1,7 Promille als Fußgänger

11 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo Theo

Die Polizei hat gemeint, sie würden mich zur MPU vorladen lassen

die Polizei kann dich nicht zur MPU laden, das kann nur die Führerscheinstelle deines Wohnorts.

Aber, und jetzt kommt das gesetzliche, sie kann eine Meldung an die Fsst machen, besser gesagt, sie ist sogar verpflichtet dazu:

gesetzliche Bestimmungen: § 2 Abs. 12 StVG:

"Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten."

und nun die Bestimmung warum die Fsst dich zum ärztlichen Gutachten laden kann:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen

http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html

sollte nun beim äG Alkoholmissbrauch oder Abhängigkeit festgestellt werden kann dich dann die Fsst zur MPU schicken, siehe den Paragraf im Link bei §13FeV Abs.2 Punkt e

da du das erste Mal (nehme ich mal an) aufgefallen bist wird aber nichts dergleichen passieren sonst müssten ja alle auf dem Oktoberfest eine MPU machen:-)

TheGrow  26.12.2014, 10:02

Das ist doch mal ne qualifizierte Aussage, die zudem auch gleich die rechtlichen Grundlagen mit angeführt hat.

Daumen hoch von mir.

ginatilan  31.12.2014, 21:32
@TheGrow

Danke für den Stern

Ja das dürfen sie. Die Polizei nimmt an das du auch Alkoholisiert mit dem Auto fährst. Das glaube jedenfalls ich. Aber erkundige dich bei der Polizei ob sie das dürfen. Sie werden es dir sicher genau sagen.

vierfarbeimer  25.12.2014, 21:20
Ja das dürfen sie. ... 
Das glaube jedenfalls ich.

Ja, neh! Is tKlar!

User1952  26.12.2014, 06:39
@vierfarbeimer

Wenn du einen Kommentar schreibst dann drücke dich deutlicher aus. Oder lass es.

ginatilan  26.12.2014, 09:47
@User1952
Ja das dürfen sie.

welchen Paragrafen meinst du?

zur MPU schickt dich nicht einmal ein Richter, warum darf das dann die Polizei???

Das glaube jedenfalls ich

Glauben heißt nichts Wissen

User1952  26.12.2014, 10:14
@ginatilan

Na dann rüke einmal mit deinem "Wissen" heraus. Da dürfte nicht viel sein.

ginatilan  26.12.2014, 10:35
@User1952
Na dann rüke einmal mit deinem "Wissen" heraus.

steht ganz oben als Antwort!

Da dürfte nicht viel sein.

mehr als bei dir, das erkenne ich an deiner Rechtschreibung:-)

User1952  26.12.2014, 11:31
@ginatilan

Ohne Worte. Ich begebe mich nicht auf so ein niedriges Niveau.

ginatilan  26.12.2014, 11:38
@User1952

na dann.....

guter Rutsch:-)

Ich begebe mich nicht auf so ein niedriges Niveau.

da warst du aber als du angefangen hast beleidigend zu werden, siehe deine Aussage:

Da dürfte nicht viel sein.

wer hat also angefangen?

du doch, oder?

User1952  26.12.2014, 11:44
@ginatilan

Ich wollte nicht beleidigend werden. Entschuldige. Ja ich habe angefangen. guten Rutsch

ginatilan  26.12.2014, 11:48
@User1952

schön wenn man es einsieht:-)

guter Rutsch

Wenn es Tatsachen gibt, welche die Annahme von Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit begründen, dann kann
auch für einen Fußgänger die Fahrerlaubnis in Gefahr sein und eine MPU fällig werden.. Hierbei kommt es aber immer auf den Einzelfall an. Ich würde eher bezweifeln, dass bei einer erstmaligen Auffälligkeit von 2,1 Promille schon eine MPU angeordnet wird. Hier kommt es aber möglicherweise schon auf regionale Unterschiede an.

ja, das dürfen sie. auch als gussgänger bist du ein verkehrsteilnehmer

ginatilan  26.12.2014, 09:48
ja, das dürfen sie.

soso, mal wieder einfach was geschrieben, stimmts?

Das war blödes Geschwätz vom Schutzmann. Selbst wenn er sich die Mühe machen würde, würde die Führerscheinstelle nichts unternehmen. Es müssen schon zusammenhänge mit einem Kraftfahrzeug gegeben sein.

ginatilan  26.12.2014, 10:10
Es müssen schon zusammenhänge mit einem Kraftfahrzeug gegeben sein.

da täuscht du dich:-)

im http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html steht:

ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

und wenn der Fragesteller schon öfters mit Alkohol aufgefallen wäre würde die Fsst auch was unternehmen, was sie dann machen kann steht in meiner Antwort

Still  26.12.2014, 11:20
@ginatilan

Es gibt in der Republik nur eine handverlesene Zahl von Personen! denen das Führen von Fahrzeugen verboten wurde, und diese haben sich auch von oben nach unten mit Trunkenheitsfahrten durchgearbeitet! Wenn du mir 2 Fälle nennen kannst, wo jemand ohne eine 316 hingelegt zuhaben, seine FE verloren hat, lasse ich mich bekehren ; - )

ginatilan  26.12.2014, 11:35
@Still

Es gibt in der Republik nur eine handverlesene Zahl von Personen! denen das Führen von Fahrzeugen verboten wurde,

darum geht es doch gar nicht

es kann z.B einem Fahrradfahrer (was kein Kraftfahrzeug ist) die Fahrerlaubnis entzogen werden (nach negativer MPU) wenn er mehr als 1,6 Promille hatte!!

das meinte ich

du schriebst Kraftfahrzeug, und das stimmt eben nicht, es reicht ein Fahrzeug, siehe den Paragrafen da steht es doch!

Still  27.12.2014, 06:24
@ginatilan

....... Und der Fragesteller ist immer noch Fussgänger und hat einen vom Grundgesetzt gedeckten Anspruch auf Rausch. Da darf keine Behörde Rückschlüsse ziehen, dass er betrunken ein Fahrzeug/Kraftfahrzeug führen würde. Daher bleibt es beim Geschwätz des Polizisten.

ginatilan  27.12.2014, 09:25
@Still

lieber Still

wie bereits gesagt, darum geht es doch gar nicht, es geht in dieser Diskussion nur um deine Aussage;

Es müssen schon zusammenhänge mit einem Kraftfahrzeug gegeben sein.

dass diese Aussage falsch ist habe ich dir ja bewiesen

Da darf keine Behörde Rückschlüsse ziehen, dass er betrunken ein Fahrzeug/Kraftfahrzeug führen würde

das würde auch keine Behörde machen (siehe meine Antwort) , wenn er aber öfters auffällig wird kann sehr wohl die Fsst deswegen ein äG anordnen.

wenn es ein gedeckter Anspruch auf Rausch gibt bitte ich um den Paragrafen:-)

Still  27.12.2014, 13:08
@ginatilan

Bezüglich Rausch war ich nicht auf dem neusten Stand; der BGH hatte das Landgericht widerlegt. Sei's drum: das Recht auf Alkoholkonsum in jeder Menge ergibt sich aus der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 GG.