Wie lange dauert die Beantragung einer vollstreckbaren Ausfertigung?
Ich wollte fragen, wie lange es dauert über den Anwalt beim zuständigen Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung anzufordern, beziehungsweise wie lange es von Beantragung bis zum Erhalt dauert. Vielen Dank für Antworten!
4 Antworten
Wenn das Urteil bereits besteht, ist das nur Schreibkram. Wenn du dort persönlich vorsprichst, kannst du wahrscheinlich darauf warten.
Dann einfach zur Geschäftsstelle des Gerichtes gehen und dort beantragen.Das geht in der Regel alles innerhalb von 10 Minuten, da ja nur ein Stempel auf das Urteil gemacht wird und dazu ein Schreiben.
Direkt abholen ohne vorherige Absprache kann man sich höchstens eine Ausfertigung. Und auch nur wenn man der Verurteilte (Strafverfahren) oder eine der Parteien (Zivilverfahren) ist. Beim Geschädigten eines Strafverfahrens z.B. muss der Richter die Aushändigung eines Urteils genehmigen (sofern er nicht Neben- oder Adhäsionskläger ist). Außerdem muss aber auch die Akte vorliegen - und nicht vielleicht gerade bei der StA oder sonstwo sein -, ohne das Original wird kaum jemand eine Ausfertigung machen, denn sich nur auf eine Datei zu verlassen, ohne prüfen zu können, ob das auch übereinstimmt, ist riskant.
Für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung - die auch teilweise vom Rechtspfleger, nicht von der Geschäftsstelle angeordnet wird - muss vorher die Zustellung der Entscheidung an den Antragsgegner erfolgt sein.
Es wäre also auf jeden Fall empfehlenswert, sich vorher telefonisch beim Gericht zu erkundigen.
Aber beantragen kann man sie grundsätzlich selber, auch ohne Anwalt.
Diese Frage musst du dem zuständigen Gericht stellen und nicht hier.
Das Gericht würde in etwa antworten: Je nach Auslastung 14 Tage bis 4 Monate Bearbeitungszeit.
Deswegen muss man sich eben mal einen Vormittag Zeit nehmen und sich auf eine gewisse Wartezeit einrichten.
Wenn das Urteil vorliegt, erledigt die Rechtsantragsstelle das sofort.
Das kann Dir niemand beantworten - kommt ganz darauf, wo Du wohnst und wie überlastet die Gerichte gerade sind - kann schnell gehen, kann auch dauern.
In Südbaden z.B dauert sowas ewig...
Nene, das Urteil besteht bereits.