Führerscheinstelle will mir Führerschein entziehen

noch einmal:

Substitution und Führerschein

Grundsätzlich vertragen sich die Einnahme von Opiaten oder anderen psychotropen Substanzen und das Führen eines Fahrzeugs nicht miteinander. Gelangt die Straßenverkehrsbehörde über die Substitutionsbehandlung eines Führerscheininhabers in Kenntnis (auch ohne, dass der jenige am Steuer aufgefallen ist), so kann sie dessen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzweifeln. Der Führerscheininhaber muss dann nachweisen, dass er in der Lage ist verantwortlich am Straßenverkehr teilzunehmen. Welche Anforderungen im konkreten Fall gestellt werden, ist über die Führerscheinstelle zu erfragen.

Die Feststellung der Fahrtauglichkeit erfolgt durch die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), die u. a. vom TÜV oder der MPU GmbH durchgeführt wird. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 500-700 Euro. Für die positive Beurteilung bei der MPU muss in der Regel Folgendes vorgelegt werden:

Ein ärztliches Attest, das fahreignungsbeeinflussende psychiatrische Erkrankungen ausschließt. Schriftlicher Nachweis über eine Substitutionsbehandlung von mindestens einem Jahr (Substanz, Dosis, Häufigkeit). Nachweis über Beikonsumfreiheit über einen Zeitraum von einem Jahr. Die Kontrollen finden unregelmäßig und kurzfristig bei anerkannten Untersuchungsstellen statt. Untersucht werden folgende Stoffe: Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine, Cannabis, Kokain, Opiate, Phencyclidin und Alkohol. Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einer regelmäßigen supportiven Therapie (Psychosoziale Betreuung, Selbsthilfegruppe, Gesprächstherapie), die eine Auseinandersetzung mit der Suchtproblematik dokumentiert.

Die MPU selber besteht aus einer medizinischen Untersuchung mit Blut- und Urinuntersuchung, einem Reaktions-, Leistungs- und Konzentrationstest und einer psychologischen Untersuchung. Neben den Kosten für die medizinisch-psychologische Untersuchung müssen auch alle anderen ev. entstehenden Kosten vom Betroffenen getragen werden.

Es empfiehlt sich, nicht unvorbereitet in die MPU zu gehen. Die Durchfallquote bei Menschen ohne eine vorbereitende Maßnahme (Therapie o. ä.) liegt bei 80%.

Quelle: http://www.drogenberatung-wuppertal.de/information.php#substitution_sobo

also, ich finde das auch ein Ding der Unmöglichkeit ...mannomann. Ist dein Anwalt denn ein Fachanwalt für Strassenverkehrsrecht? Dann wird er auch wissen, was zu tun ist. Mit der "Dame" zu telefonieren wird nichts bringen...denn sie selber hat es ja nicht veranlasst.

Hallo Maja

zuerst einmal ein Missverständnis aus dem Weg räumen:

Seit wann kann das Strassenverkehrsamt ohne gerichtlichen Beschluss den Führerschein einziehen?

die Fsst braucht kein gerichtlichen Beschluss um die Fahrerlaubnis zu entziehen, siehe den §46FeV

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.

dann noch folgendes:

dann kam ein Brief vom Strassenverkehrsamt die haben mir eine Strafe von 500 Euro Bussgeld, 1 Monat Fahrverbot und 4 punkte angehangen

die Fsst vergibt keine Strafen, das macht ein Richter. wenn der Richter dir jetzt eine OwI gegeben hat, hat die Fsst auch einen Grund nach §14 FeV eine MPU von dir zu verlangen, denn eine MPU wird bei harten Drogen immer gefordert.

außerdem kann kein Anwalt der Welt gegen eine MPU-Aufforderung angehen, weil das nichts mit dem Strafrecht, sondern mit dem Verwaltungsrecht (Verwaltungsakt) zu tun hat.

Das sollte dein Anwalt eigentlich wissen. Er sollte sich lieber darauf besinnen die OWI aus der Welt zu schaffen, denn dann hat die Fsst auch keine Veranlassung für den Entzug.

wie lange hast du den Bußgeldbescheid denn schon? hat dein Anwalt auch innerhalb der 2 Wochen Einspruchsfrist auch den Einspruch eingelegt?

edit:

bin ich seit einigen Jahren in einem Subtitutionsprogramm

das könnte auch ein Grund sein

Ich denke, da wirst du kaum was machen können. Lass das deinen Anwalt machen, lass dich vielleicht auch nochmal ärztlich beraten ob es einen Test gibt der einwandfrei nachweist, dass du Buprenorphin bekommst und keine Drogen und lass dir bescheinigen, dass das die Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigt. Notfalls musst du bis vor die höchste Instanz ziehen.

Seit wann kann das Strassenverkehrsamt ohne gerichtlichen Beschluss den Führerschein einziehen? Frage da mal nach der Rechtsgrundlage.