Wird Scholz ueber das Ermittlungsverfahren gegen die FIU stolpern?
Aktuell durchsucht die Staatsanwaltschaft Osnabrueck das Bundesfinanzministerium (BMF).
Hintergrund ist, dass die beim BMF angesiedelte Financial Intelligence Crime Unit (Spezialeinheit zur Bekaempfung von Geldwaesche) Meldungen von Banken ueber verdaechtige Zahlungen in Millionenhoehe in Ausland z.B. solche die der Terrorismusfinanzierung dienen koennten, nicht an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben, also eventuell durch Nichtstun illegale Zahlungen beguenstigt haben.
Das Ermittlungsverfahren soll klaeren, ob sich leitende Beamte des BMF, also letztlich bis hoch zu Olaf Scholz, wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht haben.
Koennte dies die Kanzlerkanditatur von Scholz zu Fall bringen?
Scheiß FakeNews-Hetze gehört gelöscht!
Spiegel = Fakenews?
Nein. Aber dein konstruierter Zusammenhang zu Scholz.
Warum konstruiert? Wenn die STA das BMF durchsucht wegen Fehler einer Behoerde, die dem BMF untersteht, dann kann der Leiter des BMF (Scholz) politische Konsequenzen fuerchten
4 Antworten
Koennte dies die Kanzlerkanditatur von Scholz zu Fall bringen?
Nein, Scholz hat damit nichts direkt zu tun. Und das eigentliche Verbrechen ist doch, dass eine Abteilung in Deutschland "Financial Intelligence Crime Unit" heißt.
Nein.
Das sehe ich erst mal keinen Zusammenhang zu Scholz.
Worin soll der bestehen?
Das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz.« Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums. (aus deinem Link).
einfach Artikel zu ende lesen.
Die FIU war zunächst beim Bundeskriminalamt angesiedelt. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Behörde vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Zoll verlagert.
Das Ziel der Durchsuchungen, so heißt es von der Staatsanwaltschaft, sei die Aufklärung des Straftatverdachts und insbesondere der individuellen Verantwortlichkeiten.
Es kann sich also auch ganz schnell gegen Beschaeftigte des BMF und seinen Chef richten. Der traegt die Verantwortung fuer die Organisiation der Behoerde und Ausstattung, so dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben auch wahrnehmen kann. Strafvereitelung ist durch Unterlassen moeglich, wenn der Taeter eine Garantenstellung hat. Der Behoerdenleiter, Minister, hat die ultimative Garantenstellung.
Ich glaube es nicht, das wird höchstens für den damaligen Firnanzminister Schäuble unangenehm werden, der die Spezialeinheit einst zum Zoll abgestellt hat.
»Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat«, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. »Die GdP hat bereits 2016 darauf hingewiesen, dass die Konzeption der FIU, ihre Struktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtlichen Befugnisse nicht ausreichend sind und sie im Blindflug startet. Diesen Flugmodus hat sie bis heute nicht verlassen.« Artikel GANZ zu Ende lesen Bitterkraut