Zahlung erfolgt ohne anerkennung einer Rechtspflicht, Zahlung erfolgt ohne Präjudiz für zukünftige Fälle?

3 Antworten

was bedeutet dieser satz genau ?

Das bedeutet, dass die Zahlung erfolgt, ohne dass damit der Anspruch auch anerkannt ist und sich daraus nicht ableiten lässt, dass auch künftige Forderungen aus demselben Rechtsgrund erfüllt werden.

DONOFTHEDON 
Beitragsersteller
 27.10.2015, 00:11

Also dieser satz beudetet jetzt aber nicht direkt das keine weiteren zahlungen mehr fließen werden oder ?

jurafragen  27.10.2015, 00:12
@DONOFTHEDON

Nein, die Versicherung hält sich alle Optionen offen.

Ja du hast Recht, natürlich handelt es sich nur um eine Anzahlung.

Der Text ist leider verwirrend aber versicherungsstandard und bezieht sich im zweiten Teil prinzipiell nur auf zukünftige ähnliche Fälle. Der erste Teil mit der Rechtspflicht bedeutet, dass sie nicht zur Zahlung verurteilt wurden! Sollten sich also nachträglich noch Umstände ergeben, die den Versicherer zur Rückforderung berechtigen, so werden sie dieses auch tun. (Beispielsweise taucht ein Zeuge auf, dem du vorher angekündigt hattest, zum Zwecke des Suizids ein Auto rammen zu wollen...  ist in deinem Fall natürlich Quatsch ).

"Zahlung erfolgt ohne anerkennung einer Rechtspflicht,

= Die Versicherung nimmt eine Kulanz-Zahlung vor

 Zahlung erfolgt ohne Präjudiz für zukünftige Fälle
 = zukünftige Fälle  werden erneut geprüft und bezahlt