Werden Ermittlungen in der Polizei Datenbank gespeichert?
Angenommen die Staatsanwaltschaft / Polizei hat gegen eine Person mehrfach ermittelt wegen Betrug, Bedrohung, Nötigung und Körperverletzung. Die Ermittlungen wurden aber immer wieder seitens Staatsanwalt eingestellt.
Hat die Polizei die Ermittlungen trotzdem in der Datenbank gespeichert? Würden die Polizisten die Infos bekommen bei einer Abfrage (falls man auf der Straße kontrolliert wird oder mal wegen ner Sache aufm Revier ist)?
Oder wird sowas nicht gespeichert?
3 Antworten
Hallo,
ja, in unserem System sind bereits die Ermittlungen gespeichert, die Ergebnisse (also mögliche Verurteilungen) werden nur bei Haftstrafen zusätzlich gespeichert.
Kontrolle ich deine oben genannte Person würde bei einer Frage rauskommen: "4 Unterlagen, Betrug, Bedrohung, Nötigung und Körperverletzung, die letzte Anzeige aus dem Jahr 2016" (z.B.)
Nur bei bewiesener Unschuld (also nicht bei einer Einstellung zwecks mangelnden öffentlichen Interesse) erfolgt von der Staatsanwaltschaft die Weisung, dieses Delikt aus der "Abfrage-Datenbank" zu entfernen. Wobei natürlich bei einer genaueren Suche der Vorgang immer noch in der "Sachbearbeitung-Datenbank" zu finden wäre... (die Datenbanken haben natürlich andere Bezeichnungen, aber damit können nicht-Polizisten immer so wenig anfangen;))
Gern
Amh das würde mich mal interessieren wo das mit dem "bewiesene unschuld" steht? Im normalfall bleibt so ein Eintrag für die Polizei immer vorhanden (aber halt nur für die Polizei einsehbar). Bei einer Verurteilu g kommts dann aif das führungszeugniss
Kommt ja auch nicht alles ins Führungszeugnis.
Wenn wir eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft schicken, ist das letzte Blatt "Mitteilung über Ausgang des Verfahrens".
Dieses wird nach der Gerichtsverhandlung oder bei einer Einstellung dem Sachbearbeiter zurück übersandt. Hier steht z.B. "Einstellung wegen erwiesener Unschuld". Dann wird die verKANung von uns gelöscht...
Auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat die Polizei keinen unmittelbaren Zugriff. Aber die Vorgeschichte zu den Ermittlungen,die hat sie sehr wohl in ihren Dateien, also die Anzeigenaufnahme, ED-Behandlung usw.
Deshalb: ja, die Polizei bekäme die Info, dass gegen denjenigen Ermittlungen eingeleitet wurden, Ergebnis aber offen.
Hi, Danke für deine Antwort.
Die Polizei ist verpflichtet jeden wichtigen Fall an zu nehmen (mind. wie beleidigung) die Daten müssen sie alle bei sich habe also ja sie haben die Daten.
Les nochmal die Frage ..
Asooo immer wenn sie nach deinem Ausweis fragen und den dan in der Datenbank kontrolliren dan haben sie sofort alles parat da mann alle fälle speichert. Sobald sie halt nach Perso fragen dan ja.
Hi, Danke für Ihre ausführliche und informative Antwort. Weiß ich zu schätzen.