Betreuungsmissbrauch,

Um zu erklären, warum der Beruf des Berufsbetreuers weiterhin ohne Ausbildung sein soll, ist ein Blick in den Ablauf des Gesetzgebungverfahrens sinnvoll.

Nach den unveränderten Vorstellungen des Gesetzgebers soll der Normalfall darin bestehen, dass ehrenamtliche Betreuer eingesetzt werden.

Nach einer gerichtsinternen Vorschrift werden Betreuer, die mindestens 10 Personen zu betreuen haben, automatisch zu Berufsbetreuern.
Deren Bezahlung beträgt dann nicht mehr pauschal 399 EURO pro Jahr, sondern pro Stunde .bis zu 50 EURO, wobei pro Monat - je nach Vorbildung - bis zu 6 bzw. 8 Stunden abgerechnet werden dürfen..

Mittlerweile stand im Frühjahr 2019 eine Gesetzesnovelle an, bei der der Verband der Berufsbetreuer im Anhörungsverfahren als Lobbyist auftrat und darauf drängte, dass der Beruf des Berufsbetreuers eine vorgelagerte oder berufsbegleitende anerkannte Berufsausbildung erhält.

Dies ist mit der Begründung abgelehnt worden, dass das bisher verwirklichte Prinzip, wonach jedermann als Betreuer geeignet ist, nicht aufgegeben werden soll.

Denn jedermann soll die Rechte des Betreuten wahrnehmen können und dessen Handicap ausgleichen in einer Weise, als ob der Betroffene noch selbst alles regeln könnte.

Für eine derartige Vertretung bedürfe es jedoch keine besonderen Fachkenntnisse, denn wenn besondere Fragestellungen auftreten sollten, kann dieser sich - wie ehemals der Betreute zu gesunden Zeiten das selbst getan hätte - sich kostenpflichtigen Rat holen bei Dienstleistern - z.B. bei Rechtsanwälten, Sachverständigen, etc.

Die Gewinner dieser Regelung sind Rechtsanwälte mit Berufsbetreuerfunktion. Sie dürfen 6 Mal im Monat als Betreuer pro Stunde ca. 50 EURO abrechnen und sich zusätzlich noch selbst als Rechtsanwalt einsetzen und hierfür die üblichen Rechtsanwaltsgebühren kassieren.

Dies führt allerdings leicht zur Gebührenschneiderei, indem der Betreuer mit Rechtsanwaltszulassung Gerichtsverfahren provoziert, nur damit er abrechnen kann.

So ist es üblich den Verwandten von Betreuten Kontaktverbot zu erteilen und abzuwarten, dass diese sich hieran nicht halten werden. Aus diesem Grund schickt der Anwalt diesen Verwandten dann eine Abmahnung zu mit einer Verpflichtungserklärung, die diese unterschreiben sollen, und damit erklären, dass sie nie wieder gegen diese Anordnung verstoßen werden und bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung mit sofortiger Wirkung eine Zahlung von 10.000 Euro fällig werde

Da die meisten Verwandten diese Verpflichtung nicht unterschreiben, kommt es zum Gerichtsprozess. Egal wie dieser Prozess dann ausgeht, der Rechtsanwalt ist immer auf der Gewinnerseite. Verliert er den Prozess, so wird er von seinem Betreuungsopfer bezahlt; gewinnt er diesen, bezahlen die Verwandten.

Wenn dann noch ein Haus des Betreuten zu verkaufen ist, gehen die Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig in den sechsstelligen Bereich.

Ja genau das ist das Problem , es sollte keine Berufbetreuer geben , sondern nur als Ehrenamt.

So machen Rechtsanwälte was sie wollen , od ex Bundeswehr Feldwebel , bzw. Offiziere wo zwischen 41 und 55 in Rente gehen und diese aufbessern.

Beim alten Gesetz wo Vermögensverwaltung im Vordergrund stand , war bei Gerichten die Hemmschwelle höher so etwas anzuordnen, bei Betreuung nicht , auch bevorzugen Berufbetreuern Personen mit Vermögen.

Irgenwie wurde bei den ganzen Gesetzgebungsverfahren übersehen , dass das DT Betreuungsgesetz gegen die UN Behindertenkonvention von 1976 verstößt.

Der Widerspruch zum Behindertenrechtskonvention wird von Betreuern und Gerichten dadurch vertuscht, indem sie alle Übergriffe damit rechtfertigen, dass diese angeblich zum Wohle der Betroffenen erforderlich seien.

Im Bereich der Vermögenssorge bedeutet dies z, B, dass der Betreuer im Namen seines Betreungsopfers zunächst einen Schuldenberg provoziert, indem er wiederholt Arztrechnungen im geringen Umfang nicht bezahlt und abwarten, bis diese Forderungen von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten erneut gestellt werden - diesmal allerdings erhöht um die Eintreibungskosten.

Auch diese Forderungen wird der Betreuer nicht bezahlen, so dass es zu zahlreichen fruchtlosen Pfändungenversuchen durch Gerichtsvollzieher kommt.

Nun wendet sich der Betreuer (schriftlich) an das Betreuungsgericht und macht geltend, dass die Abtragung des Schuldenberges nur durch den Hausverkauf ermöglich werden kann.

Das Betreuungsgericht stellt sich blind und folgt dieser Argumentation und genehmigt den (unterwertigen) Verkauf der Immobilie an den lange schon im Vorhinein feststehenden Käufer.

Dieses Geschäftsmodell funktioniert nur, weil der zuständige Betreuungsrichter

a) mit dem Betreuer unter einer Decke steckt,

b) seine Kontrollpflichten vernachlässigt,

c) sakrosankt ist und. sich niemandem gegenüber rechtfertigen muss.

Die Dt Justiz vor Amts - und Landgerichten ist überhaubt ein Problem , es gibt keine Sachaufklärungspflicht wie z. B. vor Verwaltungsgerichten.

Auch in Strafverfahren wird bei 30 % Tatwarscheinlichkeit zumindest in Bayern ein Strafbefehl erlassen , dann muss man als Betroffener sehen wie man das Ding los wird.

Auch hier ist eine Betreuung ein Problem denn Sozialarbeiter, Ärzte , Anwälte haben eine Verschwiegenheitspflicht und ein Ausageverweigerungsrecht , Betreuer nicht.

Auch dürfen sensible Daten, Sozialdaten , Steuergeheimnis nicht weitergeben werden , der Betreuer hat diese Verschwiegenheitspflicht nicht und kann nicht mal verfolgt werden wenn er das auf einer Versammlung öffentlich macht.

Auch gibt es im Betreuungsverfahren , nie eine Hauptverhandlung, alles durch Beschluss, dann wird bei Beschwerden , das wieder per Beschluss dem Einzelrichter beim Landgericht übertragen, welcher wieder durch Beschluss entscheidet.

Auch spielen subjektive Gründe eine Grösse Rolle und der Betreuer Arbeit den Gericht akribisch wie ein Stasi Abend zu.

Lediglich in der 3. Instanz Rechtbeschwerde wird zumindes geprüft ob nach Gesetz alles richtig war od doch die beiden Vorinstanzen zu subjektiv entschieden haben.

Auch lassen es die Gutachter für das Betreuungsgutachten an der Sorgfaltspflicht fehlen , gehen auf Deteils nicht ein , dabei bilden viele Details ein ganzen, stattdessen wird die Deteildiskusion genau als das Problem des Betroffenen dargestellt.

Es gibt Länder wie z.B Frankreich wo das Problem besser gelöst haben , dort entscheiden Notare und nicht Richter über Betreuung und ein staatlicher Motor führt die Vermögensverwaltung durch Amtseit und Regularien der Berufsordnung strenk gebunden.

Ok jedes System hat Fehler aber das DT Betreuungsgesetz öffnet Missbrauch , Tür und Tor.

Jeder kann für einem Dritten einen Antrag auf Betreuung stellen , statt sinnvollerweise nur Angehörige od Sachkundige.

Das sog med Gutachten wird zur Phase, kei Qualifikation Anforderungen bzw Fachprüfung für den Gutachter.

Betreuungsrichter entscheiden nach Aktenlage , wo viele vom hören sagen beeinfließen tut.

Die persönliche Meinung des Richters wird in das Urteil gefasst.

Ich persönlich finde das angelsächsische Geschworensystem besser , hatte Deutschland bis 1919 auch .

Denn wie die Praxis zeigt stehen Richter nicht wie im DRiG geschrieben neutral nur dem Gesetz verpflichtet, sondern lassen sich durch Symbatie, Antibatie und Hörensagen in ihrer Beschluss bzw. Urteilsfindung leiden.

In Geschworensystem achtet der Richter auf die Einhaltung des Gesetzes, aber die Geschworen finden die Entscheidung, ok gibt hier auch Symbatie und Antipatie, aber auch Lebenserfahrung, Menschenverstand.

Od wie sagte mal ein US Juraproffesor, " die 12 geschworen wissen nicht wer der erste schwarze Richter war, Verfassungsteteils etc, aber dennoch kommt ein vernünftiges Urteil heraus ."

In D wird die Richterschaft so abgehoben , nach einigen Jahren in Beruf bildet sich wie in jeden Beruf so eine gewisse Routine und Gleichgültigkeit heraus , dagegen entscheiden Geschworene einmal.

Es ist die EIgenart von mafiösen Strukturen, dass die darin agierenden Täter mit verteilten Rollen ihrem Handwerk nachgehen und leztlich niemand zur Verantwortung gezogen werden kann und soll, da alle sich gegenseitig decken. vgl hierzu die leidvollen Erfahrungen des Richters Frank Fahsel auf www.wikimannia.org.
oder den Artikel im Handelfsblatt vom 19.4.2019 mit dem Titel: " Wenn Richtern alles egal ist und sie verantwortungslos handeln"

OK das wußte ich nicht, aber ohne Geld wirds dann halt nicht gehen.

Ich glaube, DU hast meine Antwort nicht richtig verstanden.

Wenn die angehörigen greifbar sind, werden kaum Betreuer eingesetzt, dann kann die Betreuung auch von den Angehörigen übernommen werden. Du hast dich sicher gesehen, wie schlecht es deiner Mutter in den vergangenen Jahren gegangen ist....oder?

Wenn du dich nicht gekümmert hast, dann rege dich nicht auf, dass es andere gemacht haben.

Du brauchst hier nicht persönlich zu werden....das hilft weder einem von uns, noch dir in der Situation....

Deine Annahme, dass hier niemand SO ETWAS erlebt hat, ist kindlich und du bist dermaßen von Wut zerfressen, dass du meinst jeder will dir ans Leder....von mir aus....nur DAS hilft dir auch nicht weiter.

Im Übrigen gibt es keine "Generalstaatsanwaltschaft Niedersachsen"....in Niedersachsen gibt es einige...Celle Oldenburg, Braunschweig...alles Niedersachsen.

"DU" hast ein Verfahren eröffnet? Ich hoffe in Form einer Anzeige bei der Ermittllungsbehörde....es wird nichts dabei heraus kommen, wenn du es nicht über einen Fachanwalt laufen lässt. Auf kuriose Spekulationen und laienhafte Anschuldigungen in Form von "Betreuungsmafia" reagieren die höchstens amüsiert...leider! Selbst mit Anwalt ist es fraglich, ob es etwas bringt....

Als nächst höhere Instanz ist jetzt der Justizminister Nds. dran; namentlich: Antje Niewisch-Lennartz....(http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt)

Aber versuche mal sachlich und unemotional zu bleiben....DAS bringt dich so gar nicht weiter und lässt deine Story eher zu einer Geschichte für die nächste Weihnachtsfeier werden....keine Anschuldigungen und keine Verschwörungstheorien....

Viel Glück!

P. S. der gepostete Link vom Juraforum funktioniert nicht...und das ist auch gut so...denn auch dort stehen ausschließlich Laiengeschichten. Deren Wahrheitsgehalt fraglich ist.

Der Lebensgefährte war und ist starker Alkoholiker und 16 Jahre jünger und „arbeitete“ den Betreuern zu, denn ohne sein Zutun hätten die Betreuer mein ererbtes Haus nicht ausräumen, verkaufen und die Konten plündern können. Der Lebensgefährte ist der einzigste Heiminsasse der ein großes Auto fährt und ein gut gefülltes Konto hat. Er wird auch von dem gleichen Betreuer, wie meine Mutter, betreut.

Und dazu noch....Allein der Teil der Geschichte ist so unglaubwürdig und von Neid und Hass zerfressen...

Dein ererbtes Haus....erben kann man erst, wenn jemand verstirbt...und da war das Haus schon nicht mehr da. Es ist der Heimunterbringung (bei Demenz tippe ich auf Pflegestufe 2-3)

Nehmen wir mal den Bundesdurchschnitt...Heimkosten 3300€, Eigenanteil 1750€,

Bei 36 Monate Heimunterbringung sind das schlapp 63.000€

Dazu dann noch die Kosten für die Betreuung, weil die Angehörigen nicht wollten oder konnten....Gerichtskosten/ehrenamtl. Betreuer für 36 Mon. 400€ + Berufsbetreuer Std. Satz 33.50€

Und das nur für die 36 Monate, die Mama im Heim war....es gab aber ja auch noch ein vorher.

Das der betreute und in einem Heim lebende "Ex-Lebensgefährte und Alkoholiker" nun ein großen Auto fährt.....wage ich irgendwie zu bezweifeln....aber seis drum. Es macht die Geschichte nicht glaubwürdiger.

Alles in Allem, habe ich hier eher das Gefühl, dass es da Angehörige gibt, die sich jetzt darüber beschweren, dass sich andere Leute um Mama gekümmert haben und dafür entlohnt wurden. Ohne einen Fachanwalt wird nichts gehen!

Vorsorgevollmachten sind sinnvoll, sind aber oft nicht wirksam und gültig.

Für einen Betreuungsrichter gibt es nichts leichteres als eine Vorsorgevollmacht per Federstrich für ungültig zu erklären und den vom ihm begünstigten Berufsbetreuer zum Zuge kommen zu lassen.

Dazu muss er nur behaupten, dass das Gericht – worunter nur er selbst zu verstehen  ist – nach reiflicher Überlegung zu der Überzeugung gelangt sei, dass der Vorsorgebevollmächtigte ungeeignet sei, seine Aufgaben vernachlässigte, nicht im Sinne des Betreuten handelte oder die Gefahr bestünde, dass dieser zum Nachteil des Betreuten seine eigenen Interessen verfolgen könnte, usw…..

Irgendein Vorwand findet sich immer, um die  gesetzlich vorgesehene Möglichkeit  der Vorsorgevollmacht auszuhebeln.

Der vorgeschobene Grund kann noch so dämlich und an den Haaren herbeigezogen sein, der Richter hat immer recht und die alleine Deutungshoheit darüber, ob heute mal die weiße Farbe als schwarz zu bezeichnen ist oder blau. Er kann seiner Willkür freien Lauf lassen.

Man nennt dieses Privileg richterliche Unabhängigkeit. Viele Juristen behaupten obendrein noch, dass dies das Kennzeichen des Rechtsstaates sei. --- armes Deutschland – !