Warum fördert der Staat eheliche Partnerschaften durch Steuervorteile?
Das muss ja rechtlich irgendwo begründet stehen ....
9 Antworten
Das Ehegattensplitting ist eine olle Kamelle aus vergangenen Zeiten, als man noch heiratete um eine Familie mit Kindern zu gründen.
Da heute in einem großen Teil der Ehen Kinder nicht mehr vorgesehen sind, ist das Ehegattensplitting nicht nur überholt und ungerecht, sondern auch kinderfeindlich. Es sollte durch ein Kindersplitting ersetzt werden.
Die Vergünstigung durch das Ehegattensplitting ist umso höher, je größer der Einkommensunterschied der Ehegatten ist und je weniger Kinder die Eheleute haben. Er ist also am größten wenn das Ehepaar keine Kinder hat und ein Partner viel verdient und der andere gar nichts. Das trägt zur Unselbständigkeit eines Ehepartners und zur desaströsen demographischen Entwicklung bei.
Das Ehegattensplitting ist aber auch ungerecht. Es verstößt gegen das im Einkommensteuerrecht geltende Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Ein kinderloses Ehepaar, bei dem nur einer der Ehepartner ein Einkommen hat, ist (z.B. wegen der gemeinsamen Wohnung, der Beitragsbemessungsgrenze bei der Sozialversicherung und der beitragsfreien Mitversicherung des nicht arbeitenden Ehegatten) finanziell viel leistungsfähiger als zwei arbeitende Alleinstehende die zusammen das gleiche Einkommen haben. Nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit müsste also die Einkommensteuer des kinderlosen Ehepaars höher sein als die der beiden Alleinstehenden zusammen.
Fast hätte ich die Antwort auf Deine Frage vergessen: Weil unsere Politiker fürchten, durch Anpassung der Gesetze an die sich ändernden Verhältnisse könnten sie zu vielen Wählern vor den Kopf stoßen und von diesen nicht mehr gewählt werden. Es sind ja nicht die intelligentesten und leistungsfähigsten, die bei uns Politiker werden. Wenn so einer sein Mandat verliert, landet er schnell in der Bedeutungslosigkeit oder sogar beim Prekariat.
Ganz meine Meinung. Du scheinst das Problem erkannt zu haben.
Die Familie ist nach dem Grundgesetz besonders schützenswert. Das mag bei den Steuern nach außen stimmen, aber ist das in der Realität so? Ist nur ein Verdiener einer Familie für den Unterhalt der anderen Familienmitglieder zuständig, dürfte er meiner Meinung nach in größerem Umfang besser gestellt werden, weil die nicht berufstätigen Familienmitglieder keine staatliche Unterstützung erhalten. Die Verantwortung wird einzig auf den Verdiener übertragen.
Sind beide Ehepartner berufstätig, obwohl Kinder zu versorgen sind, haben sie die gleiche Steuerlast mit 4/4 oder 3/5 wie Alleinstehende ohne familiere Verpflichtungen. Der Kinderfreibetrag reicht nicht aus. Außerdem müssen beide Ehepartner volle Krankenkassen- und Pflegebeiträge usw. entrichten.
Außerdem sind berufstätige Mütter mit ihrer späteren Rente extrem schlechter gestellt als beruftätige kinderlose Frauen. Das ist eine von vielen Erklärungen, warum in Deutschland nicht genug Deutsche nachwachsen und mit Einwanderern aufgefüllt werden.
Das steht im Grundgesetz, Ehe und Familie werden besonders geschützt.
Bei einer richtigen Familie bzw. Ehe arbeitet normalerweise nur einer wärend der andere die Familie betreut. Dadurch hat die Familie weniger Einkommen als 2 Singles. Würde dieser Nachteil nicht ausgeglichen, könnte sich fast keiner eine Ehe bzw. Kinder leisten!
Sogar mit der Regelung sterben mehr Deutsche als geboren werden! Würden wir keine Ausländer aufnehmen, würde es bald keine Deutschen mehr geben!
Das Grundgesetz schützt Ehe und Familie besonders (Artikel 6 I Grundgesetz).
Der Staat schützt also die Ehe, die erst einmal nicht mit der Familie verwechselt werden darf, besonders vor den staatlichen Pflichten, also vor sich selbst. Schön und gut und womit begründet er das? Leben wir etwa in einem Gottesstaat wo die Kirche noch über die Gelder verfügen darf?
Wahrscheinlich kommt ihr mir jetzt damit, aber Ehen fördern doch Familien, was im Klartext heißt, wenn 2 Partner mehr Geld haben, bekommen sie auch eher Kinder. Tja, dieser Logik kann ich nicht widersprechen, doch fragt man sich dann, wieso man nicht das Eheförderungsgeld in das Kindergeld steckt. Hätte den selben und nebenbei sinnvolleren Effekt, oder etwa nicht? Es gäbe vielleicht weniger Ehen, aber was kümmert das den Staat? Jeder kann immer noch heiraten, aber was hat das mit seinen Steuern zu tun?
Die Ehe unterliegt dem besoneren Scutz des Staates, steht im Grundgesetz. Da gehören die Steuervorteile dazu.