Darf man seinen Fuhrpark auf eine öffentliche Strasse erweitern?
Ich wohne in einem reinen Wohngebiet,vor ein paar Jahren ,bekammen wir einen neuen Nachbarn der auf seinem Grundstück einen Gewerbe Betrieb eingerichtet hat, mit einem eigenen Fuhrpark.Einige Pkw`s parkten schon immer auf der Strasse. Nun hat Er seinen Fuhrpark erweitert,und da sein Grundstück zu klein ist um alle Fahrzeuge,abstellen zu können,stellt Er jetzt auch seine Anhänger auf der Strasse ständig ab. Darf Er seinen Fuhrpark auf eine öffentliche Strasse mit knappen Parkraum erweitern?
3 Antworten
Solange ein Kraftfahrzeug ordnungsgemäß angemeldet ist, darf es grundsätzlich auch auf öffentlichen Straßen geparkt werden (sofern dies natürlich nicht durch die StVO verboten ist). Eine andere Frage ist natürlich, ob hier nicht eine gewerbliche Sondernutzung öffentlicher Flächen vorliegt - unter Berücksichtigung dessen, dass es sich offensichtlich nicht um ein Gewerbegebiet bzw. gemischt gewerbliches Gebiet handelt.
P.S.: Einen ähnlichen Fall hatten / haben wir in unserer Kommune auch. Hier gibt es eine Autovermietung, deren Fuhrpark immer größer wurde. Die Kommune hat sich die Sache einige Zeit angeschaut - und dann ein absolutes Halteverbot aufgestellt.
Das weiß aber doch das Ordnungsamt und deshalb dort nachfragen und wenn es eben ein Wohngebiet ist, wird es eben knallen. Alles doch ganz einfach, oder?
Du kannst dir auch 60 Autos kaufen und dort parken. Wenn sie nicht zu lange dort am Stück stehen, ist alles gut.