Eindeutig nein. Es kommt nur darauf an, dass die Eklärung eindeutig im Sinne einer Kündigung ist. Auf den Empfängerhorizont ist abzustellen, wie die Erklärung der Erklärungsempfänger nach Treu und Glaube verstehen durfte. Wenn also eindeutig gesagt wurde, dass ich mit der Arbeit zum 01.04.2012 aufhöre, dann ist dies unzweifelhaft eine Kündigung zum 01.04.2012, ohne dass das Wort "Kündigung" verwandt werden muss.

...zur Antwort

Du kannst sicher wählen; wenn du einen Rechtsschutz hast, kann er dir auch einen Anwalt in Griechenland besorgen. Besprich dich mit deinem Rechtsanwalt hier in Deutschland. Er kann sicher auch deutsches Recht anweden. Schalte daneben gleich die Polizei ein bzw. stelle dort sofort eine Strafanzeige.

...zur Antwort

Ja mit Sicherheit kann man die zu viel gezahlte Kaution zurück verlangen. Denn auf sie hat ja der Vermieter keinen Anspruch. Also ich meine schon, dass ein solcher Rückzahlungsanspruch besteht.

...zur Antwort

Ich kenne das Urteil nicht, weiß allerdings nur, dass bei uns in Deutschland gilt, dass der Urlaub nur abgegolten wird, wenn er nicht genommen werden kann. So ein Fall liegt mir bei dir vor. Mach die Urlaubsabgeltung also geltend, und zwar rechtzeitig. Es ist sonst möglich, dass der Anspruch verfristet.

...zur Antwort

Weil sie medizinisch verordnet wurde, würde ich mich mit der Ablehnung nicht zufrieden geben. Im Übrigen schließe ich mich der Auffassung von Broni an und würde nach der Rechtsgrundlage fragen bzw. dass dir der Paragraph genau benannt wird, der die Krankenkasse die Ablehnung aussprechen lässt. Ansonsten gehe mit allen legalen Mitteln gegen diese Versagung vor. Am besten du gehst gleich zum Rechtsanwalt.

...zur Antwort

Das ist sicher zulässig. Du solltest jedoch aufpassen, weil du damit einen Veräußerungsgewinn erzielen könntest. Daher sollte in deinem Fall zu aller Sicherheit ein Steuerberater beigezogen werden.

...zur Antwort

So wie ich informiert bin, sind bestimmte Unterlagen (die Bücher, Buchungsbelege, Kto-Auszüge und Bilanzen) 10 Jahre lang und die anderen Unterlagen 6 Jahre lang aufzubewahren. Der Fristbeginn ist jeweils am Jahresende.

...zur Antwort

Ich würde auch sofort das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Alles andere hilft nicht mehr oder ist zu riskant.

...zur Antwort

Ein Selbstständiger ist ein Freiberufler, wie umgekehrt ein solcher nur selbstständig tätig sein kann. Er betreibt kein Gewerbe und damit ist seine Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. So würde ich die von dir gefragte Unterscheidung beantworten.

...zur Antwort

Ich denke, da gehst du, wie Querkopf schon feststellte, tatsächlich leer aus. Es wird wohl eine sogenannte Auslobung sein und da kommt der Spätere ebenfalls zu kurz, § 659 BGB. Ich weiß das ziemlich sicher, weil ich erst neulich mit einem ähnlichen Fall konfrontiert worden bin. Denn da hat mich der aufgesucht, der ebenfalls etwas herausfand, aber nur später, für was ein Geld als Dank versprochen war.

...zur Antwort

In Österreich gilt bestimmt insofern das gleiche Recht wie bei uns. Du darfst aber als Vermieter nicht eigenmächtig handeln, sondern wirst ein österreichisches Gericht anrufen müssen, damit du einen Titel auf Duldung erhältst.

...zur Antwort

Für einen geringfügig Beschäftigten besteht der gleiche Kündigungsschutz wie für einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Somit gilt bei deiner Nachbarin das Kündigungsschutzgesetz, sie kann also nicht ohne wirksame Gründe gekündigt werden.

...zur Antwort

Da hilft nicht viel, außer ihn höflich an sein Versprechen erinnern. Aber selbst wenn er dich testamentarisch bedacht, ein Testament also wirklch errichtet hat, kann er es im nächsten Moment wieder ändern. Du hast selbst daher selbst aus deiner Einsetzung keinen Anspruch, solang der ältere Herr nicht gestorben ist und der Erbfall nicht eingetreten ist.

...zur Antwort

Soviel ich weiß, hängt das davon ab, wie die Freundin vor dem Unfall versichert war. War sie da privat versichert, kann sie ein solche besondere Behandlung auch nach dem Unfall verlangen; im anderen Fall nicht.

...zur Antwort

Da musst du schon aufpassen; aber die kurze Fristüberschreitung wird dir noch nicht zum Verhängnis. Eine 2. Mahnung gibt es meines Wissen bei Steuerschulden nicht, dafür aber ein Ankündigung der Vollstreckung. Es wird dir dafür nochmals eine Frist gesetzt und dann wird vollstreckt.

...zur Antwort

Ich halte mich auch in diesem Fall an mig112. Sicher muss auch die Einkommenssituation desjenigen eine Rolle spielen, der die Forderung abgetreten hat. Aber wenn es für die Abtretung doch einen nachvollziehbaren Grund gibt, wenn sie also überhaupt nicht vorgenommen wird, um auf Kosten des Staates das Geld einzutreiben, dann wird die Situation wohl anders sein. Je mehr ich überlege, desto unsicherer werde ich mit meiner zuerst eingenommenen Antwort. Ich glaube, da muss schon differenziert werden wie dargelegt.

...zur Antwort

Es kommt darauf an, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Wenn jedenfalls das Verfahren in der Berufung vor dem Landgericht noch läuft, dann ist eh das Urteil nicht rechtskräftig und es wird nicht vollstreckt, will heißen, du musst eh die Strafe nicht antreten. Wir brauchen mehr Angaben. Mig112 hat Recht.

...zur Antwort

Also was ich weiß muss die Versicherung spätestens nach einem Monat zahlen. Aber das gilt nur für einen Haftpflichtfall. Mig112 hat schon richtig darauf aufmerksam gemacht, dass da weitere Angaben von dir fehlen, weil unterschiedlichste Fallkonstellationen bei deiner Schilderung möglich sind.

...zur Antwort

So viel ich weiß, wird über die Anwaltskosten immer separat entschieden. Wenn ihr eine Einigung macht, müsst ihr euch auch über die Anwaltskosten einig werden. Ansonsten gibt es bestimmt keine Einigung und das Gericht entscheidet wiederum selbst über die Anwaltskosten.

...zur Antwort

Höchst sicherheitshalber würde ich empfehlen einen Rechtsanwalt zu bauftragen, zumal ja in deinem Fall die Anwaltskosten erstattet werden dürften. Denn was ist schließlich klar? Oft scheint eine Unfallsituation von Anfang an eindeutig zu sein. Bei näherer Betrachtung oder längerer Zeit sieht oftmals die Sache nicht mehr ganz so eindeutig aus. Daher ist es in jedem Fall gut einen Rechtsanwalt zu beauftragen!

...zur Antwort