlüsse einfach ignorieren oder Gerichtsbeschlüssen vorgreifen. Sollen sie Dich doch wegen angeblichen Betrugs anzeigen. Das hätte den Vorteil, daß dann Strafrecht oder Zivilrecht in Kraft tritt und da gilt glücklicher Weise noch "in dubio pro reo" (Im Zweifelsfall für den Angeklagten)und dann läge die Beweispflicht nicht mehr bei Dir, sondern bei den Klägern. Solange es über das Sozialrecht läuft bist Du in der Menschenrechtsverletzenden Situation stets Deine Unschuld beweisen zu müssen und das ist bekanntlich nur selten möglich. Wenn das JobCenter also so überzeugt davon ist, daß Du ein Verbrecher bist, warum sind sie dann nicht so konsequent und zeigen Dich an? Das sollen sie mal machen.... und dann wird man sehen, wer Rechtschaffend ist.
Zum Konto: Ich finde es ok, daß das ganze über Dein Konto lief und da ist ja eigentlich auch nichts dran auszusetzen. Andere (nicht HARTZ4-Empfänger) dürfen das ja auch. Was sie tun ist also eindeutig Diskriminierung. Wie du aber siehst, lassen die JobCenter keine Möglichkeit aus, Gründe zu finden, HARTZ4-Empfänger zu diskreditieren. In Zukunft solltest Du also nichts mehr über Dein Konto laufen lassen. Das hätte man Dir im JobCenter auch sagen können (Beratung ist ja eigentlich deren Pflicht), aber dann hätten sie ja nicht mehr die Möglichkeit gehabt, Dir jetzt im Nachhinein einen Strick daraus zu drehen... Bei mir machen die das auch immer so. Wie Du siehts, hat die Vorgehensweise der JobCenter System.
Laß Dir das nicht gefallen und besorge Dir auf jeden Fall einen guten Sozial-Anwalt. Gehe hierzu zum Amtsgericht und besoge Dir einen Schein. Kostenpunkt: 10,- Euro.
Bitte bleibe in Deutschland und kämpfe. Wenn Menschen, wie Du, Deutschland verlassen, ist Deutschland verlassen....
Danke, daß Du Dich für andere Menschen einsetzt.
Viel Glück,
Soulbridge
P.S.: Vielleicht sollte man mal unsere ganzen Unterlagen zusammenführen und der EU vorlegen?
Ich kann Dir nur zustimmen. Ich hatte hier noch einen langen Brief verfaßt, aber mehr als 2000 Zeichen sind hier nicht möglich. Ein Großteil unserer Mitmenschen scheint noch zu schlafen und wie Marionetten zu funktionieren. Was ich aus eigener Erfahrung erzählen könnte ist trotz Beweise kaum zu glauben. Nichts ist unglaubwürdiger, als die Wahrheit. Wie immer...
Wer einen Verein gründet oder als Vorsitzender führt, darf die finanziellen Bewegungen nicht über das private Konto laufen lassen.
Wird vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit eingeräumt, oder vorübergehend zeitlich befristet oder nicht, wenn das Finanzamt feststellt, dass die Gelder über ein Privatkonto fliessen, ist es aus mit der Gemeinnützigkeit.
Der Geldfluß eines Vereins über das Privatkonto stellt auch einen Anfangsverdacht der Veruntreuung dar. Dies mal zur Erinnerung.
Und klar, wenn Du Geldeingänge hast, interessiert es die ARGE nicht, woher die stammen.
Ich habe zweimal einen Arbeitslosenverein aus der Insolvenz geholt.
In beiden Fällen gab es Ermittlungsverfahren und Bußgeldbescheide, weil die Vorsitzenden Gelder über das Privatkonto laufen liessen.
In beiden Fällen kam es zur Aufhebung der Gemeinnützigkeit und die dortigen Vorsitzenden zahlen heute noch in Raten die Schulden des Vereins teilweise ab. Du bist asl Vorsitzender privat haftbar. Sei Dir darüber mal klar.
Das Recht auf die Jahresbilanz steht sowohl dem Finanzamt zu - insbesondere wenn die Gemeinnützigkeit beantragt wurde - aber nun natürlich auch der ARGE, die etwaige Geldentnahmen prüfen wird.
Im Übrigen als Hinweis. Eine Aufwandspauschale muss, wenn sie ausbezhalt wird, in der Satzung deutlich verankert sein, sonst darf sie nicht bezahlt werden ( sie wird bei Hartz IV - es sind höchstens im Jahr 500 €, sie sollten monatlich verteilt werden, nicht angerechnet )
In der Satzung muss dann auch stehen, dass die Pauschale nicht bezahlt werden darf, wenn erkennbar die finanziellen Mittel des Vereins nicht ausreichend sind. Wenn nicht in der Satzung enthalten, Bechluss in einer Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung treffen, zuvor Text mit dem Fiannzamt abklären.
Im Übrigen wird auch so mit Menschen umgegangen, die Arbeit haben, aber einen Verein führen und Privat und Verein nicht trennen. Das ist das Problem, das Du hast.
Macht doch für den Verein ein Konto auf ! Wenn es besteht, dann allerdings habe ich kein Verständnis, weshalb Gelder bei Dir über Dein Konto laufen.
Erspare Dir den Verdacht, dem Verein auf diese Art über Dein Konto Geld zu entziehen.
Vorweg erst einmal herzlichen Dank für alle Antowrten, die mich absolut irretieren und sprachlos gemacht haben. Habe auch nicht behaupten wollen, dass mich nun keine Schuld trifft. Der Verein hat keine Gemeinnützigkeit. Vergütungen habe ich auch nicht erhalten, da der Verein sich solche Kosten überhaupt nicht hätte leisten können.
Dea hat es abschließend auf den Punkt gebracht.
Die gleiche Sorgfalt, die du von der ARGE im Umgang mit den Gesetzen erwartest, darf die ARGE auch von dir erwarten.
Sorry, aber Vereins-Transaktion über das Privat-Konto laufen zu lassen, ist selten dämlich. und die ARGE muss im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten dann nachforschen.
Solche Transaktionen über eigenes Privikonto hätte ich nicht gemacht.Nimm dir ein Anwalt,das brauchst du dir nicht gefallen lassen.Alles Gute
Du siehst das etwas falsch.
Der Fehler liegt bei dir. Niemals hättest du die Finanzen des vereins über dein Privatkonto laufen lassen dürfen!
Ich war selber mal Gründungsmitglied eines Vereins. Hätte mein Vereinsvorstand finanziell so gehandelt, hätte ich ihm keine Entlastung zugestanden und auf sofrotigen rücktritt bestanden.
Außerdem sieh das mal aus Sicht einer Amtsstelle, die es permanent mit Lügnern und Betrügern zu tun hat. Ja, du bist keiner... aber das muss erst mal festgestellt werden. Und dazu müssen ALLE relevanten Daten beschafft werden... dazu gehören eben auch alle Unterlagen zu deinem Verein, auch vom Vereinsregister.
Halte in Zukunft die Vereinssachen sorgfältig von deinen Privatangelegenheiten getrennt, vor allem was das Finanzielle angeht! Dann wirst du mit der Arge auch keine Probleme haben.
Selbstverständlich hat der Verein auch ein eigenes Konnto. Es ist aber schon passiert, dass ich zunächst Überweisung vom Privatkonto für den Verein vorgenommen habe, wenn der Verein gerade kein Geld hatte. Vereinseinnahmen sind auf das Vereinskonto eingegangen. Zugegeben, wir sind nur noch 3 Mitglieder, die meine Aktivitäten duldeten. Vielleicht haben wir die gesamte Situation nicht richtig eingeschätzt, da keine böse Absicht bestand.
Hallo Soulbridge,
herzlichen Dank für Deine freundlichen Kommentierung, die mich Gott sei Dank wieder moralisch aufgepäppelt hat. Als ich die ersten Kommentare zur Kenntnis nahm, hatte logischerweise mein Selbstbewusstsein ganz schön gelitten.. Leider gibt es immer mehr Armut in Deutschland und viel Menschen wollen es noch nicht glauben . Frage:Weshalb muss es in Deutschland Suppenküchen, soziale Kaufhäuser usw. geben? Frage:Weshalb werden die Reichen immer reicher? Frage:Weshalb werden die Bänker & Co nicht zur Verantwortung gezogen? Frage: Weshalb muss eine gelernte Fachkraft täglich 8 Stunden arbeiten und kann u.a. davon aber dennoch nicht überleben?
Denke, dass prinzipiell viel Fragen sofort beantwortet werden können, aber eine Konfliktlösung steht leider für uns kleinen Bürgern nicht zur Disposition.
Unser Verein hilft u.a. kostenlos Menschen, die hoch verschuldet sind. Mit was für skandalösen Situationen ich teilweise konfrontiert werde, kann mein Horizont oftmals nicht mehr begreifen. Ich höre schon wieder jetzt viele Menschen aufschreien: Schmarotzer!
Leute passt auf, was Ihr sagt oder denkt. Vielleicht bist gerade Du der nächste Mensch, den es erwischt- was ich natürlich niemanden wünsche. Zum Schluss noch ein kurzes Sprichwort: Man glaubt die Wahrheit nicht, wenn sie ein Armer spricht, und selbst die Lüge glaubt man einem reichen Wicht.
Mit freundlichen Grüßen Donnerwetter