Werbung für BTM Strafe?
Hallo, Ich machs kurz ich habe in einer Whatsappgruppe gesagt ,dass Cannabis nicht so schädlich wie Alkohol oder Zigaretten sind.Nun habe ich eine Anzeige wegen angeblicher Werbung für BTM..unfassbar sowas..naja wie dem auch sei,wird das durchgehen? Finde es halt ziemlich lächerlich wegen so einer Aussage,die auf Fakten und Wahrheiten beruht einen anzuzeigen.
Und ja die Anzeige habe ich wirklich.
5 Antworten
Die Anzeige ist nichtig. Im BtMG wird Werbung als absatzförderndes Ankündigen und Anpreisen eines BTM bezogen. Da du nichts verkaufst, ist es für dich nicht absatzfördernd für dich “Werbung“ für Cannabis zu machen.
Weiterhin steht in §29 I S.1 Nr.8 BtMG das die Verherrlichung von BTM keine Werbung darstellt. Hier könnte höchstens eine Strafbarkeit nach §111 StGB “Anstiftung zu einer Straftat“ zutreffen, allerdings hättest du dafür schon echte Großkampagnen laufen lassen müssen und explizit zum Verstoß gegen das BtMG aufrufen
Hier mal der gesetzestext zur Bewerbung von BTM :
§ 29 I S. 1 Nr. 8 BtMGWerbung: Jedes auf Absatzförderung abzielendes Ankündigen oder Anpreisen.
Nicht gegeben bei Verherrlichung von BtM oder bei allgemeinen Aufforderungen
und Ankündigungen. Dann eventuell Strafbarkeit nach § 111 StGB
(öffentliche Aufforderung zu Straftaten).
Keine Strafbarkeit von Versuch (§ 29 II BtMG) oder Fahrlässigkeit (§ 29 IV BtMG)
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Solange du keine "Werbung" gemacht hast, die darauf abzielt BTM anzubieten oder zu verkaufen, hast du natürlcih Redefreiheit. Du darfst laut sagen, dass du BTM allgemein ganz toll findest, das du sie besser findest als Alkohol oder sonstige Meinungen kund tun.
Wer hat Dich denn angezeigt? Herr Anslinger? Das ist ja lächerlich, mit was sich die Behörden so rumschlagen müssen. Und das von meinen Steuergeldern.. http://www.hanfkultur.com/die-geschichte-des-harry-jacob-anslinger/
Ja..
Da hat dich wohl wer verarscht
Anzeigen kann dich sowieso erstmal jeder wie er bock hat.
Nein habe wirklich eine bekommen.
wie kommst du auf diese wahrheit?
auchw er glaubt seine eigenen wahrheit zu haben muss sich da trotzdem an die geltenden gesetze halten
Was laberst du