Von Bahn (Rheinbahn Düsseldorf) verklagt , dürfen die das?

1. Warum gibt es gleichzeitig ein Inkasso-Verfahren und einen Gerichts-Prozess? Entscheidet jetzt das Gericht oder übt die Rheinbahn einfach schon mal zusätzlich Druck auf deinen Freund aus?

2. War es ihm nicht möglich trotz 'Schwarz-Fahrens' und bezahlen des erhöhten Entgelts noch nachzuweisen, dass er eine Monatskarte hatte! Wenn er das jetzt noch beweisen oder vorweisen kann, dürfte es auch gar nicht mehr so schlimm für ihn werden.

3. Woraus ergeben sich denn jetzt die zusätzlichen Mehrforderungen  bzw. Nachforderungen, die noch zusätzlich über das erhöhte Entgelt von jeweils 40 Euro hinausgehen? Waren die Fahrten so lang, so weit oder doch teurer? Oder sind das Mahngebühren oder was?

Wenn er ein Monatsticket hatte und es nicht dabei hatte, sondern vergessen hatte, dann kann es in meinen Augen auch keine Erschleichung einer Leistung sein! Ein Autofahrer kann ja auch mal seinen Führerschein vergessen, wird von der Polizei kontrolliert - aber die können es im System sehen, ob jemand einen Führerschein hat! Und dann ist die Sache meist gegessen.

Hier ist ein Link mit ein paar Tipps und Infos:

http://www.123recht.net/article.asp?a=15439

Wenn man mehrfach schwarz fährt, muss man damit rechnen, dass es irgendwann härtere Konsequenzen hat. Auch wenn man seine Strafe bezahlt hat. Fällt man mehrfach negativ auf, ist es auch verständlich, dass einem das Unternehmen dann Absicht unterstellt. Wer weiß, wie oft er nicht erwischt wurde. Solche Leute treiben den Fahrkartenpreis für diejenigen mit Fahrkarte in die Höhe, weil den Unternehmen ein nicht unerheblicher Schaden entsteht. Das ist auch nicht gerecht. Dein Freund sollte in Zukunft dringend lernen, eine Fahrkarte zu kaufen. Natürlich könnt ihr jetzt zu einem anderen Anwalt gehen und euch nochmal beraten lassen. Aber auch das verursacht zusätzliche Kosten. Da müsst ihr jetzt abwägen, ob es euch das wert ist....

Nach Lektüre der ganzen anderen Kommentare und Antworten mal 'ne weitere Meinung:

Das ganze ist ein Kuddelmuddel. Sowohl von Deiner Darstellung des Vorfalles, wie auch bzgl. des weiteren Herganges. Um sowas klären zu können, bzw. eure Aussichten darauf, dass die Forderung ausgebucht wird, müsste man sich den Vorgang ganz genau anschauen. Insbesondere auch dahingehend, wie es überhaupt zu einem Betrag von mehreren hundert Euro gekommen sein kann, der da aufgelaufen ist.

Hier wurde in verschiedenen Antworten immer über 40 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt gesprochen. Das ist nur partiell richtig. Tatsächlich heißt es in den Beförderungsbedingungen der meisten Verkehrsunternehmen, dass der doppelte Fahrpreis, mindestens jedoch 40 Euro als "erhöhtes Beförderungsentgelt" zu zaheln sind.

Das wirft jetzt erstmal die Frage auf, ob wir es hier bei dem Schrieb vom Inkassobüro zu tun haben mit einer Forderung

a) über entsprechend hohe "doppelte Fahrpreise", die vom Verkehrsunternehmen angesetzt wurden

oder

b) über eine Forderung über (einmalig oder mehrfach) 40 Euro, wo dann massig Inkassogebühren aufgeschlagen wurden

Das ist für die weitere Beurteilung der Angelegenheit insofern durchaus relevant, als dass das Verkehrsunternehmen Methode a) durchaus anwenden darf, b) jedoch nicht.

Was auch wichtig wäre: liegt vom Vekehrsunternehmen die Info, dass der Vorfall "vom Tisch" wäre, eigentlich irgendwie schriftlich vor? Bzw. ist das schriftlich zu bekommen?

Wenn das Verkehrsunternehmen den Vorfall nämlich bereits abgeschlossen hat, und trotzdem Forderungen eintrudeln, dann kann man ggf. dieses Inkassobüro auflaufen lassen. Irgendwann kommt gerichtlicher Mahnbescheid, dem widerspricht man, und die Sache geht vor Gericht. Dann legt man - vereinfacht gesagt - den Vorfall inklusive "positiver" Bestätigung des VU vor Gericht auf den Tisch, und der Richter wird das Inkassobüro auslachen. Fall erledigt. Randnotiz: in diesem Szenario wird das Gericht nicht über den Tatbestand "Beförderungsentschleichung" entscheiden, sondern ausschließlich über eine zivilrechtliche Forderung. D. h. eine strafrechtliche Konsequenz ist in diesem Szenario eher nicht zu befürchten.

Wenn es sich aber tatsächlich um eine noch offene Forderung des VU handelt, die an das Inkassobüro abgetreten wurde, dann sieht es möglicherweise nicht so gut aus. Wenn eine Begleichung der ursprünglihcen Forderung nicht bewiesen werden kann und es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, dann wird das Gericht einerseits darüber zu befinden haben, ob die Forderung erhöhter Beförderungsentgelte rechtmäßig ist, weiterhin auf eventuelle "Nebenkosten" genau draufschauen, und drittens - das ist der Unterschied zum obigen Szenario - auch sehen, dass es hier um einen Fall von Beförderungserschleichung geht, der strittig ist. Wenn dann nicht gerichtsfest bewiesen werden kann, dass eine Zeitkarte vorhanden war im fraglichen Zeitraum, dann droht möglicherweise auch noch eine strafrechtliche Verurteilung.

Es gibt dann noch eine weitere Variante, wie man die Sache vielleicht(!) vom Tisch bekommen kann: Schlichtungsstelle Nahverkehr. Die kontaktieren, Kopien der ganzen Schriftwechsel da hin und auf dem Wege versuchen, eine außergerichtliche Klärung zu erwirken. Aber auch dieser Weg ist nur Erfolg versprechend, wenn alles(!) gut dokumentiert ist. Mit so einem Kuddelmuddel wie hier in dem GF-Thread geht das garantiert in die Hose.

Was übrigens nicht gehen wird: jetzt noch die "7-Euro-Regelung" für "Zeitkarte vergessen" anzuwenden.

Solche Leute sind mir die Liebsten, die sich wiederholt Leistungen erschleichen, dabei sogar mehrfach erwischt werden, nicht aus den Fehlern lernen und nun bei den gerechtfertigten Konsequenzen auf irgendwelche Rechtslücken hoffen und sich ungerecht behandeln fühlen. Hammer! Er sollte seine Schuld begleichen und endlich aus seinen eigenen Fehlern lernen. Natürlich könnt ihr auch den Rechtsweg suchen. Da sehe ich, genauso wie der Anwalt aber schwarz. Vielleicht braucht er aber auch einfach diese Erfahrung, dass zusätzlich noch Anwalts- und Gerichtskosten für so viel Dreistigkeit anfallen. Hätte die Rheinbahn so gehandelt, wie ihr es nun tut, hätten sie ihn gleich beim ersten Mal angezeigt. Dass sie das nicht getan haben, wir als selbstverständlich hingenommen. Im Gegenzug sucht ihr aber gleich den Rechtsweg, ein Unding, das seinesgleichen sucht.

Ich selbst finde das unglaublich lächerlich aus solch einem Grund jemanden zu verklagen, obwohl man die schwarz Fahrten beglichen hat.

Das ist irrelevant und außerdem falsch, da das nachträgliche Bezahlen des sogenannten erhöhten Beförderungsgeldes nichts mit der Straftat an sich zu tun hat. Es ist halt kein Kavaliersdelikt.

Die Beförderungserschleichung ist häufig ein Delikt der Jugendkriminalität. Die Verfahren landen je nach Region bereits beim zweiten oder dritten Verstoß vor den Jugendgerichten. In der Regel wird der erste Verstoß noch von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bef%C3%B6rderungserschleichung_%28Deutschland%29

Da steht noch mehr, kannst du dir mal ganz in Ruhe durchlesen.