2 Kg Kratom vom Zoll abgefangen - Verstosse gegen das AMG, Bannbruch
Bei mir wurde am 13.09.2013 2KG Kratom vom Zoll abgefangen. Jetzt am 23.6.2014 bekomme ich ein Schreiben mit folgendem Inhalt.
.....schnipp Ermittlungsverfahren gegen Sie selbst wegen Verdahct des Bannbruchs und Vergehen gegen das Arzneitmittelgesetz.
Gegen Sie wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdahct besteht, dass Sie verbotswidrig in Deutschland zulassungspflichtige, jedoch nicht zugelassene, nicht verschreibungspflichtige Funktionarzneimittel, die als bedenklich im Sinne des § 5 Abs. 1 AMG anzusehen sind, eingeführt haben.
Dadurch besteht der Verdacht des Bannbruchst und des Vergehens gegen das Arzneimittel gesetz.
Ich gebe Ihnen hiermit gelegenheit sich zum Sachverhalt schriftlich zu äussern.
Insbesondere bitte ich um Mitteilung, ob Sie aufdie Rückgabe der sichergestellten Arzneimittel verzichten und mit deren form und entschädigungslosen Einziehung einverstanden sind. ......schnapp
Das Paket war als Lederfärbemittel beschriftet.
Ich verstehe nicht ganz ob mir jetzt ein Steuerstrafverfahren oder ein Verstoss gegen das AMG vorgeworfen wird!?
Wie soll ich jetzt reagieren?
1. Mit der Aussage, dass ich mich nach so einem langem Zeitraum an keine Details mehr erinnern kann und auch das Lederfärbemittel nicht mehr benötige und der Vernichtung zustimme.
2. Das ich überhaupt keine Ahnung habe wer mir soetwas geschickt haben könnte und was es damit auf sich hat und ich mit der Vernichtung einverstanden bin.
3. Das ich ein Lederfärbemittel bestellt habe, dass solange ich es nicht konsumiere bzw. Es als Arzneitmittel nutze auch keine Gefahr darstellt. Auf kratom.eu kann man ja schliesslich auch Kratom zum malen kaufen. Dort gibt es folgende Info: http://kratom.eu/Was-ist-Kratom In Deutschland: Kratom fällt unter das Arzneimittelgesetz (AmG), §2 Absatz 1, sobald eine Anwendung an Tier oder Mensch vorgenommen wird. Wir verkaufen unser Kratom nicht als Arnzeimittel! Kratom ist unbedingt außer Reichweite von Kindern zu lagern! Gehe verantwortungsvoll mit deinem Kratom um!
Freue mich über ein paar konkrete Ratschläge
Vielen Dank dafür bereits im voraus...
Martina
3 Antworten
Ich verstehe nicht ganz ob mir jetzt ein Steuerstrafverfahren oder ein Verstoss gegen das AMG vorgeworfen wird!?
hast Du doch selbst zitiert "Ermittlungsverfahren gegen Sie selbst wegen Verdahct des Bannbruchs Vergehen gegen das Arzneitmittelgesetz." sowie "Gegen Sie wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet,"
http://dejure.org/gesetze/AO/369.html
Der Bannbruch ist eine Steuerstraftat. Bannbruch ist die Einfuhr von Waren entgegen einem Verbot (§ 3720 Abgabenordnung. Steuerstraftaten werden mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.
Bedenkliche Arzeimittel dürfan nach § 5 Arzneimittelgesetz nicht eingeführt werden. NAch § 95 Arzneimittelgesetz wird das mit Geldstrafe oder Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft.
Der Vorwurf lautet, dass Du eine Steuerstraftat (nämlich einen Bannbruch) und gleichzeitig einen verstoß gegen das Arzneimittelgesetz begangen hast, weil Du ein einfuhrverbotenes bedenkliches Arzneimittel eingeführt hast.
Du kannst ja versuchen, den Zoll davon zu überzeugen, dass Du mit dem Kratom Leder einfärben kannst - das musst Du aber hieb- und stichfest beweisen können....
Google nach: europäischer gerichtshof arzneimittelgesetz 1. Ergebnis anschauen und durchlesen! Demnach ist eine Verurteilung nach AMG ist nicht rechtens. Kann allerdings schwer, bzw. ohne Anwalt unmöglich werden, sowas in erster Instanz durchzuboxen, Amtsrichter sind nämlich nur sehr lose an die deutschen Gesetze gebunden und entscheiden eher gewohnheitsmäßig (warum auch nicht, Fehlurteile sind nicht strafbar). Das mit dem Bannbruch ist vermutlich juristisch nicht haltbar, aber die netten Polizisten und Zöllner sind nunmal nicht zimperlich wenns um Beschuldigungen geht deshalb haben sie es einfach mal mit reingepackt. Wichtig ist jedoch zu wissen, das Recht haben was ganz anderes ist als Recht bekommen! Ohne Anwalt wird die Sache kompliziert! PS: Bitte kommentiere falls du das liest, wie der weitere Stand bei dir ist! Würde mich sehr interessieren!