Kann eine Samtgemeinde als Vollstreckungsbehörde in Anspruch genommen werden?

2 Antworten


Puschel99 
Beitragsersteller
 05.08.2024, 18:08

Vielen dank - war sehr hilfreich denn ein Vertrag ist immer nur mit Unterschrift bindend und da ich nicht mit am Tisch gesessen habe als der Rundfunkstaatsvertrag geschlossen wurde ist er für MICH nicht bindend. Es greift hier das BGB und dort ist es untersagt Verträge zu Lasten Dritter abzuschließen, also am Vertrag unbeteiligter. …. Wie mich . Ich sitze es aus

Nicht alles was mit einem Fragezeichen endet ist eine Frage.

Was Du präsentierst ist ein Fragefragment.

Eine Frage entsteht daraus erst, wenn man einen kompletten Sachverhalt mitteilt.

Aus den wenigen Worten zu schließen worum es überhaupt gehen soll ist unmöglich. Eine Vollstreckungsbehörde nimmt Schuldner in Anspruch und nicht umgekehrt. Worum geht es also? Amtshaftung? Aus welchem Sachverhalt?