Wer trägt Kosten für Ersatz von Elektrogeräten in der EBK in einer Mietwohnung?

1. Ist es rechtswirksam, die Küche und Elektrogeräte an mich zu übergeben, so dass ich die Geräte (aktuell: der Ofen) auf meine Kosten reparieren lassen muss?

Entweder ist es vertraglich festgehalten oder die Gegenstände waren bei Einzug in der Wohnung; in beiden Fällen gilt:

Bei einer wirksamen Kleinreparaturklausel muss der Mieter eine Rechnung bis zu dem im Mietvertrag wirksam vereinbarten Kleinreparaturbetrag bezahlen.

2a.Wenn Ja: Kann ich den Ofen nun durch einen beliebigen supergünstigen Second-Hand-Ofen ersetzen?

Entfällt wegen Unwirksamkeit.

2b. Wenn Nein: Trage die die Mindestsumme für Kleinreparaturen?

Entfällt wegen Unwirksamkeit aber es würde bei Wirksamkeit gelten:

Ist der Rechnungsbetrag auch nur einen Cent höher, muss der Vermieter die Rechnung bezahlen; anteilig muss der Mieter dann auch nicht zahlen.

Habe ich keine Möglichkeit ihn zu "zwingen" die Reparatur durchführen zu lassen bzw. das Gerät zu ersetzen? Muss ich ankündigen, dass ich eine Firma beauftrage und die Miete verringere?

Mangel

- Man muss den Vermieter über die Mängel in Kenntnis setzen.

(Per Einwurfeinschreiben)

- Setzen Sie ihm eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel.Bei nicht schwerwiegenden Mängeln 2-4 Wochen. Bei Schwerwiegenden kürzer.

- Die Frist muss datumsmäßig bestimmt oder bestimmbar sein. Alsonicht schreiben „umgehend“ oder„sofort“, sondern „bis zum [Datum in dreiWochen].

- Kündigen Sie dem Vermieter an, dass Sie bei fruchtlosem Ablaufder Frist eine Ersatzvornahme (Selbstbeauftragung) vornehmen werden und dieKosten ab übernnächsten Monat mit der fälligen Mietzahlung aufrechnen werden.

Ist der Vermieter nicht erreichbar oder nicht rechtzeitig erreichbar, etwa, wenn er gerade in Urlaub ist und be- oder entsteht ein Mangel, dessen Behebung zur Abwendung einer Gefahr für den Mieter oder die Mietsache nicht aufgeschoben werden kann, kann der Mieter ebenfalls entsprechende Maßnahmen veranlassen und vom Vermieter Aufwendungsersatz verlangen.

Neben oder anstatt der Ersatzvornahme darf die Miete angemessen gemindert werden.

Muss ich im Schreiben darauf hinweisen, dass die "Zusatzklausel" nicht rechtswirksam ist?

Müssen nicht, aber würde ich machen.

Der Vermieter kann eh nichts an der Unwirksamkeit ändern; auch keine Mietvertragsänderung.

"Die eingerichete Küche wird leihweise überlassen. Reparaturen und Austausch von Elektrogeräten trägt der Mieter."- Kleinreparaturen trage ich bis 125 EURO

Beide Klauseln sind unwirksam. Die EBK ist Bestandteil der Mietsache, da bei Mietbeginn in der Wohnung befunden. Für deren dauerhafte Funktionstüchtigkeit ist der Vermieter verantwortlich. Er muss also Reparaturen bezahlen oder für gleichwertigen Ersatz sorgen.

Die KRP ist unwirksam, da der Wert für Einzelreparatur zu hoch angesetzt ist (der BGH meint, max. 100 EURO). Außerdem fehlt die Angabe der Jahressumme.

 Gebe also wegen des kaputten Herdes der Vermieterin diesen Mangelschriftlich per Einwurfeinschreiben zur Kenntnis und fordere sie auf, diesen binnen einer Frist von zwei Wochen (Datum festlegen) zu reparieren bzw.zu ersetzen. Bei Verzug darfst du das selbst über eine Firma veranlassen und die Kosten ab übernächstem Monat mit der Miete aufrechnen.

Normaler Verschleiß ist ja durch die Miete gedeckt. Anders ist es, wenn du selbst etwas kaputt gemacht hast.

Da glaubte der Vermieter, Dir auf diese Weise Reparaturkosten anlasten zu können, falls diese mal anfallen sollten oder gar den Ersatz der Geräte. Das macht kein deutsches Gericht mit.

Er versucht, Dir zu leihen, was er Dir vorher vermietet hat. Der Vermieter hat dafür zu sorgen, dass die vermietete Küche auch funktioniert, also dass der Herd repariert wird. Die Klausel mit den Kleinreparaturen € 125,- ist jedoch i. O.

Zu 1.: Es ist auf diese Weise (leihweise) nicht rechtswirksam

Zu 2a .: Nein, kannst Du nicht. Was Du jedoch kannst ist, den kaputten Ofen rausnehmen, einen eigenen einsetzen und beim Auszug den kaputten wieder zurück bauen. In jedem Fall bist Du verpflichtet, Mängel an der Mietsache dem Vermieter schnellstens mitzuteilen. Er könnte also, noch bevor Du einen Austauschherd eingesetzt hast, jemand zur Reparatur schicken. Meint er, Du wärst zuständig, dann tausch einfach aus und bau am Ende den kaputten wieder zurück. Du hättest dann immer noch Gelegenheit, mit ihm weiter zu streiten.

Zu 2b.: Die Frage ist nicht zu verstehen.

Nochmal zu 1.: Rechtswirksam hätte er Dir die Küche übertragen können, wenn er sie Dir geschenkt hätte. Nachweislich auf einem Stück Papier außerhalb des Mietvertrags. Dann würde sie jetzt Dir gehören und Du könntest damit wirklich machen, was Du willst.

Du mußt den Ofen im Zeitwert ersetzen. d.h. mit einem Gleichwertigem Gebrauchtgerät oder mit einem Neugerät der dem derzeitigen Wert des Gebrauchtgerätes entspricht.

Will der Vermieter mehr muß er draufzahlen.