Darf ein Anwalt dem Gericht sagen, dass es eine Terminverschiebung geben soll?
Hallo,
der Anwalt der Gegenseite will kurzfristig den ersten wichtigen Termin verschieben. Die andere Partei will das auf keinen Fall., Inwiefern nimmt ein Gericht auf so einen Wunsch Rücksicht?
8 Antworten
Rein rechtlich gesehen ist für eine Terminsverschiebung gem. § 227 ZPO ein erheblicher Grund erforderlich. Was kein erheblicher Grund ist steht dort ebenfalls. Ob ein erheblicher Grund vorliegt, entscheidet der Richter. Die andere Parte hat da keinen Einfluss. Die Entscheidung ist auch nicht anfechtbar.
In der Praxis wird die Verschiebung häufig schon gewährt wenn man irgendeinen Grund vorträgt, je nach dem um was es geht und wie der Stand des Verfahrens ist.
Der Anwalt wird sich das nicht "wünschen"!
Der Anwalt wird ein Antrag stellen! Und mit einer vernünftigen Begründung, z. B. neue Tatsachen, neue Zeugen, Verhinderung, ....., wird dem auch durchaus stattgegeben!
Kommt auf den Grund für Verschiebe-Wunsch an.
Hamster hustet ist kein Grund, schon anderer Gerichtstermin wäre definitiv Grund genug
Wenn ein Anwalt , aufgrund welcher Umstände auch immer, eine Terminverschiebung erbittet, kommt ein Gericht diesem Wunsch meist nach. Es könnte z. B. sein, dass der Anwalt die Unterlagen zu spät bekommen hat, um sich richtig auf den Prozess vorbereiten zu können. Das wäre schon ein Grund einen Termin verschieben zu lassen, dem ein Gericht auch nachkommt. Der Richter entscheidet und nicht der gegenerische Anwalt, ob einer Terminverschiebung stattgegeben wird oder nicht.Ein weiterer Grund könnte sein, so es sich um einen kurzfristigen Termin handelt, der Anwalt aber da nicht abkömmlich ist, kann er eine Terminverschiebung beantragen. Das macht er aber dann schriftlich bei Gericht.Es kann auch sein, dass sich während des Prozesses Fragen ergeben die entscheidend für ein Urteil sind und eine Aussetzung des Prozesses bis zur Klärung, erforderlich wird.
grundlos muss kein Gericht einen Termin verschieben.
Wir haben eben einen Termin verschieben lassen, weil unserer Anwalt zu dem Termin in Urlaub ist, es generell Urlaubs/Ferienzeit ist und der Sachverhalt so kompliziert ist, dass in der Kürze der Zeit kein neuer Mitarbeiter eingearbeitet werden kann.
Terminverschiebung ging so dann aber auch ok