Darf ein Club mir Hausverbot erteilen, wenn ich denen die Meinung geige?
Darf ein Club mir Hausverbot erteilen, wenn ich die auf Facebook mit Vorwürfen konfrontiere, für die es Beweisvideos und Zeugen gibt, und außerdem, dass ich denen eine schlechte Bewertung gegeben habe? Ich habe auf jeden Fall gelesen, dass die nicht willkürlich Hausverbot erteilen können und ein sachlicher Grund vorliegen muss. Da aber alles was ich geäußert habe im Prinzip unter die Meinungsfreiheit fällt (habe keine diffamierenden Aussagen gepostet), liegt ja eigentlich kein sachlicher Grund vor, da ich ja nur von meinem Grundrecht Gebrauch gemacht habe. Weiß da jemand näheres?
11 Antworten
Also bevor hier wieder Halbwissen verbreitet wird, alle die sagen die machen von ihrem Hausrecht Gebrauch liegen erstmal falsch, weil ein Ort, der für den öffentlichen Publikumsverkehr bestimmt ist nur Hausverbot erteilen kann, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Da werdet ihr auch nirgendwo etwas anderes finden. Ich frage lediglich danach, ob es ein legitimer Grund ist, dass ich denen die Meinung gegeigt habe. Der Grund warum ich mir keinen anderen Club suche ist, dass der Club hier Monopolstellung genießt und wir deshalb nirgendwo anders feiern gehen können.
Wir kennen die Details Deines Posts nicht. Die Meinung sagen und ne schlechte Bewertung abgeben ist das eine.
"Beweisvideos und Zeugen" - wie gesagt, das ist nicht Meinung, die auf eine Internetseite gehört, sondern von zuständigen Stellen verfolgt werden sollte - sei es nun die Polizei, das Gesundheitsamt oder sonst was. Solche Sache zu posten kann den Ruf des Clubs nachhaltig schädigen und wenn sie befürchten, dass Du weiterhin den Ruf des Ladens schädigst, dann bekommst Du selbstverständlich Hausverbot. Ist auch erstmal ein "sachlicher Grund".
Und wie tinalisatina schon schrieb, es gibt genügend Urteile in anderen Fällen.
Da werdet ihr auch nirgendwo etwas anderes finden
Außer halt in den Gesetzen und in Urteilen des BGH
Ein Club ist kein öffentliches Gebäude mit Publikumsverkehr. Er kann dir Hausverbot erteilen wenn ihm ein Pickel auf deiner Nase nicht gefällt.
Was machen vor jedem Club die Türsteher? Auch die bestimmen auf Grund des Hausrechts wer rein darf und wer nicht. Versuch mal reinzukommen, wenn der "Nein" sagt. :-)
Ich habe auf jeden Fall gelesen, dass die nicht willkürlich Hausverbot erteilen können und ein sachlicher Grund vorliegen muss.
Tja, wo immer Du das gelesen hast, das ist Quatsch. Die können ohne Angabe von Gründen jedem den Zutritt verweigern. Warum auch nicht, ist ja deren Club?
Oje.
1. Jeder Geschäftsmann kann sich die Kunden aussuchen, mit denen er Geschäfte machen will. Wenn er mit DIr nicht will, muss er nicht.
2. Eine Störung des Betriebsfriedens muss niemand akzeptieren, BGH V ZR 134/05.
3. Noch mal was vom BGH, warum man sich als Geschäftsmann das Recht zur Ausübung des Hausrechtes nicht einschränken lassen muss: BGH NJW 1996, 248; ZIP 1994, 1274, 1275.
Falsch.
Mein Club ist kein Bahnhof. Wer meinen Club betritt, bestimme einzig und allein ich.
Eigentlich haben sie das Recht dazu dir einen Verbot zu erteilen, weil das ja deren Club ist
Ein richtiger Grund ist das, meiner meinung nach, auch nicht.
such dir doch nen anderen Club
Wieder einer, der das Konzept Meinungsfreiheit nicht kapiert hat.
Du darfst Deine Meinung äußern. Die muss man aber nicht mögen. Und auch die Form muss stimmen. Was Du oben beschreibst (Beweisvideo, Zeugen), klingt nach einem Fall für die Polizei und nicht für Facebook.
Und Hausrecht ist Hausrecht. Jeder Türsteher kann Dich ablehnen. Also können sie Dir auch Hausverbot erteilen, wenn Du hinterher solche Sachen im Netz postest.
Im übrigen: wenn das so ein Mistladen ist, warum willst Du da überhaupt wieder rein?
Das Problem ist, dass ich in besagte Vorwürfe nicht direkt involviert war, weshalb ich persönlich recht wenig bei der Polizei ausrichten kann. Davon mal abgesehen geht es nicht darum, dass mir an der Tür Hausverbot erteilt wird, weil ich zu besoffen war oder so, sondern außerhalb einer Party im Allgemeinen.
Wenn Du nicht direkt involviert warst, solltest Du Dich erst aus solchen Sachen raushalte. Das mal unabhängig davon.
Und nochmal: der Club hat Hausrecht. Der kann jedem dem Eintritt verwehren, der ihnen nicht passt.
Selbstverständlich kann ein Unternehmer dir Hausverbot erteilen. Er muss dir auch keine Gründe nennen. Er hat auf seinem Areal das Hausrecht.
Weil der Club ein Ort für den öffentlichen Publikumsverkehr ist, ließ das mal nach