Haben Polizisten im Straßenverkehr Sonderrechte?

Also zum einem: Generell muss man zwischen Sonder- und Wegerecht unterscheiden:

in ganz kurz: Wegerecht: Blaulicht und Martinshorn müssen angeschaltet sein. Andere Verehrsteilnehmer müssen Platz machen.

Sonderrecht: Die StVo muss nicht beachtet werden. Zum Beispiel: rote Ampeln überfahren, zu schnell fahren etc.

Nur für die Wahrnehmung von Sonderrechten ist weder das Blaulicht, noch das Martinshorn notwendig. Z.B. Polizeibeamte haben "in begründeten Fällen" Sonderrechte. Das bedeutet, dass es einen Grund geben muss. Beispielsweise die "Sicherung der öffentlichen Ordnung" o.ä. Dieses Sonderrecht ist auch nicht an einen Wagen gebunden, sondern an die person. Das heißtl dass z.b. im extremen Beispiel: ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr fährt im Privatwagen zur feuerwache, da er zu einem Einsatz gerufen wurde. Hier darf er, nach gängiger Rechtssprechung, auf dem Weg zur Wache Sonderrechte in Anspruch nehmen. Dieses Beispiel war allerdings auch schon mehrfach vor Gerichten und wurde hier teilweise unterschiedlich beurteilt. Der Großteil der Entscheidungen sagt aber, dass sie hier Sonderrechte haben.

Nun gut, um auf deine Frage einzugehen: Generell haben Streifenpolizisten keine Sonderrechte. Wenn sie aber z.B. unbedingt einen Wagen unauffällig nicht "entkommen" wollen, da sie diesen ggf. kontrollieren wollen, da sich der Fahrer auffällig verhalten hat o.ä. so haben sie auch ohne Blaulicht Sonderrechte.

Generell sollen aber Polizeifahrzeuge o.ä. wenn sie die Möglichkeit haben die Wahrnehmung von Sonderrechten zumindest durch das Einschalten des Blaulichts anzeigen, da sich so andere Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können, bzw. nicht unnötig gefährdet werden.

Hier sind leider wieder viele Halbwissende unterwegs, deswegen wird meine Antwort etwas ausführlicher.

Siehe § 35 StVO - Sonderrechte:

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Von den Vorschriften dieser Verordnung befreit heißt vereinfacht nichts anderes, als dass unter anderem die Polizei unter diesen Vorraussetzungen von der StVO befreit ist.

Der Begriff "hoheitliche Aufgaben" umfasst sehr viele Situationen und ist nicht abschließend geregelt. Hierbei kann es sich sowohl um Gefahrenabwehr, oder die Verfolgung von Straf- oder Ordnungswidrigkeiten handeln.

Viele denken, dass die Polizei die oben genannten Sonderrechte nur in Anspruch nehmen kann, wenn ugs. "Blaulicht und Sirene" benutzt werden. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Siehe §38 StVO:

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Das heißt aber nicht, dass Polizeibeamte, auch zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, im Straßenverkehr tun und lassen können, was sie wollen. Die Sorgfaltspflicht herrscht natürlich nach wie vor. Sollte durch Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten beispielsweise ein Verkehrsunfall verursacht werden, wird sich der Fahrer trotzdem verantworten müssen, siehe §35, Absatz 8 StVO:

Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Somit ist die Inanspruchnahme von Sonderrechten für Polizeibeamte immer ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite kann man hiermit tatsächlich die StVO außer acht lassen, auf der anderen Seite ist dies aber wiederrum kein Freifahrtschein, da der Fahrer im Schadensfall zur Verantwortung gezogen wird.

In irgendeinem Kommetar schreibst du etwas von Motorrad auf dem Gehweg, das wäre sowieso kein Rechts-vor-Links-Verstoß. Ungeachtet dessen, könnte es nicht einfach sein, dass der Polizeibeamte schlicht und einfach einen Fehler im Straßenverkehr begangen hat, weil er jemanden übersehen hat? Auch wenn Polizeibeamte eine Vorbildsfunktion, gerade im Straßenverkehr, haben, bleiben sie schlussendlich immer noch Menschen. Und Menschen machen Fehler.

Auch die müssen sich an die STVO halten. Mit Sondersignal haben die mehr Rechte müssen aber trotzdem immer aufpassen. Ein völliger Freifahrtsschein ist das auch nicht.

Nein, Ohne Blaulicht ,Keine Sonderrechte. Aber es gibt ausnahmen. Die Zivilpolizei darf ohne Blaulicht Verkehrssünder verfolgen ,dabei die Geschwindigkeit Überschreiten ,Rechts überholen und das auch noch Filmen. Z.b.

Selbstverständlich haben sich Polizeibeamte im Straßenverkehr genau wie jeder andere Verkehrsteilnehmer an die bestehenden Regeln zu halten. Unter besonderen Umständen können sie natürlich Sonderrechte in Anspruch nehmen, dies wird meist mit Blaulicht und Martinshorn angezeigt. Das ist jedoch nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderrechte und in manchen Fällen auch nicht ratsam um den Einsatz nicht zu gefährden. Ohne Wissen warum z.B. ein Streifenwagen ohne Sondersignale sich nicht an Vorschriften hält, ist eine Beurteilung nicht möglich, es sei denn, er parkt im Halteverbot vor einer Pommesbude.