Wird Scholz ueber das Ermittlungsverfahren gegen die FIU stolpern?

Atzej  09.09.2021, 13:16

Scheiß FakeNews-Hetze gehört gelöscht!

Freethinker89 
Beitragsersteller
 09.09.2021, 13:35

Spiegel = Fakenews?

Atzej  09.09.2021, 13:36

Nein. Aber dein konstruierter Zusammenhang zu Scholz.

Freethinker89 
Beitragsersteller
 09.09.2021, 13:37

Warum konstruiert? Wenn die STA das BMF durchsucht wegen Fehler einer Behoerde, die dem BMF untersteht, dann kann der Leiter des BMF (Scholz) politische Konsequenzen fuerchten

4 Antworten

Koennte dies die Kanzlerkanditatur von Scholz zu Fall bringen?

Nein, Scholz hat damit nichts direkt zu tun. Und das eigentliche Verbrechen ist doch, dass eine Abteilung in Deutschland "Financial Intelligence Crime Unit" heißt.

Nein.

Das sehe ich erst mal keinen Zusammenhang zu Scholz.

Worin soll der bestehen?

Das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz.« Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums. (aus deinem Link).

einfach Artikel zu ende lesen.

Freethinker89 
Beitragsersteller
 09.09.2021, 12:59

»Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat«, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. »Die GdP hat bereits 2016 darauf hingewiesen, dass die Konzeption der FIU, ihre Struktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtlichen Befugnisse nicht ausreichend sind und sie im Blindflug startet. Diesen Flugmodus hat sie bis heute nicht verlassen.« Artikel GANZ zu Ende lesen Bitterkraut

Freethinker89 
Beitragsersteller
 09.09.2021, 13:02
@Freethinker89

Die FIU war zunächst beim Bundeskriminalamt angesiedelt. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Behörde vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Zoll verlagert.

Das Ziel der Durchsuchungen, so heißt es von der Staatsanwaltschaft, sei die Aufklärung des Straftatverdachts und insbesondere der individuellen Verantwortlichkeiten.

Es kann sich also auch ganz schnell gegen Beschaeftigte des BMF und seinen Chef richten. Der traegt die Verantwortung fuer die Organisiation der Behoerde und Ausstattung, so dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben auch wahrnehmen kann. Strafvereitelung ist durch Unterlassen moeglich, wenn der Taeter eine Garantenstellung hat. Der Behoerdenleiter, Minister, hat die ultimative Garantenstellung.

Ich glaube es nicht, das wird höchstens für den damaligen Firnanzminister Schäuble unangenehm werden, der die Spezialeinheit einst zum Zoll abgestellt hat.