Darf die Krankenkasse einen kompletten Steuerbescheid eines Ehepaares anfordern, auch wenn es ihr nur um die Einkünfte der mitversicherten Ehefrau geht?
2 Antworten
Nochmals zu meiner Frage, wozu die Krankenkasse meinen kompletten Steuerbescheid braucht:
Was hat die Krankenkasse zu interessieren, wieviel Steuern ich zahle, welche Werbungskosten ich habe etc. Das sind persönliche Daten, die eine Krankenkasse nicht tangieren. Hier sehe ich den persönlichen Datenschutz gefährdet.
Die Krankenkasse muss das sogar prüfen um zu sehen wer den überwiegenden Unterhalt für das Kind zahlt. Hintergrund ist zu schauen, dass die Gelder aus der Solidargemeinschaft, denen zu Gute kommt, die es brauchen. Daher ist es berechtigt und auch notwenidig zu prüfen wie hoch der persönliche BEdarf ist und wer den überwiegenden Unterhalt anhand der Einkünfte zahlt. Kann ja sein als Beispiel der Vater verdient 150.000 € jährlich und die Mutter 13.000€ ...dann kommt der Vater für den überwiegenden Unterhalt verantwortlich und das Kind nciht versicherbar kostenfrei in der Familienversicherung.
Und um ins Detail zu gehen dein Verfügbares Einkommen wird zwingend benötigt hierfür. Dazu zählen auch Familienzuschläge und andere Daten
Für die beitragsrechtliche Beurteilung ist das unerlässlich, aber auch in deinem Interesse.
Du musst deine finanziellen Verhältnisse nicht offenlegen, wenn du das nicht willst. Dann kann deine Ehefrau eben nicht mehr kostenlos in der Familienversicherung bleiben und zahlt - wenn sie sich freiwillig versichern muss - den Höchstbeitrag. Kein Problem.
Dasselbe gilt natürlich, wenn deine Frau keinen Anspruch auf Familienversicherung hat, weil du privat versichert bist. Dann wird sie nach deinem hälftigen Einkommen eingestuft. Um dieses festzustellen, ist ebenfalls der Steuerbescheid entscheidend. Legst du ihn nicht vor, wird sie ohne eigenes Einkommen so eingestuft, als hätte sie die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze.