Gartennutzung im Mietvertrag. Vermieter will uns nun die Nutzung untersagen. Kann er das?

Zunächst sollte man den Mietvertrag dahingehend einmal genau lesen.

In einem Zwei- oder Mehrfamilienhaus ist der Garten grds. für alle Bewohner des Hauses da, zumal dann, wenn bei Betriebs- oder Nebenkosten Kosten für die Pflege des Gartens umgelegt wären.

"Gartenutzung" meint in dem Fall lediglich unetgeltiche Mitbenutzung, nicht entgeltliche, im Mietzins enthaltenen (Allein-)Nutzung. Dafür spricht die Annahme, dass ihr nicht zur Gartenpflege verpflichtet wart :-O

Der Garten wäre vielmehr nur im Fall der Vermietung eines ganzen Hauses konkludent der Mietsache zugehörig; im Mietvertrag einer Wohnung muss sie ausdrücklich als Teil der Mietsache mitvermietet bestimmt sein :-)

Ein Gewohnheitsrecht ("weiter so") kennt das Mietrecht hingegen nicht.

Im ersten Fall kann der Vermieter die Duldung nach nunmehr unerwünschter Inbeschlagnahme und Möblierung tatsächlich widerrufen und muss - offenbar in seinem Haus über euch wohnend - keine Hundewiese oder Kinderparadies hinnehmen.

Wenn man ihm da krumm käme (Mietminderung, anwaltliche Drohschreiben), darf er unbegründete (!) Kündigung des gesamten Mietverhältnisses nach § 573a (1) BGB ausprechen :-O

In 6 Monaten hätte sich die Angelegenheit dann in seinem Sinne erledigt und ein Anwalt wird euch - selbst gegen fürstliches Honorar - da auch nicht weiterhelfen :-O

G imager761

Wir haben letztes Jahr mit ihm darüber gesprochen da war es kein Problem. Wir haben bisher in diesem jahr auch den Rasen gemäht seit unsere Sitzgruppe da steht. Wir nutzen einen Bereich von 50 qm wenn überhaupt momentan.Unser Vermieter war 8 Wochen im Urlaub als wir die Sachen aufstellten und am zweiten Tag seiner Rückkehr kam er dann runter. In der Zeit haben wir uns natürlich auch um den Garten gekümmert.

Nun grundsätzlich wäre es üblich, daß der gartennutzende Mieter auch die Pflege übernimmt.

Wenn der Vermieter die Pflege übernimmt könnte er auch, wenn mietvertraglich vereinbart, die Gartenpflegekosten in der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung auf Euch umlegen. Im Mietvertrag genügt hier auch ein Hinweis auf § 2 BetrKV.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/g1/gartenpflege.htm

Wenn die Vermieter Euch nun die Gartennutzung entziehen wollen, müssen Sie Euch gegenüber eine Teilkündigung aussprechen.

Wenn ihr allerdings mit einem Eurer Vermieter in einem 2 Fam. Haus wohnt, wäre zu prüfen, ob Eure Vermieter Euch gegenüber nicht auch eine Kündigung der Wohnung gem. § 573 a BGB aussprechen können. Bei einem 2 Fam. Haus in welchem der Vermieter eine Wohnung selbst bewohnt, hat der Vermieter ein erleichtertes Kündigungsrecht. Das heißt, er kann ohne Angabe von Gründen das Mietverhältnis gem. § 573 a BGB kündigen, muß allerdings eine um 3 Mon. längere Kündigungsfrist beachten (also von 3 auf 6 Mon., von 6 auf 9 Mon. und von 9 auf 12 Mon.).

Naja ich finde es normal, dass man den Garten auch pflegt, wenn man ihn nutzt. Und wenn ihr nur ein Nutzungsrecht habt, hätte ich vorher abgesprochen, was ihr dort hinstellen dürft und was nicht. Ich könnt dort ja auch nicht einfach ein Sandkasten und eine Schaukel für die Kinder hinstellen.
Ob er sich nun künstlich aufregt oder nicht, ist erst einmal egal. Ich finde sowas bespricht man, wenn das Garten nicht nur einem gehört. Stellt man vor es ist ein Mehrparteienhaus und alle dürfen den Garten nutzen und jeder stellst für sich eine Tischgruppe und Kinderspielzeug hin. Das ist nicht schön.

Hallo,

den Anwalt kannst Du Dir eigentlich sparen, denn eine Gartenmitbenutzung heißt noch lange nicht, das Du in dem Garten machen kannst, was Du willst. Alles was Lärm macht, Gerüche verbreitet, wie z.B. Grillen usw., aber auch Veränderungen, wie eben das Aufstellen Eurer Kindergruppe usw. ist nicht inbegriffen, außer der Vermieter hätte dies in Eurem Mietvertrag genauerstens aufgelistet, was Ihr dürft und was nicht und dies wäre dabei aufgezählt.

Du musst auch den Vermieter verstehen, stell Dir mal vor der eine Mieter , so wie Ihr jetzt , stellt seine Kindergruppe auf, der nächste sein Planschbecken, wieder der nächste seine Fussballtore, der nächste pflanzt sich Bäume, die ihm gefallen, wieder ein anderer grillt jeden Tag oder hat Gäste und die bleiben bis in die Nacht, es werden Partys gefeiert usw. Das geht halt einfach mal nicht und da wird auch Euer Anwalt nichts machen können.

Der Vermieter hat Euch ja kulanterweise eh schon ein Stück zur Verfügung gestellt, das Ihr benützen dürft. Das hätte er nicht müssen.

Die Gartennutzung kann er nicht ganz verbieten, falls die Benützung in Eurem Mietvertrag erlaubt ist, aber er muss Euch keinerlei "andere" Nutzung erlauben.

Vielleicht, wenn Ihr in von Anfang an gefragt hättet und nicht einfach davon ausgegangen wärt, das Ihr in dem Garten machen könnt, was Ihr wollt, dann wäre er vielleicht auch in bestimmten Maß damit einverstanden gewesen. 

Da Ihr aber einfach eigenmächtig gehandelt habt und ihn alsVermieter auch einfach übergangen habt, ist er zu recht sauer. Versetzt Euch in seine Lage, das würde Dir wahrscheinlich auch nicht gefallen.

Solltet Ihr keine private Haftpflichtversicherung haben o.ä., der auf Mietrecht ausgelegt ist, kostet Dich alleine ein Brief vom Anwalt an den Vermieter schon ca. 300,--, nur einfach mal zur Info, ob Euch das die Sache Wert ist, denn Ihr werdet auch keinen Erfolg haben und auch eine Beratung ist nicht umsonst beim Anwalt.

Viele Grüsse