Warum heißt die Abgabenordnung nicht Abgabengesetz?
Warum heißt die Abgabenordnung nicht Abgabengesetz?
Hier könnte es leicht zur Verwechslung mit Abgabenverordnung kommen.
4 Antworten
Es ist nicht das einzige Gesetz, das als Ordnung bezeichnet wird, es gibt z.B. auch noch die Strafprozessordnung, die Zivilprozessordnung und die Insolvenzordnung.
Eine Verwechslungsgefahr sehe ich hier nicht, da es eine Abgabenverordnung nicht gibt.
Nein. Es kann sich um ein Gesetz handeln, es kann sich aber auch um eine Verordnung handeltn wie die Straßenverkehrsordnung, die aufgrund einer Ermächtigung im Straßenverkehrsgesetz vom Bundesverlehrsministerium erlassen wurde.
Eine pauschale Aussage hierzu dürfte man nicht treffen können. Da muss man sich immer den Einzelfall ansehen.
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist eine Bundesrechtsverordnung, erlassen aufgrund von § 6 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz.
Die Abgabenordnung ist schon ein Gesetz.
Warum genau dieses Gesetz aber "...ordnung" heißt kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Es wird wohl damit zusammenhängen, das die häutige Abgabenordnung von 1977 als Basis noch die Reichsabgabenordnung von 1919 hatte. Man wird wohl einfach beim grob beim Namen geblieben sein
Die Reichsabgabenordnung ist wiederum noch während des ersten Weltkriegs entstanden (und dann in der Weimarer Republik beschlossen worden). Ob/was man damals für eine Systematik hatte um Gesetze zu benennen weiß ich nicht. Ich könnte mir nur vorstellen, das die Reichsabgabenordnung die bis dahin noch sehr unterschiedlichen Steuergesetze innerhalb des Kaiserreichs ordnen sollte. Das Kaiserreich hatte praktisch kaum eigene Steuergesetze. Fast alle Steuern wurden von den einzelnen Ländern erhoben. Also z.b. dem Königreich Bayern, Königreich Preußen etc.
Es ist auch nicht das einzige Gesetz, das als 'Ordnung' bezeichnet wird.
Es gibt z.B. auch noch die Strafprozessordnung, die Zivilprozessordnung und die InsolvenZordnung.
Die Abgabenordnung ist ja nicht das einzige Gesetz, das "Ordnung" heißt, siehe z. B. die Gewerbeordnung (GewO) , die Strafprozessordnung(StPO) oder die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Die Handwerksordnung (HwO) heißt zumindest formell allerdings "Gesetz zur Ordnung des Handwerks".
Das "Warum" kann ich nicht beantworten, doch solche "Ordnungen" beruhen gewöhnlich auf lange vorausgegangenen Gesetzen (z.B. österr. "Advocatenordnung").
Da es keine Abgabenverordnung gibt kann auch nichts verwechselt werden.
also wenn Normen auf ...ordnung enden liegt ausnahmslos ein formelles Bundesgesetz, also der Legislative vor?