Zeugenanhörung zur Fahrerfeststellung?
Hallo zusammen,
wir haben ein Auto welches von mir meiner Mutter Vater sowie von meiner Freundin genutzt wird,
nun haben wir ein Schreiben erhalten wo meine Mutter (Halterin) gebeten wird denn Fahrer des Fahrzeuges zu benennen der am 19.11.2022 gefahren ist, aber keiner kann sich daran erinner mit dem Fahrzeug gefahren zu sein, es steht leider auch keinen tatvorwurf oder sonstiges mit bei woran man sich ggf. erinnern kann, die Polizei kann keine Auskunft geben aus Datenschutz gründen.
meine Mutter hat natürlich jetzt keine Lust auf ein Fahrtenbuch.
was können wir hier machen ? Habt ihr Tipps was könnte die Tat sein? Wir haben alle schon überlegt und getüftelt.. aber leider erinnern wir uns an diesen Tag nicht mal..
3 Antworten
aber keiner kann sich daran erinner mit dem Fahrzeug gefahren zu sein
Das würde ich auch so in den Fragebogen schreiben und weitere Angaben gemäß §§ 52 StPO und 55 StPO verweigern.
Bei einem einfachen StVO-Verstoß wird im Regelfall der Tatvorwurf angegeben. Insofern könnte es hier durchaus um etwas höherwertiges gehen, u. U. sogar eine Straftat (aber eigentlich nur plausibel, wenn der Absender die Polizei ist).
Solange man Deiner Mutter weder die Uhrzeit, den "Tatort" und das Vergehen mitteilt, sollte sie niemanden benennen, auch nicht sich selbst!
Und je nachdem wie die reagieren, ab zum Anwalt.
Ich denke mal nicht, dass es sich um einen Blitzer handelt, vielleicht eher um eine Anzeige eines Dritten, der z. B. bedrängt oder gefährdet wurde.
"die Polizei kann keine Auskunft geben aus Datenschutz gründen." = Wie wurde das formuliert?
Bitte um detaillierte Angaben.
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